Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.

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"Kann ich mir Umgang mit dem Vater leisten?"

Verbände fordern Umgangspauschale für Kinder statt Leistungskürzungen bei Alleinerziehenden

     
Berlin, 30. Mai 2016. Kinder getrennter Eltern, die Umgang mit Mutter und Vater pflegen, dürfen nicht im SGB II-Bezug benachteiligt werden. Die jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgeschlagene gesetzliche Verankerung einer tageweisen Kürzung des Sozialgeldes im Haushalt von Alleinerziehenden lehnen wir ab. Durch den erhöhten Umgang mit dem anderen Elternteil entsteht ein zusätzlicher Bedarf, der anerkannt und durch die Einführung einer Umgangspauschale für den umgangsberechtigten Elternteil gedeckt werden muss.

Nach der vorgesehenen Neuregelung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll das dem im Haushalt eines/einer alleinerziehenden Hartz IV-Empfängers/-in lebenden Kind zustehende Sozialgeld um die Tage gekürzt werden, die es beim anderen Elternteil verbringt. Diese Pläne stehen im Zusammenhang mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung für die Verwaltung und Leistungsbeziehenden. Statt einen Mangel zwischen den Eltern hin- und herzuschieben, muss der Gesetzgeber seiner Verantwortung in der Grundsicherung gerecht werden und den erhöhten umgangsbedingten Kindermehrbedarf anerkennen.

Regelmäßig soll zukünftig bei allen Alleinerziehenden, deren Kinder Umgang mit dem anderen Elternteil (i.d.R. der Vater) haben, gekürzt werden, auch dann, wenn der umgangsberechtigte Elternteil nicht selbst hilfebedürftig im Sinne des Grundsicherungsrechts und nicht auf das Sozialgeld für das Kind angewiesen ist. Diese Regelung würde eine deutliche Verschlechterung für sehr viele Kinder alleinerziehender Eltern im SGB II darstellen. 39 Prozent aller Alleinerziehenden beziehen SGB II-Leistungen, die Hälfte aller Kinder im SGB II lebt bei Alleinerziehenden.

Der Bedarf von Kindern kann realistisch nicht tageweise berechnet werden. Zum einen fallen doppelte Kosten zum Beispiel für Kleidung und Ausstattung an und zum anderen werden laufende Kosten wie zum Beispiel für Versicherungen, Vereinsbeiträge oder das Handy im Haushalt der Alleinerziehenden auch bei tageweisen Abwesenheiten des Kindes nicht eingespart.

Beispiel: Für ein Kind im Alter von sechs bis 14 Jahren sieht das Sozialrecht neun Euro pro Tag vor. Wird das Sozialgeld für zwei Wochenenden bzw. fünf Tage im Monat gestrichen, muss die Alleinerziehende eine Kürzung von über 45 Euro verkraften.

Die von diesem Verfahren erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eine Illusion und verursacht (neue) Konflikte über Umgangszeiten in den Familien. Die Anzahl der Umgangstage kann monatlich wechseln und muss dann jeweils pro Monat neu berechnet werden. Eine Vereinfachung ist hier nicht erkennbar. Ein finanzieller Anreiz für die Reduzierung von Umgangstagen konterkariert darüber hinaus die von der Familienpolitik angestrebte Förderung partnerschaftlicher Elternschaft. Außerdem stellt sie einen Systembruch zum Familienrecht dar, wonach der Kindesunterhalt nicht einfach gekürzt wird, wenn das Kind sich beim Umgangsberechtigten aufhält.

Solange das Kind einen Lebensmittelpunkt hat, wird der Elternteil dort primär für die Organisation des kindlichen Alltags und die Bedarfsdeckung verantwortlich sein. Damit haben Alleinerziehende nicht nur die Hauptverantwortung, sondern auch die größeren Ausgaben sowie Anschaffungen zu tätigen, für die der volle Sozialgeldsatz verlässlich zur Verfügung stehen muss.

Deshalb fordern wir die Einführung eines sozialrechtlichen Umgangsmehrbedarfes in Form pauschalisierter und gestaffelter Zuschläge als Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils. Erst mit der Gewährung eines solchen Mehrbedarfs sehen wir die Existenzsicherung für Kinder getrennt lebender Eltern mit SGB II-Leistungsbezug als tatsächlich gesichert an.

Wir fordern alle beteiligten Akteure auf, die Interessen der Kinder Alleinerziehender in den aktuellen Verhandlungen um die Rechtsvereinfachungen im SGB II zu unterstützen! Umgang darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

Dr. Anke Klaus, Vorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen Gesamtverein e.V.
Federführender Verband der Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA)

Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender
AWO-Bundesverband e.V.

Hannelore Buls, Vorsitzende
Deutscher Frauenrat

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e.V. (DGSF)

Ramona Pisal, Präsidentin
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Heinz Hilgers, Präsident
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik
Diakonie Deutschland ? Evangelischer Bundesverband

Christel Riemann-Hanewinckel, Präsidentin
evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. (eaf)

Dr. Eske Wollrad, Martin Rosowski, Geschäftsführende
Evangelisches Zentrum Frauen und Männer gGmbH

Stefan Becker, Präsident
Familienbund der Katholiken e.V. (FDK)

Dr. Frank Johannes Hensel, Sprecher
Nationale Armutskonferenz (nak)

Birgit Uhlworm, Bundesvorstandsvorsitzende
Selbsthilfeinitiative Alleinerziehender (SHIA) e.V. Bundesverband

Solveig Schuster, Bundesvorsitzende
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)

Angela Rother-El-Lakkis, Bundesvorsitzende
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Christiane Reckmann, Vorsitzende
Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF)

Download der Verbändeerklärung


Verbände starten Aufruf für eine Gesellschaft ohne Kinderarmut

Berlin, 31. Mai 2016. Mehr als 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Experten aus Wissenschaft und Kirchen appellieren in einem Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen.

In ihrem Aufruf "Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!" fordern die Unterzeichner eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren finanzielles Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe wirklich absichert. Es sei zu tiefst ungerecht, wenn Eltern mit höheren Einkommen für ihre Kinder mehr Unterstützung erhalten, als Eltern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen. Wer auf Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV angewiesen sei, erhalte faktisch kein Kindergeld, da es mit den Regelleistungen verrechnet wird. Auch der
bürokratische Kindergeldzuschlag erreiche nur wenige bedürftige Familien mit Kindern, argumentieren die Unterzeichner. Eine einheitliche und eigenständige Geldleistung würde zudem viele Kinder und Jugendliche aus dem diskriminierenden und stigmatisierenden Bezug der Grundsicherungsleistungen herausholen.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) unterstützt den Aufruf und hat diesen unterzeichnet. Die VAMV-Bundesvorsitzende Solveig Schuster erklärt hierzu:
"Wir unterstützen den Aufruf, weil Bildung und Beruf, Chance und Teilhabe, Gesundheit und Wohlergehen weder von Herkunft, Bildungsstand und Geldbeutel noch von der Lebensform der Eltern eines Kindes abhängen dürfen. Die Kinder von heute werden morgen die Erwachsenen sein, die unsere Gesellschaft tragen. Verantwortungsvoll mit unserer Zukunft umzugehen, heißt, sie stärker in den Blick zu nehmen und allen gleiche Startbedingungen zu ermöglichen. Dazu gehört ein finanzielles Fundament, das keine Unterschiede macht. Wer schon hinter den Startblöcken platziert ins Rennen geht, läuft von Beginn an hinterher."

Eine digitale Pressemappe und mehr Informationen zum Thema Kinderarmut ist zu finden unter:
http://www.diakonie.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-kinderarmut-17095.html

 


Anhörung im Bundestag zu Alleinerziehenden: Unterhaltsvorschuss endlich ausbauen!

Berlin, 15. März 2016. Um die Situation von Allererziehenden und ihren Kindern zu verbessern, braucht es zahlreiche Reformen, zeigte die gestrige Anhörung zur Situation Alleinerziehender im Familienausschuss des Bundestages. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) forderte einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung, damit alle Kinder jenseits von Armut aufwachsen können, unabhängig von der Familienform und vom Einkommen ihrer Eltern.

Einig waren sich die Sachverständigen, dass ein Ausbau des Unterhalts-vorschuss notwendig ist, um die Situation von Alleinerziehenden und ihrer Kinder zu verbessern: Diese Ersatzleistung für nicht gezahlten Unterhalt ist derzeit auf 72 Monate begrenzt, diese Grenze solle gestrichen werden. Die Altersgrenze müsse von 12 auf 18 angehoben werden. Das Kindergeld sei zukünftig nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Hintergrund: 75 Prozent der Alleinerziehenden erhält gar keinen oder weniger als den ihren Kindern zustehenden Kindesunterhalt. Auch der weitere quantitative und qualitative Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung, auch an Randzeiten und für Schulkinder, sei ein zentraler Weg, gerade Alleinerziehende zu unterstützen.

"Alleinerziehende und ihre Kinder haben mit über 40 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Familienformen, das ist Ausdruck ihrer immer noch anhaltenden gesellschaftlichen Benachteiligung", kritisierte Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des VAMV. Eine zentrale Ursache liege darin, dass Leistungen für Familien auf verheiratete Ehepaare zugeschnitten sind, während Alleinerziehende und ihre Kinder aufgrund von Anrechnungen und unbeabsichtigten Wechselwirkungen systematisch durchs Raster fallen. "Der vom Ziel her armutsvermeidende Kinderzuschlag kann ausgerechnet bei Alleinerziehenden nicht seine volle Wirkung entfalten. Hier besteht dringender Reformbedarf bei der Anrechnung von Unterhalt, Unterhaltsvorschuss und Waisenrente", forderte Hoheisel.

Der VAMV kritisierte geplante Verschlechterungen für die Kinder von Allein-erziehenden bei der aktuellen Hartz-IV-Reform: Es soll immer das Sozialgeld fürs Kind bei Alleinerziehenden gestrichen werden für die Tage, an denen es Umgang mit dem Vater hat. Und zwar sogar dann, wenn dieser gar nicht in Hartz IV ist. "Es fällt dabei unter den Tisch, dass es teurer ist, wenn ein Kind sich in zwei Haushalten aufhält. Statt Mangelverwaltung zwischen den Eltern fordern wir einen Umgangsmehrbedarf für Kinder als eine Antwort gegen Kinderarmut!", unterstrich Miriam Hoheisel.

Download der Pressemitteilung

Download der Stellungnahme


Der Bestseller! Das VAMV-Taschenbuch in der 22. Auflage 2016

Alleinerziehend - Tipps und Informationen

Wo bekomme ich finanzielle Unterstützung? Was sind meine Ansprüche? Welche Rechte hat mein Kind? Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden Sie im Taschenbuch: Alleinerziehend - Tipps und Informationen.

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. - VAMV (Hrsg.), Berlin 2016, 240 Seiten

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Publikationsversand der Bundesregierung:
publikationen(at)bundesregierung.de
telefonisch unter: 030-182722721

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Der Paritätische Gesamtverband hat am 23.2.16 seinen aktuellen Armutsbericht 2016 vorgestellt. Der Armutsbericht ist unter Mitherausgeberschaft des VAMV und weiterer Verbände erschienen. Die Herausgeber kritisieren die anhaltend hohe Armut und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel.

Der Armutsbericht enthält neben Daten auch Berichte, Analysen und Kommentare zu besonders armutsgefährdeten Gruppen, so auch zu Alleinerziehenden. Die Hälfte der Kinder in Armut wächst bei Alleinerziehenden auf, u.a. da sie systematisch durchs Raster der Familien- und Sozialpolitik fallen. Das muss sich ändern!

Links:
Pressemitteilung des Paritätischen zur Veröffentlichung des Armutsberichts
Statement VAMV zur Veröffentlichung des Armutsberichts
Armutsbericht
Artikel "Armut Alleinerziehender"


Was ist neu 2016?

Zum neuen Jahr gibt es Änderungen für Alleinerziehende und ihre Kinder: Kindergeld, Unterhaltsvorschuss steigen und auch der Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ist ab Januar 2016 neu bemessen. Die in Kraft tretende Wohngeldreform ermöglicht mehr Alleinerziehenden als bisher, einen Zuschuss für Miete beanspruchen zu können. In dem Artikel "Was ist neu 2016?" werden diese und weitere Neuerungen erläutert.


Ohne Konsens kein Wechselmodell

Das Wechselmodell wird als Lebensform für Kinder von getrennt lebenden Eltern zunehmend diskutiert, zugleich wird die praktische Bedeutung dieses Modells in der gegenwärtigen Diskussion häufig überschätzt.

Das war Anlass für den VAMV, das Wechselmodell als Thema aufzugreifen: Der Bundesverband hat ein Informationspapier für die Beratung erarbeitet. Das Ziel ist es, den beratenden Personen differenzierte und sachliche Informationen an die Hand zu geben und die Vor- und Nachteile des Wechselmodells zu beleuchten. Bei der Entscheidung über ein Betreuungsmodell sollten die Bedürfnisse des Kindes im Vordergrund stehen, denn jedes Kind ist anders. Aus Sicht des VAMV wäre es der falsche Weg, dem Wechselmodell einen Vorrang vor anderen Betreuungsmodellen einzuräumen und es zum Regelfall zu machen. Der Konsens der Eltern ist Grundvorsetzung für ein Gelingen.

Informationspapier zum Wechselmodell für die Beratung

Eltern sollten sich über den Unterhalt im Wechselmodell verständigen, denn im Wechselmodell sind beide Elternteile anteilig nach ihrem jeweiligen Einkommen barunterhaltspflichtig für das Kind. Zunehmend wird auch die Unterhaltsproblematik bei erweitertem Umgang thematisiert, nachdem der BGH einige Entscheidungen dazu veröffentlicht hat. Der VAMV fordert anlässlich der zu erwartenden politischen Diskussionen, die Düsseldorfer Tabelle auf den Prüfstand zu stellen, eine gleiche Bezugsgröße für Selbstbehalte und Kindesunterhalt festzulegen, die derzeitige Unterdeckung des Kindesunterhalts zu beenden, empirische Daten zu Wechselmehrkosten zu erheben und faire Rechenmodelle für die Verteilung von Unterhaltslasten insbesondere bei erweitertem Umgang zu entwickeln, die auch die Gestaltung des Familienlebens vor der Trennung im Blick haben.

Positionspapier zum Thema Unterhalt im Wechselmodell und bei erweitertem Umgang