Kinder sind nicht 0,6 Erwachsene. Diese Kritik des Verbands
alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) am Kinderregelsatz hat das Bundesverfassungsgericht heute bestätigt. Es hat die Ermittlung der Regelsätze als nicht mit der Menschenwürde ver-einbar bezeichnet.

Für die gut 500.000 Kinder von Alleinerziehenden im Sozialgeldbezug ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Hoffnungsschimmer.

"Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf weiß: die Regelsätze sind verfassungswidrig", so die Bundesvorsitzende des VAMV, Edith Schwab, Fachanwältin für Familienrecht. "Die richtungweisende Entscheidung muss nun fachgerecht umgesetzt werden. Eine Schätzung ins Blaue hinein, wie es das Bundesverfassungsgericht genannt hat, wird nun nicht mehr möglich sein", so die Vorsitzende weiter.

Bereits vor sieben Jahren hatte das Statistische Bundesamt die durchschnittlichen Kosten für Kinder auf 550 Euro beziffert. Der Kinderregelsatz liegt heute bei 215 Euro bis 287 Euro. Die Bundesvorsitzende: "Es ist offensichtlich, dass die Kinderregelsätze zu gering und falsch berechnet sind. Aber eine Erhöhung der Regelsätze wird nichts an der relativen Kinderarmut ändern. Es ist absurd, die Existenz von Kindern über die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu sichern. Kinder können keine Arbeit suchen, denn Kinderarbeit ist verboten. Nur mit der Kindergrundsicherung können wir Kinderarmut bekämpfen." 

Die Kindergrundsicherung koppelt Kinder vom Erwerbsstatus ihrer Eltern ab und würde damit auch dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gerecht. "Ein Existenz sicherndes Kindergeld in Höhe von 500 Euro gewährleistet, dass alle Kinder das gleiche Anrecht auf Bildung, Kleidung, Ernährung, Wohnen und Freizeit haben. Das wäre eine juristisch einwandfreie Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes", resümiert die Bundesvorsitzende das heutige Urteil.  

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt die Revision für die Klage einer Mutter aus Niedersachsen zugelassen: Sie klagte gegen die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld.

"Die Zulassung der Revision lässt hoffen, dass ein positives Urteil ergeht" so Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, "Fakt ist, dass viele Kinder, die studieren, ihren Abschluss nicht vor dem 25. Lebensjahr erreichen. Die Absenkung der Altersgrenze hat besonders Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern getroffen, die studieren und älter als 25 Jahre sind. Das ist eine finanzielle Belastung, die es vor dem Hintergrund von Studiengebühren und unsicheren wirtschaftlichen Zeiten für Alleinerziehende noch schwerer macht, ihren Kindern einen höheren Bildungsabschluss zu ermöglichen. Der Bezug von Bafög ist aufgrund der Koppelung an das Elterneinkommen und der niedrigen Einkommensgrenzen auf eine kleine Zahl von Anspruchsberechtigten beschränkt."

Wann über die Klage entschieden wird, die nun unter dem Aktenzeichen III R 83/09 beim BFH anhängig ist, ist ungewiss. Nach Auskunft des BFH sind weitere Verfahren gegen die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld anhängig. Bis zu einer einschlägigen Entscheidung können alle Alleinerziehenden, die von der Thematik betroffen sind, vorsorglich Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid bei der Kindergeldfestsetzung einlegen. Dazu sollte das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH in der Sache III R 83/09 beantragt werden. Fällt das Urteil des BFH positiv aus, so kann für Kinder, die ihr Studium vor dem Gesetz zur Absenkung der Altersgrenze aufgenommen haben, mit der Zahlung des Kindergeldes bis zum 27. Lebensjahr gerechnet werden.

Die Bundesregierung hatte zum 01.01.2007 den Bezug des Kindergeldes um 2 Jahre gesenkt. Damit spart sie auf Kosten der Eltern studierender Kinder seit 2007 jährlich nahezu 1 Milliarde Euro.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter fordert: "Kindergeld muss wieder gezahlt werden, bis die Kinder 27 Jahre alt sind."

Über drei Millionen Kinder von Alleinerziehenden können theoretisch von den neuen Unterhaltsbeträgen der heute veröffentlichten Düsseldorfer Tabelle profitieren: 2,2 Millionen Kinder unter 18 Jahren und 1 Million volljährige Kinder. Die Beträge steigen 2010 um durchschnittlich 13 Prozent.
 
"Die Verknüpfung des steuerlichen Kinderfreibetrags mit dem Mindestunterhalt kommt den Alleinerziehenden diesmal zugute. Zwar haben sie steuerlich nichts davon, weil 99 Prozent der Mütter und Väter zu wenig verdienen, über den gestiegenen Unterhalt können sie sich jedoch freuen", beurteilt Edith Schwab, Fachanwältin für Familienrecht und Bundesvorsitzende des VAMV die neuen Tabellenbeträge.

"Die durchschnittlichen Kosten für ein Kind betragen 550 Euro im Monat, das erreichen die Unterhaltsbeträge nur in Ausnahmefällen. Der Großteil der Kinder erhält den Mindestunterhalt, der aus der 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle resultiert. Die allein erziehenden Eltern zahlen meistens drauf."

Der VAMV macht seit vielen Jahren auf die Unzulänglichkeiten des Unterhaltsrechtsrechts aufmerksam: Nur ca. ein Drittel aller Kinder erhalten überhaupt den ihnen zustehenden Unterhalt , ein Drittel erhält nur unregelmäßig oder nicht in der vereinbarten Höhe Unterhalt und ein Drittel kriegt gar nichts - wegen mangelnder Leistungsfähigkeit oder unzureichender Zahlungsmoral. Unterhaltspflichtverletzung ist noch immer kein Offizialdelikt, das von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird. Mütter müssen für ihre Kinder oft über Jahre und auf eigene Kosten den Unterhalt einklagen.

Edith Schwab: "Um Kindern ihren Grundbedarf garantieren zu können, brauchen wir eine Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro - zahlbar aus Steuergeldern für jedes Kind, egal in welcher Familienform es lebt. Nur so können wir wirksam Kinderarmut bekämpfen. Das Unterhaltsrecht ist dazu nicht in der Lage."
 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei seiner Überprüfung eines Sorgerechtsfalls aus Deutschland bewiesen, dass nur eine differenzierte Betrachtung der Rechtswirklichkeit Genüge tut. Die deutsche Gesetzgebung muss sich insofern darauf einstellen, als sie bei der gerichtlichen Prüfung des gemeinsamen Sorgrechts nicht länger danach unterscheidet, ob die Eltern vorher verheiratet waren oder nicht.

"Ein kluges Urteil," so Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht. "Der Europäische Gerichtshof hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung in einem Detail korrigiert. In Bezug auf das Antidiskriminierungsgesetz muss das deutsche Recht auch für nicht verheiratete Väter die Möglichkeit offen lassen, per Gerichtsverfahren über die gemeinsame Sorge zu befinden."

Das Problem im Alltag liegt ganz woanders: Die tatsächliche Wahrnehmung des gemeinsamen Sorgerechts für getrennt lebende Väter hat sich seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nicht verbessert. Der Umgang mit dem Kind ist ohnehin völlig unabhängig vom Sorgerecht möglich. Hier sieht die Realität in der Regel so aus, dass sich ein großer Teil der Väter nach der Trennung nicht mehr für ihre Kinder interessiert.

Nicht, wer das Sorgerecht hat, sondern wer sich tatsächlich um das Kind sorgt, das zählt für Kinder: Wie viel Zeit sie mit dem Vater verbringen können, wie gut er sie kennt, ob er überhaupt einschätzen kann, an welcher Schule sein Kind sich wohl fühlen wird, ob er die Menschen kennt, mit denen sein Kind täglich zu tun hat. Ob er für sein Kind da ist, mit ihm spricht, sich um es kümmert. Dazu sind Väter jedoch nicht verpflichtet. Selbst ihr Recht, den Vater regelmäßig zu treffen, können viele Kinder von getrennt lebenden Eltern oft nicht realisieren. Denn gegen den Willen des Vaters ist dies nicht möglich. Auch bei bestehenden Umgangsregelungen werden Kinder oft enttäuscht: Der Vater sagt überraschend ab, kommt nicht zur Geburtstagsfeier, der geplante Ausflug fällt aus. Daran ändert auch ein gemeinsames Sorgerecht nichts.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof nicht verkennt, dass es gute Gründe gegen die gemeinsame Sorge geben kann, was er ausführlich begründet. Für die Kinder kann die Ausübung der alleinigen Sorge auch die bessere Alternative sein.

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfamilienministerin Köhler protestieren 16 Organisationen, darunter pro familia, der Deutsche Frauenrat, der DGB, die GEW, der Deutsche Kinderschutzbund und der VAMV gegen das Betreuungsgeld  - ganz gleich ob als Barleistung oder als Gutscheine. Die Verbände und Gewerkschaften fordern stattdessen die Bundesregierung auf, sich auf den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung zu konzentrieren und das Budget des Betreuungsgelds dafür zu verwenden.

Während sich die Unternehmen über ihre geplanten Steuererleichterungen freuen können, gefriert den 2,4 Millionen Einelternfamilien das Lächeln über die Kindergelderhöhung im Gesicht. Wie schon all die Jahre zuvor erhalten sie entweder nur die Hälfte, also 10 Euro mehr, oder gar nichts. Vor lauter Gasgeben hat die neue Regierung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz vergessen, dass Kindergelderhöhungen noch nie zu Wachstum geführt haben.

"Über 800.000 Kinder von Alleinerziehenden gehen leer aus -  das Kindergeld wird voll auf ihre Sozialleistungen oder den Unterhaltsvorschuss angerechnet und entlastet damit die kommunalen Kassen. Den übrigen Kindern werden 10 Euro von ihrem Unterhalt abgezogen. Es ist kaum anzunehmen, dass dieser Betrag den Binnenkonsum in der gewünschten Form anheizen wird, "kritisiert Edith Schwab die geplanten Gesetzesänderungen. "Wir weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die Verknüpfung von Steuer- und Unterhaltsrecht genau denen schadet, die am meisten Entlastung brauchen -  den Alleinerziehenden. Doch auch die neue Regierung hat sich dafür entschieden, die traditionelle Familie mit einem überdurchschnittlichen Einkommen besonders zu fördern. Das ist am Anfang einer Legislaturperiode sehr enttäuschend."

Da 800.000 Kinder und ihre Familien keinen Cent mehr in ihrer Kasse haben werden, wird sich auch an ihrer prekären Situation nichts ändern. Der Bekämpfung von Kinderarmut wird im Koalitionsvertrag gerade einmal ein Halbsatz gewidmet und dieser nennt keine konkreten Maßnahmen. Das Steuerrecht ist grundsätzlich aber der richtige Hebel, um Bewegung in die verkrustete Verteilung von Steuergeldern zu bringen. Allein die Abschaffung des Ehegattensplittings würde 18 Milliarden Euro freisetzen, die für eine gezielte Kinderförderung verwendet werden könnten. Die notwenige Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Produkte für Kinder und die Erhöhung der Bezugsgrenze des Kindergelds auf die ursprünglichen 27 Jahre fallen wieder unter den Tisch.

Edith Schwab kommentiert: "Krisenrhetorik wie im Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist völlig fehl am Platz. Einelternfamilien leben seit vielen Jahren in der Krise, sie fühlen sich durch diese oberflächlichen Äußerungen der neuen Regierung verhöhnt. Ernst gemeinte Absichten einer Strukturänderung sind daraus nicht abzuleiten."

Eine Kindergrundsicherung von 500 Euro, die jedem Kind die Existenz sichert, ohne dass es Teil von Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung ist, würde viele Ungerechtigkeiten auf einen Schlag beseitigen.

Das von Ministerin von der Leyen schon lange angekündigte Maßnahmepaket für Alleinerziehende steht jetzt auch im Koalitionsvertrag. Ohne konkrete Inhalte zu benennen, soll es "lückenlos, flexibel und niedrigschwellig" bereitgestellt werden. Edith Schwab, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, ist gespannt: "Wir fordern seit dem 1. Armutsbericht Ansätze für eine Verbesserung der Situation der Einelternfamilien in Deutschland. Bisher hat es keine Bereitschaft der Ministerin zu konstruktiven Gesprächen gegeben."

Alleinerziehende erhalten von der angekündigten Kindergelderhöhung von 20 Euro nur die Hälfte, weil die andere Hälfte vom Kindesunterhalt abgezogen wird. Mehr als 800.000 Kinder von Alleinerziehenden bekommen keinen Cent mehr Kindergeld, weil es voll auf ihren SGB-II-Bezug sowie auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Von der Erhöhung des Kinderfreibetrags haben 99 Prozent aller Alleinerziehenden nichts, weil sie die Einkommensgrenzen nicht erreichen. Ironischerweise profitieren Einelternfamilien von Maßnahmen, die gerade keine familienpolitischen sind - von der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und von der Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Seit langem geforderte Gesetzesänderungen, wie die volle Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und die Verlängerung der Bezugsdauer des Kindergelds bis 27 Jahre, kommen im Vertrag nicht vor.

Die Familienpolitik der nächsten vier Jahre kommt konservativ daher: Im Kapitel III des Koalitionsvertrags wird sie unter der Überschrift "Sozialer Fortschritt - durch Zusammenhalt und Solidarität" abgehandelt, kurz nach "Ein Weg aus der Krise", wo sich die schwarz-gelbe Koalition als eine von vielen Maßnahmen aus der Krise vornimmt, die "Arbeitsanreize" für Mini-Jobs zu verbessern. Das ist an die verheirateten Mütter gerichtet, denn die machen zu über 90 Prozent Mini-Jobs nach dem alten gut bekannten "Zuverdienst-Modell": Hauptverdiener ist der Ehemann, die Ehefrau erzieht die Kinder und verdient sich noch ein Taschengeld dazu. Das Ehegattensplitting hat dann fast die volle Wirkung. Es steht auch nirgends im Vertrag, dass die Koalition hier etwas verändern möchte - im Gegenteil: Für die Frauen, die ganz zu Hause bleiben, gibt es ab 2013 eine Erziehungsprämie von 150 Euro im Monat. Man will an der traditionellen Rollenaufteilung festhalten und der Wunsch von Männern nach mehr Zeit für die Familie soll in die Unternehmenspolitik der Arbeitgeber einfließen, freiwillig.

Ob allein erziehende Mütter und Väter und ihre Kinder weiterhin mit den angekündigten "Maßnahmen" nur vertröstet werden, obwohl sie die am stärksten wachsende Familienform sind, wird sich zeigen. Der VAMV fordert eine Kindergrundsicherung von 500 Euro pro Kind.

Gut 50 Prozent der Kinder im Hartz IV-Bezug sind Kinder von Alleinerziehenden. Die heute beginnende Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über die Regelsätze im SGB II sind für sie besonders wichtig. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) bewertet die Debatte um den Kinderregelsatz als notwendig - sie offenbart grundsätzliche Mängel der deutschen Kinder- und Familienpolitik.

Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV: "Die Verhandlung in Karlsruhe macht klar, dass es sich beim Kinderregelsatz um Pfennigfuchserei handelt. Die willkürliche Ableitung des Bedarfs von Kindern vom ohnehin unterdeckenden Erwachsenenregelsatz kritisiert der VAMV seit langem. Beim Streit um Kinderschuhe, Geodreieck und Turnbeutel wird aber vor allem Eines klar: der Staat vernachlässigt seine Fürsorgepflicht in wesentlichen Bereichen. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, der Mangel an flächendeckender ganztägiger und kostenfreier Bildung und Betreuung für Kinder und die Studiengebühren machen deutlich, dass da gespart wird, wo sich die Gesellschaft selber schadet. Da, wo es darauf ankommt, bei der Bildung nachwachsender Generationen wird um jeden Buntstift diskutiert. Das ist ein Armutszeugnis."

Der VAMV fordert seit vielen Jahren eine einheitliche Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro für jedes Kind. Eine Existenzsicherung, die als Anspruch des Kindes ausgestaltet ist und alle bisherigen finanziellen Leistungen vereint, koppelt Kinder von der Diskussion um 'Bedarfsgerechtigkeit' ab.

"Dadurch, dass Kinder heute im Erwachsenensystem 'Hartz IV' mitversorgt werden, entsteht das Missverhältnis. Eine 'Grundsicherung für Arbeitssuchende' bindet Kinder immer an den Erwerbsstatus ihrer Eltern und geht an ihren Bedürfnissen vorbei" kritisiert die Bundesvorsitzende, Fachanwältin für Familienrecht. "In einer Wissensgesellschaft sind wache, neugierige und engagierte Kinder der größte Schatz den wir haben. Da sollten wir nicht um  Winterstiefel streiten, sondern angemessen und gleichberechtigt handeln. Bedarfsgerecht für Kinder ist, was ihnen ein Aufwachsen ohne Armut und Mangel ermöglicht."

 Bundesfamilienministerium stellt Familienmonitor 2009 vor

"Kinderarmut ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland! Mittlerweile lebt jedes 6. Kind in Armut oder ist davon bedroht. Das sind mehr als 2,5 Millionen junge Menschen. Die bisherigen familienpolitischen Maßnahmen haben daran nichts geändert. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln" fordert die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V., Edith Schwab, anlässlich der Präsentation des Familienmonitors "Einstellungen und Lebensbedingungen von Familien 2009" am Dienstag in Berlin.

Bei der Vorstellung des Familienmonitors betonte Bundesfamilienministerin von der Leyen, dass insbesondere das Elterngeld und der Kinderzuschlag als familienpolitische Leistungen in der Bevölkerung gut ankommen – die zunehmende Kinderarmut wurde jedoch nicht erwähnt!

Vor allem Kinder aus Einelternfamilien, aus Mehrkindfamilien und aus Familien mit Migrationshintergrund sind besonders von Armut bedroht, so die Vorsitzende weiter. "Wirksame und nachhaltige Maßnahmen liegen auch am Ende der Legislaturperiode noch nicht vor. Die AGF fordert deshalb:

Die verfassungsrechtlich vorgegebene Familiengerechtigkeit im Steuer- und Sozialabgabensystem muss endlich hergestellt werden. Außerdem brauchen wir ein deutlich höheres Kindergeld und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder", ergänzt Schwab.

"Den Auftrag zum Handeln hat die Politik erhalten. Schließlich sind  80 Prozent der Personen, die für den Familienmonitor befragt wurden, der Ansicht, dass Familien, die trotz Einkommen nicht genug Geld haben, mehr staatliche Unterstützung erhalten sollen. Das ist doch eine klare Aussage!", fügt die Vorsitzende an.

Heute, am 1. Juli 2009 geht das neue Community-Portal des VAMV online: Allein erziehende Mütter und Väter haben die Chance, sich über alles auszutauschen, was sie rund um sich und ihre Kinder bewegt. Visuell und inhaltlich setzt das Portal innovative Standards. Getragen von der Idee, den bundesweit 2,6 Millionen Alleinerziehenden eine Plattform der Kommunikationen zu bieten, konzentriert sich das Portal auf die gängigen Themen: Wie leben Alleinerziehende? Wie kommen sie mit dem Alltag zurecht? Was sind ihre Interessen und wie können sie ihre Wünsche verwirklichen?              

"Wir haben die Vernetzung von Alleinerziehenden als zentralen Bestandteil unserer Verbandsarbeit auf die Spur in die Zukunft gesetzt", so Edith Schwab, VAMV Bundesvorsitzende. "Das Portal bietet alle Möglichkeiten des Web 2.0 und knüpft damit an den Grundsatz der Selbsthilfe an - dem Prinzip, nach dem der VAMV bundesweit aktiv ist."

Die Vernetzung von Interessengruppen über das Internet ist weit verbreitet. Jung und alt trifft sich an verschiedenen virtuellen Plätzen, um Freundschaften zu pflegen, aktuelle Probleme wie zum Beispiel pubertierende Kinder zu diskutieren und hat die Möglichkeit, sich ein breites Spektrum an Meinungen einzuholen. Das Portal fokussiert auf eine aktuelle Berichterstattung aus der politischen Großwetterlage, persönliche Lebensberichte und Themengruppen. Unterstützt wird der Austausch durch Prominente auf dem "Promithron" und von Expert/innen aus unterschiedlichen Bereichen: Familienrecht, Steuerberatung, Erziehungsberatung, Psychologie, Verbraucherschutz, usw.

Die wichtigsten Elemente sind:
Portrait der Woche: Eine allein erziehende Mutter oder ein allein erziehender Vater erzählen aus ihrem Leben. Urlaubsberichte, Krisensituationen, kleine und große Freuden mit den Kindern - persönlich und unmittelbar.

• Matilda LaFond: Die Online-Redakteurin kommentiert und bewertet das aktuelle politische Geschehen rund um`s Alleinerziehen sehr individuell, etwas schräg, dabei immer haarscharf an gesellschaftlichen Trends und Moden orientiert. In "Matildas Blog" sieht der Alltag etwas weniger grau aus.
• Promi-Thron: Es gibt viele allein erziehende Promis oder solche, die als Kinder von Alleinerziehenden aufgewachsen sind. Von ihrem Thron aus berichten sie, was das für sie bedeutet.
• Die Gruppen - Kernstück des Portals: Kernstück des Portals sind die Themengruppen: Die Nutzerinnen und Nutzer können zu jedem Thema, das sie mit anderen diskutieren wollen, Gruppen bilden - zum Umgang, zum Unterhalt, zum Sorgerecht - aber auch zu Freizeitgestaltung, Urlaubsmöglichkeiten, Entspannungstechniken und Kindererziehung. Ziel ist es, möglichst viele Gruppen mit einer großen Zahl von Mitgliedern zu gründen.
  

www.die-alleinerziehenden.de ist ein Projekt des VAMV-Bundesverbands und wird unterstützt von der Stiftung Aktion Mensch.
Projektleitung: Marie-Christine Heuell (Tel. 030-69 59 78 73) heuell(at)vamv.de