Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.

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Sorgerecht

Waren die Eltern eines Kindes verheiratet oder haben sie jeweils übereinstimmende Sorgeerklärungen für ihr Kind abgegeben, üben sie auch nach der Trennung oder Scheidung die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam aus. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge, prüft das Gericht, welche Sorgerechtsform für das Kind die beste Form der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung ist.

Haben die Eltern nach Trennung und Scheidung die gemeinsame Sorge, müssen sie über die Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für ihr Kind gemeinsam entscheiden. Alle Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Elternteil, bei dem sich das Kind gegenwärtig aufhält. Hierunter fallen Fragen der täglichen Betreuung des Kindes, wie z.B. die Ernährung und die Schlafenszeiten. Um zwischen den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und denen des täglichen Lebens unterscheiden zu können, gilt folgende Faustformel: Alle Entscheidungen, die leicht wieder aufzuheben sind, sind Entscheidungen des täglichen Lebens -  alle Entscheidungen, die nur schwer oder gar nicht zu ändern sind, sind Entscheidungen von erheblicher Bedeutung.

Tabelle: Angelegenheiten des täglichen Lebens und von erheblicher Bedeutung

Ein Umzug z.B. wird in der Regel dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung eingestuft, wenn dadurch der Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt wird. Dabei ist bei der Beurteilung maßgebend, ob eventuell der Verlust eines sorgeberechtigten Elternteils für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Der Fokus der Betrachtung liegt beim Kind und nicht beim sorgeberechtigten Elternteil. Wenn Ihr Kind bei Ihnen seinen Lebensmittelpunkt hat und Sie aus beruflichen oder privaten Gründen umziehen wollen oder müssen, sollten Sie mit dem anderen sorgeberechtigten Elternteil über Ihre Absichten reden. Sollten Sie umziehen ohne das Einverständnis des anderen sorgeberechtigten Elternteils, kann das Familiengericht unter Umständen die Auswirkungen für Ihr Kind für so erheblich halten, dass es Teile des Sorgerechts (Aufenthaltsbestimmungsrecht) oder auf Antrag die Alleinsorge auf den anderen Elternteil überträgt. Einer solchen Entwicklung können Sie am Besten mit einer frühzeitigen Information und Gesprächsbereitschaft entgegenwirken. Für Ihre Entscheidung, welche Sorgeform für Sie und Ihr Kind die beste ist, ist es wichtig, sich gut und umfassend informieren und beraten zu lassen. Beraten werden Sie u.a. bei Ihren örtlichen Familien- und Erziehungsberatungsstellen, bei der kommunalen Gleichstellungsstelle oder bei den Landes- und Ortsverbänden des VAMV.

Wenn Sie überlegen, als Eltern die gemeinsame Sorge auch weiterhin ausüben zu wollen, so sollten Sie für sich bedenken, ob zwischen Ihnen und Ihrem/r ehemaligen Partner/in eine ausreichende Basis zur Verständigung in den wichtigsten, das Kind betreffenden Fragen vorhanden ist. Konflikte, die Sie als Paar beschäftigt haben oder noch beschäftigen, dürfen nicht mit den Angelegenheiten, die die Sorge betreffen, vermischt werden.

Die gemeinsame Sorge stellt hohe Anforderungen an die Eltern. Wenn Streitigkeiten auch durch eine Beratung oder eine Mediation nicht beigelegt werden können, ist die gemeinsame Sorge keine geeignete Sorgeform. Die Alleinsorge ist in diesen Fällen oft die bessere Alternative.

Besteht die Gefahr, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist, z.B. bei berechtigter Angst vor Kindesentführung oder vor anderen gefährdenden Verhaltensweisen eines Elternteils, besteht die Möglichkeit, im Zuge einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht vorläufig die alleinige elterliche Sorge übertragen zu bekommen. Die Vorläufigkeit besteht so lange, bis in der Hauptsache entschieden wird.

Im Scheidungsverfahren muss nur dann über die elterliche Sorge für ein Kind entschieden werden, wenn ein Elternteil einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge stellt. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn der an-dere Elternteil zustimmt oder die Alleinsorge dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Ab seinem 14. Geburtstag kann ein Kind der Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil widersprechen.

Es gibt auch die Möglichkeit, nur einen Teilbereich der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zu übertragen. Die häufigste Teilübertragung findet zurzeit beim Aufenthaltsbestimmungsrecht statt. Damit entscheidet der Elternteil allein, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine solche Teilübertragung muss beim Familiengericht beantragt werden. Ein Antrag ist dann sinnvoll, wenn beide Eltern eine Übertragung wünschen oder nur auf einem Gebiet der elterlichen Sorge nicht miteinander kooperieren können.

Möchten Sie die gemeinsame Sorge auch nach Trennung und Scheidung weiter ausüben, ist auf jedem Fall zu einer Sorgevereinbarung zu raten. Der VAMV hat hierfür eine Mustervereinbarung entwickelt. In einer Sorgevereinbarung sollten folgende Punkte geregelt werden: gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes, der Umgang inklusive Absprachen zu den Ferien und Feiertagen, die Aufgabenverteilung in einzelnen Angelegenheiten des täglichen Lebens, der Kindesunterhalt und die Vorgehensweise im Konfliktfall.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung können Eltern die tatsächliche Ausübung der gemeinsamen Sorge für die Zukunft vereinbaren und regeln. Die Mustervereinbarung können Eltern selbst oder mit der Unterstützung von Beratungsstellen, vom Jugendamt, Anwälten und Anwältinnen ausfüllen und unterschreiben.

Wichtig zu wissen ist, dass eine Sorgevereinbarung nicht automatisch rechtsbindend und damit auch nicht vollstreckbar ist. Sie dient als Orientierung für Eltern. Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn es das Wohl des Kindes erfordert. Verbindlich ist eine Sorgevereinbarung nur in der Form eines Verfahrensvergleichs. Es ist möglich, bei der richterlichen Anhörung die Sorgevereinbarung als Vergleich protokollieren zu lassen. Damit ist diese Vereinbarung rechtlich bindend und vollstreckbar.

Vom Familiengericht kann in allen familiengerichtlichen Verfahren dem Kind ein Verfahrensbeistand zur Seite gestellt werden. Das ist der Fall, wenn das Gericht zur Auffassung gelangt, dass die Interessen des Kindes durch seine gesetzlichen Vertreter, in der Regel die Eltern, nicht angemessen wahrgenommen und vertreten werden oder das Kindeswohl gefährdet ist. Ein Verfahrensbeistand wird auch bestellt, wenn das Kind von einer Person getrennt werden soll, in deren Obhut es lebt und wenn es um die Herausgabe des Kindes oder den Ausschluss oder die Beschränkung des Umgangsrechts geht. Der Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen des Kindes zu vertreten. Wenn Sie selbst der Meinung sind, Ihr Kind braucht den Schutz einer Verfahrensbeistandschaft, sollten Sie diese bei Gericht beantragen.

Wenn Sie nicht mit dem Vater Ihres Kindes verheiratet sind und auch keine übereinstimmende Sorgeerklärung abgegeben haben, haben Sie für Ihr Kind das alleinige Sorgerecht. Ihr Sorgerecht wird auch nicht von einer Beistandschaft beim Jugendamt (zur Feststellung der Vaterschaft oder Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen) eingeschränkt. Sollten Sie eine Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht (eine sogenannte "Negativbescheinigung") für Ihr Kind benötigen, z.B. um Ausweisdokumente zu beantragen, können Sie diese bei Ihrem zuständigen Jugendamt erhalten. Minderjährige Mütter üben bis zu ihrer Volljährigkeit für ihre Kinder lediglich die tatsächliche Personensorge aus. Das Sorgerecht wird für diesen Zeitraum von einem Amtsvormund ausgeübt.

Auch nicht miteinander verheiratete Eltern können durch eine übereinstimmende Sorgeerklärung (auch "gemeinsame Sorgeerklärung" genannt) die gemeinsame Sorge für ihr Kind ausüben. Eine Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden, bei einem Notar oder beim zuständigen Jugendamt. Möchte der Vater die gemeinsame Sorge mit der Mutter zusammen ausüben, die Mutter jedoch nicht, so dass es zu keiner übereinstimmenden Sorgeerklärung der Eltern kommt, kann der Vater seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge stellen. Das Familiengericht gibt diesem Antrag statt, soweit es erwartet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. Auch ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge auf den Vater ist möglich. Ihm gibt das Familiengericht statt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Alleinsorge des Vaters dem Kindeswohl am besten entspricht. Diese vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Übergangsregelungen gelten bis zu einer Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern durch den Gesetzgeber.

Üben nicht miteinander verheiratete Eltern die Sorge kraft gemeinsamer Sorgeerklärung gemeinsam aus und trennen sich, dann gelten für diese Eltern dieselben Bestimmungen wie für geschiedene Eltern. Damit bleibt die gemeinsame Sorge auch nach der Trennung bestehen, es sei denn, ein Elternteil stellt einen Antrag auf alleinige Sorge.
Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Trennungs- und Scheidungsberatung (§ 17 SGB VIII). Im Falle der Trennung und Scheidung sollen Eltern unter der altersgemäßen Beteiligung des betroffenen Kindes bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzeptes für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge unterstützt werden.

Stirbt ein sorgeberechtigter Elternteil, so fällt bei vorheriger gemeinsamer Sorge das alleinige Sorgerecht dem anderen Elternteil zu. Stirbt eine allein sorgeberechtigte Mutter, so kann das Familiengericht die Sorge dem leiblichen Vater des Kindes übertragen, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient. Beruht die Alleinsorge auf einer richterlichen Entscheidung, überträgt das Familiengericht die Sorge bei Tod des vorher allein Sorgeberechtigten auf den anderen Elternteil, wenn diese Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Wenn Sie allein sorgeberechtigt sind, haben Sie die Möglichkeit, über den Verbleib Ihres Kindes nach Ihrem Tod in einer testamentarischen Verfügung eine Empfehlung zu geben. Dabei müssen die Formalien eines Testaments eingehalten werden: Es muss von Ihnen selbst handschriftlich aufgesetzt, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben und mit Ort und Datum versehen werden. Bei bestehender Beistandschaft sollten Sie diese Verfügung beim Jugendamt hinterlegen. Besteht keine Beistandschaft, kann die testamentarische Verfügung auch beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden. Liegt eine solche Verfügung für den Todesfall vor und ergibt die vormundschaftsgerichtliche Prüfung, dass Ihre Empfehlung dem Wohl des Kindes entspricht, wird der Verfügung in der Regel entsprochen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Entscheidung über den Verbleib Ihres Kindes ausreichend begründen, damit sie für das Vormundschaftsgericht nachvollziehbar ist. Empfehlenswert ist es auch, mit allen Beteiligten, insbesondere der Person, die Sie sich als Vormund für Ihr Kind wünschen, vor dem Aufsetzen einer Verfügung zu sprechen. Für den Fall, dass diese Person im Ernstfall zur Erfüllung der zugesagten Pflichten selbst nicht in der Lage ist, kann es sinnvoll sein, eine weitere Person als Ersatz vorzuschlagen.

Broschüre: