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Durch St�rkung der Familien Herausforderungen des demografischen Wandels meistern

Wed, 15 May 2013 11:03:00 +0200

Berlin, 14.05.2013. Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung betonen die Familienorganisationen, dass "Familie als Gemeinschaft st�rken" der zentrale Ansatz sein muss, um den demografischen Wandel zu meistern. Denn die Familien erbringen die wesentlichen Leistungen f�r die alternde Gesellschaft, von der Kindererziehung bis zur Pflege der �lteren. Die Organisationen bedauern jedoch, dass bei der Bearbeitung der Demografiestrategie vieles auf halber Strecke stehen geblieben ist.

"Familien brauchen gen�gend Zeit f�r das Familienleben, ausreichende finanzielle M�glichkeiten und eine gute Infrastruktur, wie z.B. Kita-Pl�tze", so der Vorsitzende der AGF, Dr. Klaus Zeh, "aber die Bundesregierung hat die Diskussionen leider sehr auf die Familienzeit-Aspekte verengt - dabei h�tte es durchaus gen�gend Diskussionsstoff auch f�r die anderen Themen gegeben." Insofern habe die Bundesregierung zwar die richtige Entscheidung getroffen, als sie von den neun Arbeitsgruppen zur Demografiestrategie gleich die erste Arbeitsgruppe zu "Familie als Gemeinschaft st�rken" eingesetzt hat, dies sei in der Folge leider jedoch nicht konsequent umgesetzt worden.

Denn f�r eine erfolgreiche St�rkung der Familien muss es zu einem Perspektivwechsel kommen. Viel mehr als bisher muss der Blick auf die Familienwirklichkeit gerichtet werden, wie z.B. bei Arrangements am Arbeitsplatz oder den Gegebenheiten in der Kommune vor Ort. Notwendig sind wirksame und dauerhafte L�sungen f�r die Alltagsprobleme von Familien, z.B. fl�chendeckende, gute Betreuungsangebote sowie ein leichterer Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitarbeit. Denn gerade angesichts des demographischen Wandels m�ssen die Bed�rfnisse und W�nsche der Familien im Vordergrund stehen und nicht die Anforderungen der Wirtschaft.

Die Rahmenbedingungen f�r Familien richtig zu setzen bedeutet einen doppelten Zweck zu erf�llen: gleichzeitig etwas f�r die heutige Gesellschaft zu tun wie auch daf�r zu sorgen, dass Kinderw�nsche in Zukunft h�ufiger verwirklicht werden.

Die Familienorganisationen betonen, dass sie die Gespr�che in den Arbeitsgruppen zur Demografiestrategie als intensiv und die Beteiligten als aufgeschlossen erlebt haben, auch bei strittigen Themen."Leider lie� die Zeitplanung der Bundesregierung nur zwei Treffen zu und keine weiteren Diskussionen, mit denen bessere und detailliertere Ergebnisse m�glich gewesen w�ren", so Dr. Zeh. "Insofern hoffen wir, dass diese in den n�chsten Monaten und Jahren, unabh�ngig davon, wie die Wahlen ausgehen, fortgesetzt werden. Wir werden auf jeden Fall gern zur Verf�gung stehen und uns in diese wichtigen Diskussionen einbringen," betont der Vorsitzende der AGF, Dr. Klaus Zeh, mit Blick auf die weitere Entwicklung der Demografiestrategie.

Massive Verschlechterungen bei der Prozesskostenhilfe benachteiligen Alleinerziehende

Tue, 12 Mar 2013 12:14:00 +0100

Berlin, 13. 3. 2013. Die geplanten massiven Einsparungen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe, �ber die heute der Rechtsauschuss des Bundestags in einer Anh�rung ber�t, w�rden �berproportional zu Lasten von Frauen und besonders Alleinerziehenden gehen. Der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter e.V. (VAMV), der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund (djb) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenb�ros und Gleichstellungsstellen (BAG) fordern den Gesetzgeber auf, von den geplanten Einschnitten Abstand zu nehmen.

"Bald werden noch mehr Alleinerziehende aus Sorge um entstehende Rechtsanwalts- und Gerichtskosten davon absehen, eigene Rechte bei Gericht durchzusetzen oder sich ad�quat gegen Forderungen des finanziell st�rkeren Partners zu verteidigen", bef�rchtet Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Mit 68 Prozent wird Prozesskostenhilfe zu gro�en Teilen im Bereich der Familiengerichtsbarkeit beantragt und bewilligt.

Brigitte Meyer-Wehage, Direktorin des Amtsgerichts Brake und Vorsitzende der Kommission, die im djb f�r das Familienrecht zust�ndig ist, stellt klar: "Die Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe muss weiterhin gew�hrleisten, dass es in den familiengerichtlichen Verfahren, wie z.B. Scheidungs- oder Sorgerechtsverfahren, nicht zu einer Ungleichbehandlung der bed�rftigen Partei (in der Regel noch immer die Frau) kommt, sondern der Zugang zu den Gerichten - auch unter Ber�cksichtigung der Interessen der betroffenen Kinder - der mittellosen Partei erhalten bleibt und nicht unverh�ltnism��ig erschwert wird."

"Es darf nicht an Kostengr�nden scheitern, dass sich finanziell ungleich starke Parteien vor Gericht auf Augenh�he begegnen k�nnen", kritisiert Hannelore Buls, Vorsitzende des deutschen Frauenrats, "eine Zweiklassenjustiz ist nicht akzeptabel." Frauen w�rden angesichts ihrer im Schnitt geringen Eink�nfte diese �nderungen besonders zu sp�ren bekommen. Die Prozesskostenhilfe ist auch deshalb in dem Bereich des Familienrechts so wichtig, weil hier die M�glichkeit fehlt, das Verfahrenskostenrisiko durch eine Rechtsschutzversicherung abzusichern.

"Die K�rzungen bei der Prozesskostenhilfe benachteiligen nicht nur Frauen, sondern k�nnen auch f�r den Staat zum Bumerang werde", warnt Carmen Munoz Berz, Bundessprecherin der BAG. "Schlie�lich kann jeder erfolgreiche Unterhaltsprozess den Staat potenziell von Unterhaltsvorschuss- oder Sozialleistungen entlasten."

Der Entwurf sieht unter anderem vor, die zu zahlenden Raten zu erh�hen, den Abbezahlungszeitraum von vier auf sechs Jahre zu verl�ngern und die Verm�gensfreibetr�ge zu mindern. Allein dadurch werden voraussichtlich 20 Prozent der Betroffenen aus der kostenlosen Prozesskostenhilfe gedr�ngt.

Verb�nde:

Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenb�ros und Gleichstellungsstellen (BAG)
Deutscher Frauenrat e.V.
Verband alleinerziehender M�tter und V�ter, Bundesverband e.V. (VAMV)

Familienorganisationen zum Familiengipfel: Eine familienbewusste Arbeitswelt braucht mehr als flexible Arbeitszeiten

Tue, 12 Mar 2013 11:27:00 +0100

Berlin, 12.3.2013. Zum heutigen Familiengipfel der Bundesregierung weist die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen darauf hin, dass zur Verwirklichung einer familienbewussten Arbeitswelt noch viel zu tun bleibt. Nach wie vor klagen M�tter und V�ter �ber mangelnde Vereinbarkeit. Es fehlt an R�cksicht auf die Lebenswirklichkeit von Familien, an bedarfsdeckender Kinderbetreuung, und an Mitbestimmung. Flexible Arbeitszeiten allein sind deshalb keine L�sung, notwendig ist eine andere Unternehmenskultur und gute rechtliche Rahmenbedingungen.

"Die Erwartungen von Familien und Unternehmen liegen oft weit auseinander. Viele Arbeitgeber preisen ihre flexiblen Arbeitszeiten, Gleitzeitmodelle und mobilen Arbeitsm�glichkeiten und �bersehen dabei, dass mehr Flexibilit�t nicht automatisch auch mehr Familienfreundlichkeit bedeutet. Was Familien vor allem brauchen, ist eine ver�nderte Unternehmenskultur, die famili�re Verantwortung nicht als St�rfaktor sondern als Bereicherung betrachtet", erkl�rt der Vorsitzende der AGF, Dr. Klaus Zeh, mit Blick auf die Unternehmen. "Hinter flexiblen Arbeitszeitmodellen verbirgt sich allzu oft die Erwartung nach m�glichst gro�er Verf�gbarkeit - und eben nicht die gr��ere Mitbestimmung bei Lage und Ort der Arbeitszeit, die f�r Familien so wichtig ist."

Doch viel zu oft wird Arbeitsleistung noch an der Dauer der Anwesenheit gemessen. Zusammen mit einer l�ckenhaften Betreuungssituation l�sst dies Besch�ftigte mit Familienverantwortung trotz hohen pers�nlichen Einsatzes schnell auf ein berufliches Abstellgleis geraten, insbesondere bei Teilzeitt�tigkeiten. Doch immer mehr M�tter und V�ter sind mit ihrem jeweiligen Arbeitsumfang unzufrieden und w�nschen sich mehr Mitsprache bei Dauer und Lage der Arbeitszeit.

"Gefragt sind viele Akteure", so Dr. Zeh. "Die Charta f�r familienfreundliche Arbeitszeiten oder das Netzwerk "Erfolgsfaktor Familie" sind ein guter Anfang, d�rfen aber nicht gleichzeitig Ende der Fahnenstange sein. F�r echte Erfolge braucht es auch erg�nzende politische Ma�nahmen und rechtliche Rahmenbedingungen", schl�gt der Vorsitzende der AGF vor. "Angebote zur Vereinbarkeit d�rfen nicht vom Engagement einzelner Arbeitgeber abh�ngen oder vom Fachkr�ftemangel in bestimmten Branchen. Eine familienbewusste Arbeitswelt muss gewollt und unterst�tzt werden. Dazu geh�ren auch gesetzgeberische Ma�nahmen, etwa f�r einen leichteren Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitt�tigkeit. Ma�nahmen f�r Familienfreundlichkeit sollten auch ruhig einmal Diskussionsstoff bei den Tarifverhandlungen sein".

Arm, �rmer, alleinerziehend?

Tue, 05 Mar 2013 15:43:00 +0100

Berlin, 6. 3. 2013. Der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter e.V. (VAMV) kritisiert den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Alle Jahre wieder steht es schwarz auf wei�: Alleinerziehende und ihre Kinder sind �berdurchschnittlich oft arm. Der Armuts- und Reichtumsbericht l�sst keinen politischen Willen erkennen, daran etwas zu �ndern.

Mit 40 Prozent liegt die Armutsquote von Alleinerziehenden und ihren Kindern weit �ber dem Bev�lkerungsdurchschnitt von rund 15 Prozent. Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV, kritisiert: "Der Bericht ist bereits in der Analyse zu kurz gegriffen. Er stellt einseitig auf Arbeitslosigkeit als Ursache f�r Armut ab. Anstatt strukturelle Ursachen anzugehen, wird Armut von Alleinerziehenden individualisiert. Dass ein Drittel der Alleinerziehenden mit Hartz IV ihr Gehalt aufstocken, also arm trotz Arbeit sind, wird nicht erw�hnt. Fehlende Unterhaltszahlungen bleiben ebenso unber�cksichtigt wie die Ungerechtigkeiten in der Besteuerung im Vergleich zu Zweielternfamilien."

Dass die vorliegende Entwurfsfassung des Berichts dar�ber hinaus die Armutslage von Alleinerziehenden und ihren Kindern auch noch als "vor�bergehende Phase" beschreibt und deswegen als weniger dramatisch erscheinen l�sst, st��t beim VAMV auf Unverst�ndnis.

"Das geht am Handlungsbedarf vorbei", mahnt Edith Schwab. "Armut von Alleinerziehenden hat viele Facetten und verlangt ein entschlossenes Handeln mit breitem Ansatz. Alleinerziehende brauchen eine gleichstellungsorientierte Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dazu geh�ren flexible und ganzt�tige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, ein fl�chendeckender Mindestlohn und eine Individualbesteuerung. Im �brigen fordert der VAMV seit 2008 eine existenzsichernde Kindergrundsicherung."

Unterhaltsvorschuss: Verschlechterungen verhindert, Chance auf Verbesserungen verpasst

Thu, 28 Feb 2013 10:06:00 +0100

Berlin, 28. 2. 2013. Der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter e.V. (VAMV) begr��t die R�cknahme von einigen geplanten Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie die Verbesserung des R�ckgriffs und der Auskunftsrechte. Kritisch sieht der VAMV weiterhin das Einf�hren von Sanktionen in diese Leistung f�r die Kinder von Alleinerziehenden und fordert den Aus-bau des Unterhaltvorschuss als Beitrag zur Existenzsicherung.

"Statt um Verschlechterungen h�tte es von Anfang an um Verbesserungen zugunsten der Kinder von Alleinerziehenden gehen sollen", moniert Edith Schwab, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender M�tter und V�ter. Zwar ist es ein Erfolg, dass Alleinerziehende weiterhin r�ckwirkend den Unterhaltsvorschuss beantragen k�nnen und Leistungen an Dritte wie Kindergartenbeitr�ge nicht wie urspr�nglich vorgesehen auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Aber die Kritik an der Sanktion, die begrenzte Bezugsdauer zu k�rzen, wenn Gelder zur�ckgezahlt werden m�ssen, bleibt bestehen. Unterm Strich: "Die Chance auf substanzielle Verbesserungen ist verpasst", kritisiert Schwab.

Der VAMV fordert, den Bezug nicht nach 72 Monaten oder mit dem 12. Geburtstag des Kindes zu beenden. Zudem muss wie beim Unterhalt die H�lfte des Kindergeldes beim betreuenden Elternteil verbleiben, statt beim Unterhaltsvorschuss das ganze Kindergeld abzuziehen. "Statt Gelder in das unsinnige Betreuungsgeld zu lenken, sollte der Gesetzgeber wenigstens wie im Koalitionsvertrag versprochen die Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von 12 auf 14 Jahre erh�hen", mahnt Schwab.

Unterhaltsvorschuss ist eine unb�rokratische Ersatz- oder Ausfallleistung, wenn Kinder vom unterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt erhalten: Der Staat springt durch einen Vorschuss auf den Unterhalt in H�he von 133 bis 180 Euro pro Monat ein, einem Teil des Betrages, den das Kind eigentlich vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhalten sollte.

Sorgerecht: Entscheidung nach Aktenlage macht Kinder zu Verlierern der Reform

Wed, 30 Jan 2013 15:21:00 +0100

Berlin, 31. 1. 2013. Bei der Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern hat sich Ideologie statt Fachwissen durchgesetzt. Der Bundestag entscheidet heute �ber ein schriftliches Schnellverfahren, nach dem Familiengerichte �ber das Sorgerecht entscheiden sollen, ohne jemals die Eltern zu Gesicht zu bekommen. Dieses schriftliche Verfahren war in der Experten-Anh�rung im Bundestag vergangenen November glatt durchgefallen. Der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter e.V. (VAMV) lehnt das schriftliche Schnellverfahren ab und fordert stattdessen, weiterhin das Kindeswohl durch eine Einzelfallpr�fung sicher zu stellen.

"Das Gesetz ist ein R�ckschritt f�r das gesamte Kindschaftsrecht", kritisiert Edith Schwab, Vorsitzende des VAMV. "Bislang ist die Kindeswohlpr�fung das Herzst�ck. Diese Pr�fung durch ein ideologisches Leitbild zu ersetzen - die gemeinsame Sorge sei immer das Beste -, geht an der Realit�t der betroffenen Kinder vorbei: Wird das gemeinsame Sorgerecht trotz Konflikten und mangelnder Kooperation erzwungen, wird das dem Kind mehr schaden als gut tun. Wir sind entsetzt, dass der Gesetzgeber Ideologie �ber das Kindeswohl stellt."

Nicht miteinander verheiratete Eltern haben bereits seit 1998 die M�glichkeit, eine gemeinsame Sorgeerkl�rung abzugeben. Mit �ber 60 Prozent entscheidet sich der Gro�teil dieser Eltern bereits f�r eine gemeinsame Sorgeerkl�rung, eine positive Entwicklung. Der Gesetzgeber sollte hier auf bessere Information und Beratung setzen. Bei Elternkonflikten hat der Gesetzgeber mit dem Antragsmodell grunds�tzlich den richtigen Weg eingeschlagen. Das schriftliche Schnellverfahren f�hrt allerdings in die Irre: Ein Verfahren, welches das Verpassen einer Sechs-Wochen-Frist oder eine schwache schriftliche Ausdrucksf�higkeit zur Grundlage der Sorgerechtsentscheidung macht, wird dem Kindeswohl nicht gerecht.

"Beim Sorgerecht muss das Wohl des Kindes Ma�stab bleiben, nicht eine formale Aufteilung der Rechte am Kind. Der Gesetzgeber muss nachbessern, sonst werden gerade die Kinder, die in eine konflikthafte Elternbeziehung hineingeboren werden, Verlierer der Reform werden", fordert Schwab.

Zu Nikolaus ist nichts im Stiefel: Unterhaltsanpassung f�r Kinder bleibt aus

Wed, 05 Dec 2012 17:06:00 +0100

Berlin, 05. 12. 2012. Der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter e.V. (VAMV) kritisiert die �nderungen der D�sseldorfer Tabelle: Der Selbstbehalt steigt erneut, der Kindesunterhalt stagniert weiter.

Der Nikolaus hat unterhaltspflichtigen Eltern ein dickes Geschenk in den Stiefel gelegt: Statt 950 d�rfen sie ab Januar 2013 1.000 Euro f�r sich selbst behalten. Damit ber�cksichtigt die D�sseldorfer Tabelle die Erh�hung der Hartz-IV S�tze zum neuen Jahr. Die Kinder von Alleinerziehenden finden allerdings in ihrem Stiefel: Nichts! Beim Kindesunterhalt steht die zweite Nullrunde an.

"Der erh�hte Selbstbehalt geht auf Kosten der Kinder von Alleinerziehenden", kritisiert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV, "wenn die Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen sinkt, bekommen Kinder weniger Unterhalt." Alleinerziehende m�ssen die einseitige Erh�hung ausbaden, sie haben keinen Selbstbehalt.

Der Selbstbehalt f�r Unterhaltspflichtige ist seit 2011 um insgesamt 100 Euro pro Monat gestiegen. Der Kindesunterhalt dient der materiellen Existenzsicherung des Kindes und wurde seit 2010 nicht mehr erh�ht. Schon jetzt bekommt die H�lfte der Kinder keinen, zu geringen oder nur unregelm��igen Unterhalt, so die Zahlen einer Repr�sentativbefragung. Kinder von Alleinerziehenden haben das h�chste Armutsrisiko. Ein politischer Wille, dies zu �ndern, ist nicht erkennbar. "Noch mehr Kinder von Alleinerziehenden werden in Armut rutschen", ist sich Schwab sicher.

Schriftliches Schnellverfahren - nein danke! Kindeswohlpr�fung - in jedem Fall!

Wed, 28 Nov 2012 17:48:00 +0100

Berlin, 29. 11. 2012. Die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender M�tter und V�ter e.V. (VAMV), Edith Schwab, �berreichte gestern dem rechtspolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, mit �ber 3.000 Unterschriften ein starkes Votum gegen das geplante schriftliche Schnellverfahren, das im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vorgesehen ist.

Die zentrale Forderung des breiten Aktionsb�ndnisses aus Fachverb�nden ist, das geplante schriftliche Verfahren ohne Anh�rung der Eltern und des Jugendamtes fallen zu lassen. Gerade Konfliktkonstellationen, um die es in der Praxis geht, wird diese Regelung nicht gerecht. Wenn das Gericht ohne pers�nliche Anh�rung der Eltern entscheidet, sch�rt das Streit, anstatt zu schlichten.

"Um das Kindeswohl sicherzustellen, muss es bei einer gerichtlichen Entscheidung �ber das Sorgerecht weiterhin eine echte Einzelfallpr�fung vor Gericht geben, statt nach Aktenlage zu entscheiden", bem�ngelt Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. "Alles andere w�re ein R�ckschritt f�r das Kindschaftsrecht." Schwab brachte gestern im Bundestag als Sachverst�ndige bei der Anh�rung des Rechtsausschusses zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern die Kritik des VAMV ein.

Der Gro�teil der nicht miteinander verheiraten Eltern gibt derzeit einvernehmlich eine gemeinsame Sorgeerkl�rung ab: Das ist eine positive Entwicklung. Ein gemeinsames Sorgerecht funktioniert aber nur dann gut, wenn die Eltern f�hig sind, gemeinsam tragf�hige Entscheidungen f�r das Kind zu treffen. M�ssen Eltern jedoch vor Gericht kl�ren, wer das Sorgerecht bekommt, sind Konflikte im Spiel. Hier muss das Gericht den Einzelfall beleuchten und deshalb die Eltern pers�nlich anh�ren.

In einem breiten Aktionsb�ndnis mit der Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA), der Arbeitsgemeinschaft f�r allein erziehende M�tter und V�ter im Diakonischen Werk der EKD (agae), dem Deutschen Juristinnenbund, der Evangelischen Aktionsgemeinschaft f�r Familienfragen, dem Familienbund der Katholiken, dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften, pro familia, der SelbstHilfeInitiative Alleinerziehender, dem Zukunftsforum Familie sowie weiteren Unterst�tzern wie Terre des Femmes, dem Humanistischen Verband sowie dem Verein zur beruflichen F�rderung von Frauen hat der VAMV die Kampagne durchgef�hrt.

Weitere Informationen zur Kampagne "Schriftliches Schnellverfahren - nein danke! Kindeswohlpr�fung - in jedem Fall" unter:

http://www.vamv.de/politische-aktionen/kampagne-sorgerecht.html

Geplante �nderungen beim Unterhaltsvorschuss lassen Alleinerziehende im Regen stehen!

Wed, 24 Oct 2012 17:51:00 +0200

Berlin, 25. 10. 2012. Der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter e.V. (VAMV) kritisiert die geplanten K�rzungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die heute im Bundestag auf der Tagesordnung stehen, und fordert den Gesetzgeber auf, diese armutsverhindernde Leistung auszubauen statt zu schw�chen.

"Unter dem Deckmantel Entb�rokratisierung sind Verschlechterungen geplant", kritisiert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Die M�glichkeit, Unterhaltsvorschuss r�ckwirkend zu beantragen, muss bestehen bleiben, denn nach einer Trennung z�hlt jeder Cent. "Der im Gesetzesentwurf deklarierte ,Vorteil' f�r Alleinerziehende, sie w�rden bei der Antragstellung f�nf Minuten Zeit sparen, wirkt insofern zynisch, als die r�ckwirkende Leistung entf�llt", moniert Schwab.

Zahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils an Dritte, wie Kindergarten oder Sportverein, d�rfen nicht wie geplant vom Unterhaltsvorschuss abgezogen werden. Dieser muss eine direkte und eindeutige Leistung wie der Unterhalt bleiben: Dort ist bislang klar geregelt, dass der Unterhalt als Geldleistung und nicht als Sachleistung erbracht wird. "Wir bef�rchten durch diese geplante �nderung eine Aush�hlung des Unterhaltsrechts", so Familienanw�ltin Schwab. "Der betreuende Elternteil muss entscheiden k�nnen, ob das Kind eine neue Winterjacke braucht oder Klavierunterricht", betont Schwab, "denn der Unterhalt dient der Existenzsicherung des Kindes und ist nicht verhandelbar." Wird der Sportverein statt Barunterhalt gezahlt, liegt offensichtlich Leistungsf�higkeit vor. Anstatt die Ersatzleistung zu k�rzen, sollten Alleinerziehende darin unterst�tzt werden, den regul�ren verbindlichen Unterhalt durchzusetzen.

Der VAMV fordert statt einer Schw�chung den Ausbau dieser wichtigen familienpolitischen Leistung: die Bezugsdauer nicht l�nger auf 72 Monate zu deckeln und die Altersgrenze f�r den Bezug von derzeit 12 Jahren ans Unterhaltsrecht anzupassen. Zudem muss wie beim Unterhalt die H�lfte des Kindergeldes beim betreuenden Elternteil verbleiben, statt beim Unterhaltsvorschuss das ganze Kindergeld abzuziehen.

Unterhaltsvorschuss ist eine Ersatz- oder Ausfallleistung, wenn Kinder vom unterhaltspflichtigen Elternteil keinen Unterhalt erhalten: Der Staat springt durch einen Vorschuss auf den Unterhalt in H�he von 133 bis 180 Euro pro Monat ein, einem Teil des Betrages, den das Kind eigentlich vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhalten sollte.

Start Online-Kampagne zum Sorgerecht: Schriftliches Schnellverfahren - nein danke! Kindeswohlpr�fung - in jedem Fall!

Mon, 22 Oct 2012 12:29:00 +0200

Berlin, 23. 10. 2012. Der Verband alleinerziehender M�tter und V�ter e.V. (VAMV) startet gemeinsam mit weiteren Fachverb�nden und Alleinerziehendenvertretungen die Online-Kampagne "Schriftliches Schnellverfahren - nein danke! Kindeswohlpr�fung - in jedem Fall!" Das B�ndnis ruft dazu auf, den Aufruf im Internet zu unterzeichnen und damit ein starkes Votum in die Politik zu geben. Die zentrale Forderung der Verb�nde ist, im aktuellen Gesetzesentwurf das geplante schriftliche Verfahren ohne Anh�rung der Eltern und des Jugendamtes fallen zu lassen. Gerade Konfliktkonstellationen, um die es in der Praxis geht, wird diese Regelung nicht gerecht. Wenn das Gericht entscheidet, ohne die Eltern zu Gesicht zu bekommen, sch�rt das eher einen Streit, als dass er geschlichtet wird.

Um das Kindeswohl sicherzustellen, muss es bei einer gerichtlichen Entscheidung �ber das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern weiterhin eine echte Einzelfallpr�fung vor Gericht geben, statt nach Aktenlage zu entscheiden. "Der Gesetzgeber muss hier nachbessern, sonst werden gerade die Kinder, die in eine konflikthafte Elternbeziehung hineingeboren werden, Verlierer der Reform werden", fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV.

Der Gro�teil der nicht miteinander verheiraten Eltern gibt derzeit einvernehmlich eine gemeinsame Sorgeerkl�rung ab: Das ist eine positive Entwicklung. M�ssen Eltern jedoch vor Gericht kl�ren, wer das Sorgerecht bekommt, sind Konflikte im Spiel. Ein gemeinsames Sorgerecht funktioniert jedoch nur dann gut, wenn die Eltern f�hig sind, gemeinsam tragf�hige Entscheidungen f�r das Kind zu treffen. Gerade bei Streitf�llen um das Sorgerecht ist deshalb zu pr�fen, ob ein gemeinsam ausge�btes Sorgerecht zum Wohle des Kindes w�re oder ob es besser ist, wenn es die Mutter oder der Vater allein aus�bt. Hier muss das Gericht den Einzelfall beleuchten und die Eltern pers�nlich anh�ren. Das neue Verfahren muss in der Praxis besonders strittigen Konstellationen gerecht werden.

K�nnen nicht miteinander verheiratete Eltern sich nicht auf das gemeinsame Sorgerecht verst�ndigen, kann der Vater bei Gericht beantragen, am Sorgerecht beteiligt zu werden. Der Gesetzgeber beabsichtigt, f�r diese Antr�ge ein neues schriftliches Schnellverfahren einzuf�hren: Innerhalb von sechs Wochen muss die Mutter schriftlich darlegen, wieso die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Bringt die Mutter keine �berzeugende Begr�ndung zu Papier oder verpasst sie die Frist, muss das Gericht ohne Kindeswohlpr�fung nach Aktenlage auf gemeinsame Sorge entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, warum das bew�hrte beschleunigte Verfahren inklusive m�ndlicher Verhandlung keine Anwendung finden soll.

Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Ende September das geplante vereinfachte Verfahren massiv kritisiert. Die Online-Unterschriftenaktion l�uft bis zum 25. November 2012. Weitere Informationen und Mitmachen unter:

http://www.vamv.de/politische-aktionen/kampagne-sorgerecht.html