Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.

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Pflegestufen, Pflegeversicherung

Leistungsberechtigt für die Leistungen der Pflegeversicherung sind Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate in erheblichem oder höherem Maße auf Hilfe angewiesen sind. Ein behindertes Kind ist ohne Altersbegrenzung über die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung mitversichert, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Um Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten, muss ein entsprechender Antrag bei der zuständigen gesetzlichen oder privaten Krankenkasse gestellt werden. Nach Antragstellung wird vom medizinischen Dienst die Eingruppierung in die Pflegestufen vorgenommen. Die Leistungen bei häuslicher Pflege können als Sachleistungen, als Geldleistung (Pflegegeld) oder auch in kombinierter Form in Anspruch genommen werden. Unter Sachleistung wird die Unterstützung der pflegenden Angehörigen durch professionelle Pflegekräfte (ambulante Dienste) verstanden. Das Pflegegeld steht dem Pflegebedürftigen zu, der es an seine pflegenden Angehörigen weitergeben kann.

Pflegen Sie Ihr Kind mit Behinderung selbst, fließt Ihnen das Pflegegeld direkt zu. Leben die Eltern getrennt, wird das Pflegegeld nicht als Einkommen auf den Unterhaltsanspruch eines pflegenden Elternteils gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil angerechnet. Das an pflegende Angehörige weitergegebene Pflegegeld bleibt steuerfrei. Das gilt auch, wenn das Pflegegeld an Nachbarn oder Freunde weitergegeben wird und diese das Kind pflegen, weil sie der Familie helfen wollen. Die Leistungen der Pflegeversicherung richten sich in Umfang bzw. Höhe nach der Pflegestufe, in die die pflegebedürftige Person eingestuft wurde:

  • Pflegestufe I: erheblich Pflegebedürftige, mindestens eineinhalb Stunden Pflege täglich erforderlich. Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 450 ? oder Pflegegeld in Höhe von 235 ? monatlich.
  • Pflegestufe II: Schwerpflegebedürftige, mindestens drei Stunden Pflege täglich erforderlich. Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.100 ? oder Pflegegeld in Höhe von 440 ? monatlich.
  • Pflegestufe III: Schwerstpflegebedürftige, mindestens fünf Stunden Pflege täglich plus Nachtpflege erforderlich. Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von 1.550 ? (in Härtefällen 1.918 ?) oder Pflegegeld in Höhe von 700 ? monatlich.

Pflegegeld wird in den meisten Fällen erst gezahlt, wenn das Kind mit Behinderung ein Jahr alt ist, da man davon ausgeht, dass kein Unterschied im Pflegeaufwand eines Säuglings mit oder ohne Behinderung besteht. In Ausnahmefällen wird das Pflegegeld bereits ab Geburt gewährt, wenn die erforderliche Pflege die eines Kindes ohne Handicap erheblich übersteigt.

Bei Verhinderung der pflegenden Person wegen Urlaub oder Krankheit übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer Ersatzkraft für längstens vier Wochen jährlich in Höhe von maximal 1.510 Euro. Die Ersatzpflege kann erstmals nach 6 Monaten häuslicher Pflege in Anspruch genommen werden. Bei der Kurzzeitpflege, die in Krankheitsfällen der Pflegeperson beansprucht werden kann, ist die Frist nicht nötig. Übernehmen Verwandte bis zum zweiten Grad (Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern, Geschwister) die Ersatzpflege, wird allerdings nur das Pflegegeld der jeweiligen Pflegestufe gezahlt. Soweit diesen nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen jedoch notwendige Aufwendungen (z.B. Fahrkosten, Verdienstausfall) entstehen, müssen die Pflegekassen diese zusätzlichen Kosten übernehmen. Insgesamt dürfen die Aufwendungen aber 1.510 Euro nicht überschreiten. Wird die Ersatzpflege durch entfernte Verwandte oder Nachbarn übernommen, können bis 1.510 Euro erstattet werden.

Unabhängig von der Pflegeversicherung stellt die Krankenkasse in bestimmten Fällen eine Haushaltshilfe, wenn Sie wegen eines Krankenhaus- oder Kuraufenthaltes Ihr Kind nicht versorgen Können. Voraussetzung hierfür ist, dass mindestens ein Kind unter 12 Jahren oder ein behindertes pflegebedürftiges Kind in der Familie ist und sonst niemand im Haushalt lebt, der die Familie versorgen kann.

Zusätzlich zum Pflegegeld kann ein Betreuungsbetrag nach dem Pflegeleistungsergänzungsgesetz von bis zu 2.400 Euro jährlich beantragt werden. Der Betreuungsbetrag ist für die Pflege von Menschen mit einer Behinderung gedacht, die einer ständigen Beaufsichtigung bedürfen. Durch ihn soll z.B. die zeitweise Betreuung in einer Tageseinrichtung ermöglicht werden. Die bezuschusste Leistung muss von einem Träger erbracht werden, der einen Versorgungsvertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen hat. Der Betreuungsbetrag kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn er bereits beantragt und bewilligt wurde.
Zudem besteht ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel und technische Hilfen: Für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (z.B. Einmalhandschuhe, Betteinlagen) wird eine Pauschale von monatlich bis zu 31 Euro ersetzt, bei inkontinenten Kindern übernimmt die Krankenkasse zusätzlich zu diesem Betrag die Kosten für Windeln. Für technische Hilfsmittel (z.B. Lagerungshilfen, Notrufsystem) ist ein Eigenanteil von 10 Prozent zu erbringen, maximal jedoch 25 Euro. Für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (etwa Treppenlift, behindertengerechte Ausstattung des Bades) werden bis 2.557 Euro je Maßnahme gewährt.
Bei der vollstationären Pflege zahlen die Pflegekassen für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung im Heim folgende Pauschalbeträge in Abhängigkeit von der Pflegestufe:
Pflegestufe I:     1.023 Euro
Pflegestufe II:    1.279 Euro
Pflegestufe III:   1.550 Euro (in Härtefällen: 1.918 Euro)
Die gezahlten Beträge für die stationäre Pflege dürfen im Einzelfall 75 Prozent der Heimkosten nicht überschreiten. Insgesamt dürfen die Kosten der stationären Pflege den jährlichen Durchschnittsbetrag von 15.339 Euro nicht überschreiten.
Wenn Sie ein Kind pflegen, stehen Ihnen nach der Pflegeversicherung noch weitere Unterstützungsleistungen zu: Abgestuft nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit werden Rentenversicherungsbeiträge übernommen. Voraussetzung ist, dass Sie nicht mehr als 30 Stunden erwerbstätig sind und das Kind mindestens 14 Stunden wöchentlich zu Hause pflegen. Je nach Umfang der Pflegetätigkeit steigen pro Pflegestufe die Rentenversicherungsbeiträge. Sie sind während der pflegerischen Tätigkeit in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Seit 2006 besteht zudem die Möglichkeit einer "freiwilligen Weiterversicherung" in der Arbeitslosenversicherung. Sie müssen in den 24 Monaten vor Beginn der Pflege 12 Monate in der Arbeitslosenversicherung versichert gewesen sein oder Arbeitslosengeld bezogen haben. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Pflege bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Der Beitragssatz für Pflegepersonen beträgt zurzeit 7,67 Euro (West) und 6,72 Euro (Ost) monatlich.
Auskunft zu Fragen zur Pflegeversicherung erteilen die Krankenkassen und die am Schluss des Kapitels angegebenen Behindertenverbände.
Gegenüber den Fürsorgeleistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) gehen die Leistungen der Pflegeversicherung vor. Davon unberührt bleiben weitergehende Leistungen zur Pflege und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB XII und dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Reichen z.B. die Leistungen der Pflegeversicherung und die Eigenmittel des pflegeversicherten Menschen nicht aus, um die Pflege- oder Heimkosten zu decken, kann Sozialhilfe beantragt werden. Dies gilt auch für Pflegbedürftige, die keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten ("Pflegestufe "?). Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe ist jedoch die Bedürftigkeit des/der Betroffenen.