Berlin, 4. August 2010. Mit der neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die bisherige elterliche Sorge, nach der ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten, für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in dem am Dienstag (3. August 2010) veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 420/09). Er habe bis jetzt nicht die Möglichkeit, durch das Familiengericht überprüfen zu lassen, welche Regelung dem Wohl des Kindes am ehesten entspricht.

"Die in Deutschland noch sehr verbreitete traditionelle Rollenverteilung von Frauen und Männern führt unter anderem dazu, dass 90 Prozent aller Alleinerziehenden Mütter sind. Sie übernehmen nach Trennung und Scheidung die Sorge und die Verantwortung für die Kinder. Sie tun dies aus Gründen ihrer bisherigen Lebensführung. Ihre Männer und Lebensgefährten haben sich in der Regel auch in der bestehenden Beziehung eher in der Freizeit mit den Kindern beschäftigt", so Edith Schwab, Vorsitzende des VAMV und Fachanwältin für Familienrecht.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter warnt vor allem vor den Folgen dieses Urteils. "Wenn Väter jetzt klagen, wird es zu strittigen familienrechtlichen Verfahren kommen. Mütter, die dem gemeinsamen Sorge-recht nicht zustimmen, haben in der Regel sehr gute Gründe dafür. Wenn der Vater dagegen klagen will, wird dies sehr belastend für die Familie und Kinder", gibt Edith Schwab zu bedenken.

Im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge wird immer wieder darauf hingewiesen, dass zum Wohle des Kindes gehandelt werden solle. Doch Sorgerechtsstreitigkeiten, die sich über Jahre hinziehen und sehr kostspielig werden können, sind dafür keine gute Ausgangslage. Für die Alleinerziehende und ihr Kind bedeutet das eine hohe Belastung.

Damit Väter die gemeinsame Sorge im Sinne des Kindeswohls aktiv wahrnehmen können, müssen nach Auffassung des VAMV einige Vorausset-zungen erfüllt sein: Das Kind muss eine Bindung zum Vater haben, d.h. er muss zumindest eine ausreichend lange Zeit mit dem Kind zusammengelebt haben. Der Vater sollte nachweisen können, dass er z.B. die Hälfte der Schulferien mit dem Kind verbringt und auch sonst sein Umgangsrecht kontinuierlich wahrnimmt. Der Barunterhalt für das Kind sollte regelmäßig und in ausreichender Höhe bezahlt werden, damit die existentiell notwendigen Kosten gedeckt sind.

Der VAMV fordert den Gesetzgeber auf, sinnvolle Kriterien für die Gewährung eines Rechts auf elterliche Sorge zu entwickeln. Sie müssen sich eng am Wohlbefinden des Kindes orientieren und dürfen nicht dazu führen, Elternrechte zu manifestieren, die nicht umgesetzt werden.

Berlin, 28. Juli 2010. Mitten im Sommerloch macht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Vorschlag, das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern in einem zentralen Punkt massiv zu verändern: Künftig soll bei der Geburt eines Kindes das Sorgerecht automatisch an beide Eltern fallen. Wenn eine ledige Mutter das Sorgerecht nicht mit dem Vater des Kindes teilen möchte, muss sie vor Gericht ziehen und entsprechende Gründe darlegen. Bisher haben ledige Mütter grundsätzlich das alleinige Sorgerecht. Mit einer Erklärung beim Jugendamt können die Eltern das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Unabhängig davon hat jedes Kind ein eigenständiges Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter akzeptiert. Damit könne ein langwieriger Streit der unverheirateten Eltern vermieden werden,  der dem Kindeswohl eher schade, so das Urteil. Um wissenschaftlich fundierte Aussagen zur Frage der gemeinsamen Sorge nicht verheirateter Eltern machen zu können, beauftragte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung mit einer Forschung zu diesem Thema. Der abschließende Bericht wird im September 2010 vorliegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil im Dezember 2009 die deutsche Rechtssprechung nur in einem Detail korrigiert: Auch für nicht verheiratete Väter müsse die Möglichkeit offen gelassen werden, die gemeinsame Sorge einzuklagen.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß der Bundesjustizministerin nicht nur vollkommen unverständlich, er trägt sogar den haut goût einseitiger Ideologisierung. "Alleinerziehenden Müttern und damit auch ihren Säuglingen würde durch diese Gesetzesänderung zusätzlicher und unnötiger Stress zugemutet. Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, welches jeder Mutter einen Anspruch zugesteht auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft, wird                    konterkariert ", so die Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht Edith Schwab. Zu Streitigkeiten um das Sorgerecht kommt es nur in Fällen, in denen die Eltern keine einvernehmliche Lösung finden. "In dieser bereits oft belastenden Situation kann das alleinige Sorgerecht die bessere Alternative sein und für die nötige Ruhe, vor allem für die Kinder, sorgen", so Edith Schwab.

Das Umgangsrecht bleibt davon vollkommen unangetastet. Alle Eltern, unabhängig von der Familienform, haben ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind. Das Problem liegt tatsächlich aber ganz woanders: Ein großer Teil der Väter nimmt das Umgangsrecht nicht oder nicht regelmäßig wahr. "Entgegen der geäußerten Ansicht der Ministerin verbessert das Sorgerecht von Vätern für sich allein gesehen nicht die Situation der Kinder, wenn es völlig abgekoppelt von jeglicher Übernahme von Verantwortung und Empathie für das Kind daher kommt. Die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Väter seit der Reform 1998 ohne weiteres die gemeinsame Sorge mit Zustimmung der Mutter erwerben können, ist bisher nicht widerlegt ", so Edith Schwab.   

Mit diesem Vorstoß schießt die Ministerin weit über das durch die Gerichte vorgegebene Ziel hinaus, düpiert das Bundesverfassungsgericht und setzt sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des von ihrer Vorgängerin Frau Ministerin Brigitte Zypries erteilten Forschungsauftrags zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern hinweg. Der Stress für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder ist damit in vielen Fällen vorprogrammiert. Ohne den Abschlussbericht des Forschungsauftrags abzuwarten, will sie das Sorgerecht im Alleingang "modernisieren". Aber der Wille der Ministerin, modern sein zu wollen und das Sommerloch zu füllen, wird dem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht.  

Berlin, 15. Juli 2010. Seit einem Jahr ist das Portal des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) www.die-alleinerziehenden.de online. Das Selbsthilfe-Portal erfreut sich bei Alleinerziehenden immer größerer Beliebtheit: Mit über 1.400 angemeldeten User/innen, einer stetig wachsenden Zahl an Themengruppen in der Community und vielen  Neuerungen zeigt das Portal eine vielversprechende Entwicklung. Die Redaktion kann von die-alleinerziehenden.de auch auf die Unterstützung von prominenten Alleinerziehenden und Expert/innen bauen. Als positives Beispiel wurde das Portal kürzlich beim Berliner Selbsthilfekongress vorgestellt.

Das Herzstück des Portals ist die Community. Sie verfügt mittlerweile über nahezu 100 Gruppen, in denen sich alleinerziehende Mütter und Väter zu den verschiedensten Themen austauschen können. Nach dem Prinzip der Selbsthilfe durch Erfahrungsaustausch schreiben die User/innen zu zahlreichen Alleinerziehenden-Themen und beantworten sich gegenseitig Fragen: Vom Sorgerecht über Umgangsregelungen bis hin zur Kinderbetreuung sowie Fragen zu Schule und Ausbildung der Kinder. Auch Freizeit, Sport und Hobby kommen nicht zu kurz. Die User/innen organisieren sogar ihre Freizeitaktivitäten über die Gruppen der Regionen und Städte. Das "Portrait der Woche" und der Blog der allein erziehenden Mutter Matilda, in denen Geschichten aus dem Leben von Alleinerziehenden geschildert werden, unterhaltend, motivieren und bieten Problemlösungen an. Ergänzt wird das Portal durch Artikel über aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft.

"Mit die-alleinerziehenden.de haben wir eine Plattform geschaffen, auf der sich die bundesweit rund 2,6 Millionen Alleinerziehenden optimal vernetzen können" freut sich Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV über die positive Entwicklung des Portals. "Wir erfüllen eine zentrale Aufgabe unserer Verbandsarbeit und folgen dem Grundsatz der Selbsthilfe, indem wir die Möglichkeiten des Web 2.0 voll ausschöpfen."

Aufgrund der guten Entwicklung hat sich der VAMV entschlossen, das Portal um einen Bereich für Kinder aus Einelternfamilien zu erweitern. Bald können 12-18jährige ihre ganz eigene Sicht schildern und wirken aktiv an der Gestaltung mit. Ziel ist es, die Themenfindung und Redaktion dieses Bereichs langfristig vollständig durch Jugendliche organisieren zu lassen.

www.die-alleinerziehenden.de ist ein Projekt des VAMV Bundesverbands und wird unterstützt von der Stiftung Aktion Mensch.

Berlin, 8. Juli 2010. Professor Dr. Matthias Franz, stellvertretender Leiter des Instituts für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat das sogenannte "Präventive Elterntraining für alleinerziehende Mütter geleitet von ErzieherInnen", kurz PALME, entwickelt. Als Leitfaden für das Training hat er ein Manual herausgegeben, mit dessen Hilfe Erzieher/innen in Kindertageseinrichtungen die Gruppenleitung übernehmen sollen. In der Einleitung betont Franz, dass "die sozialen und gesundheitlichen Risiken in dieser Bevölkerungsgruppe deutlich überdurchschnittlich ausgepräg"“ seien und deshalb ein "Unterstützungsprogramm speziell für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder im Vorschulalter" vonnöten sei.

Ausgangspunkt für Franz' Überlegungen ist ein Familienbild mit Mutter, Vater, Kind als maßgebende Norm. Aus diesem Grund soll auch die Anleitung beim Training durch ein Paar aus einem Erzieher und einer Erzieherin geschehen. "Dieses Paar dient als Modell einer ‚funktionierenden" Mann-Frau-Beziehung" und ist "darüber hinaus aber auch so etwas wie ein ,gutes Elternpaar'".

Als Grund für die "schwierige Lage Alleinerziehender" nennt Franz deren finanzielle Situation sowie stressbedingte Gesundheitsprobleme. Daraus schließt er, dass "die schwierige wirtschaftliche, gesundheitliche und psychosoziale Lage Alleinerziehender nicht selten auch Auswirkungen auf die Entwicklungschancen und das Wohlbefinden ihrer Kinder" hat. Diese Kinder seien deshalb vergleichsweise "hohen Entwicklungsrisiken ausgesetzt". Er stellt fest, dass bei alleinerziehenden Müttern eine "deutlich gehäuft festzustellende erhöhte Depressivität" vorliegt.

Als Lösung der von ihm diagnostizierten Probleme hat Franz das PALME-Gruppentraining entwickelt, das nach einer dreitägigen Schulung von Erzieher/innen durchgeführt werden kann. Sie sollen dann auch psychologische Tests anbieten können, die eine Depressivität ermitteln soll. Qualitätskontrolle sowie Datenschutz und Schweigepflicht sind nicht gewährleistet. Ein umfangreiches Kapitel des Manuals widmet sich der Wirksamkeit von PALME. Dazu werden die Depressivitätswerte einer Gruppe von alleinerziehenden Müttern ohne Trainingsteilnahme mit einer Gruppe, die das PALME-Training mitgemacht hat, verglichen. Die im Manual eingefügten Grafiken zeigen, dass die Frauen ohne Trainingteilnahme  bessere Werte hinsichtlich Depressivität sowie psychischer und psychosomatischer Belastung aufweisen. Franz erklärt dieses Phänomen als Resultat der Vorfreude auf das versprochene Training.   

Fazit
Das PALME-Elterntraining ist grundsätzlich kritisch zu betrachten. Erstens kann die heteronormative Anlage des Trainings nicht unterstützt werden. Zweitens lässt die Auswertung der empirischen Datenlage zu Alleinerziehenden deutliche Lücken erkennen. Drittens ist das praktische Vorgehen sowohl hinsichtlich der Ausbildung der Erzieher/innen als auch der laienhaften Durchführung einer psychologischen Diagnostik zu kritisieren. Dies kann auch als Fahrlässigkeit ausgelegt werden. Viertens lässt die Evaluation keine unidirektiv positive und gegenüber der Kontrollgruppe signifikant bessere Wirkung des PALME-Elterntrainings erkennen.

Berlin, 25.Juni 2010. "Demokratie und sozialer Ausgleich gehören zusammen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre zutiefst ungerechten Sparbeschlüsse zurückzunehmen. Sie lädt die Krisenlasten einseitig auf den Schultern der Schwächsten in unserer Gesellschaft ab", heißt es in einer Protest-Erklärung von AWO Bundesverband, Deutscher Kinderschutzbund (DKSB), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf), Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) und Zukunftsforum Familie (ZFF) zum Abschluss der Fokuswoche im Rahmen des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

"Alle Familien und ihre Neugeborenen haben dieselben Bedürfnisse, es darf in Deutschland keine Eltern und Kinder Zweiter Klasse geben", kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den Beschluss der Regierungskoalition, ausgerechnet Bezieher/innen von SGB II-Leistungen das Elterngeld zu streichen. "Von der Wiege an haben damit Kinder arbeitsloser Eltern schlechtere Startchancen und Entwicklungsmöglichkeiten", kritisiert Stadler. Für diese Familien bedeuten monatlich 300 Euro Elterngeld nach der Geburt eines Kindes eine erhebliche Erleichterung für notwendige Anschaffungen und einen guten Start ins Leben.

"Die Schwächsten müssen die Zeche für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben", protestiert der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. "Die Streichung des Elterngelds bedeutet für eine alleinerziehende Mutter im SGB II-Bezug, dass rund 30 Prozent ihres Einkommens wegfallen - das ist nicht zu verkraften!", erläutert Hilgers. Gleichzeitig hält die Regierung an Steuerleichterungen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr für Hoteliers fest und tastet unsinnige Mehrwertsteuer-Ermäßigungen etwa für Sessellifte nicht an, deren Streichung allein rund 11 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen würde. "Das illustriert überdeutlich, wie sozial ungerecht und inakzeptabel die Sparbeschlüsse sind", unterstreicht der Präsident des Kinderschutzbundes.

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisiert die einseitig belastenden Sparbeschlüsse: „Dieses Sparpaket ist sozial ungerecht. Es trifft in einem nicht hinnehmbaren Maße gerade Familien und sozial Schwächere und verschärft die Armut gerade in diesen Gruppen immens. Die Verursacher der Krise werden zu unrecht geschont. Den Spitzenverdienern wird nichts abgefordert.“ Mit dieser Politik verstärkt die schwarz-gelbe Bundesregierung die soziale Schieflage in unserem Land. "Die Streichung des Elterngeldes bei den Bezieher/innen von SGB II-Leistungen ist ein völlig falsches Signal und vertieft die soziale Kluft", betont Sehrbrock, "gerade in den ärmsten Haushalten wird die finanzielle Not noch zugespitzt."

"Investitionen in Familien und Kinder sind Zukunftsinvestitionen, dort darf nicht gespart werden", fordert Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF)."Wenn schon Kürzungen in diesem Bereich unumgänglich sind, dann sollte endlich das Ehegattensplitting abgeschafft und auf das Betreuungsgeld verzichtet werden." Der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen bis 2013 müsse dringend gesichert werden, so Reckmann. "Angesichts der desaströsen Finanzlage der Kommunen brauchen wir einen 'Kita-Gipfel' von Bund, Ländern, Gemeinden und Trägern, um die Probleme beim Betreuungsausbau sachlich und konstruktiv zu lösen."

Verbändeliste
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.

Berlin/Stuttgart, 1. Juni 2010

Die Hälfte aller Kinder in Einelternfamilien ist im Jugendalter. Jugend ist längst nicht mehr nur eine Phase des Ausprobierens, sondern für Eltern und Jugendliche mit vielen Fragen verbunden: Wie sehen die Lebenswelten von Jugendlichen aus? Welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen? Wie kann eine politische Beteiligung von Jugendlichen aussehen? Diese Fragen werden auf der VAMV-Fachtagung gestellt. Beantwortet werden sie von Jugendlichen selbst. In Wokshops diskutieren sie über Bildung, Parteienvertretung und Kommunikation im Internet.

 In drei Vorträgen gehen junge Referent/innen dem Thema Jugend wissenschaftlich auf den Grund. Sie präsentieren neue Forschungsergebnisse zu Politisierung, Demokratieerziehung und Partnerschaft im Jugendalter. Sie stehen einem geladenen Fachpublikum und über hundert Delegierten aus der ganzen Bundesrepublik zur Diskussion zur Verfügung.

 Ein engagierter Mutter-Sohn-Dialog der Verbandsvorsitzenden Edith Schwab mit ihrem Sohn Alexander wird die Tagung einleiten. Im Anschluss daran werden Vertreter/innen aus der Politik Grußworte halten.

• Staatssekretär Dieter Hillebrand, MdL, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren, Land Baden-Württemberg
• Katrin Altpeter, MdL, Stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion
• Brigitte Lösch, MdL, Sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion

 Der VAMV wird sich in seiner Bundesdelegiertenversammlung mit aktuellen politischen Fragen beschäftigen und seine Positionen für das kommende Jahr beschließen.

Presse- und Medienvertreter/innen möchten wir ganz herzlich einladen. Beginn der Tagung ist um 9:00 Uhr.

Jugendherberge Stuttgart International
Haußmannstraße 27
70188 Stuttgart

Die im europäischen Netzwerk zusammengeschlossen Verbände fordern die Regierungen auf, gerade in der Krise an der Bekämpfung von Kinderarmut und am Ausbau der Infrastruktur festzuhalten. "Die europaweite Wirtschaftskrise darf nicht als Rechtfertigung für die Kürzung familienpolitischer Leistungen herhalten. Wir müssen die Krise als Chance sehen und jetzt die richtigen politischen Prioritäten für die Zukunft setzen", bekräftigte Edith Schwab, ENoS-Präsidentin anlässlich des Jahrestreffen der Alleinerziehendenverbände am 15. Mai 2010 in Bozen, Südtirol.

Die Kinder von Alleinerziehenden sind in fast allen Ländern die größte von Armut betroffene Gruppe. Das Armutsrisiko von Kindern in der EU beträgt 19 Prozent, das von Einelternfamilien 35 Prozent. Insgesamt gelten 20 Millionen Kinder als arm. Arme Kinder nehmen nachweislich weniger an Bildungsangeboten teil, gehen nicht zu gleichen Anteilen auf weiterführende Schulen und sind seltener in Vereinen und Freizeitinitiativen zu finden. Armut von Kindern hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsstandorte der Staaten, die auf eine leistungsstarke, innovative und kreative nachwachsende Generation angewiesen ist. In den Ausbau von qualitätsvoller Kinderbetreuung und der kostenlose Zugang zu Bildungseinrichtungen aller Art muss weiter investiert werden, wenn die gegenwärtige Wirtschaftskrise nicht zur Dauerkrise werden soll.

Die Stärkung der Binnenstruktur ist eine politische Aufgabe, die sofort und für alle Kinder realisiert werden muss. Kindern ist aus dem Steueraufkommen der Länder eine finanzielle Grundsicherung zu bezahlen, die es ermöglicht, dass jedes Kind mit gesundem Essen, mit kindgerechtem Wohnraum, mit autonomen Freizeitmöglichkeiten und mit einem Angebot an vielfältigen Bildungsangeboten versorgt wird. Es steht in der Verantwortung der Staatengemeinschaft, für das Wohl jeder Kindergeneration zu sorgen - und nicht nur die Banken und die Wirtschaft mit Milliardenbeträgen zu unterstützen.

Das Netzwerk der europäischen Einelternfamilien wird sich gezielt dafür einsetzen, Kürzungen zu verhindern und die Regierungschefs an ihre Verantwortung für die nachfolgende Generation zu erinnern.

*Asociación de Madres Solteras “Isadora Duncan”, Spanien ; Federació Catalana de Famílies Monoparentals, Spanien ; Fédération Syndicale des Familles Monoparentales, Frankreich ▪ Österreichische Plattform für
Alleinerziehende, Österreich ; Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Schweiz ; Sveriges Makalösa Föräldrar, Schweden ; Südtiroler Plattform für Alleinerziehende, Italien ; Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V., Deutschland