Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.

Kindergeld muss wieder gezahlt werden, bis die Kinder 27 Jahre alt sind - das ist die Auffassung von bisher über 15.000 Menschen, die ihre Unterschrift beim VAMV und beim Petitionsausschuss abgegeben haben. Die Bundesregierung hatte zum 1.1.2007 den Bezug des Kindergeldes um 2 Jahre gesenkt. Damit spart sie auf Kosten der Eltern studierender Kinder seit 2007 jährlich nahezu 1 Milliarde Euro ein.

5. Februar 2010: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision für die Klage einer Mutter aus Niedersachsen zugelassen. Sie klagte gegen die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld.

Wann über die Klage entschieden wird, die nun unter dem Aktenzeichen III R 83/09 beim BFH anhängig ist, ist ungewiss. Nach Auskunft des BFH sind weitere Verfahren gegen die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld anhängig. Bis zu einer einschlägigen Entscheidung können alle Eltern, die von der Thematik betroffen sind, vorsorglich Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid bei der Kindergeldfestsetzung einlegen. Dazu sollte das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH in der Sache III R 83/09 beantragt werden. Fällt das Urteil des BFH positiv aus, so kann für Kinder, die ihr Studium vor dem Gesetz zur Absenkung der Altersgrenze aufgenommen haben, mit der Zahlung des Kindergeldes bis zum 27. Lebensjahr gerechnet werden.

Ein Petitionsverfahren ist im Dezember 2008 mit der Begründung beendet worden, dass das entsprechende Gesetz "eine Vielzahl von Übergangsregelungen vorsieht, die dazu beitragen sollen, es den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen." Kein einziger sachlicher Grund wird angeführt, auf drei Seiten aber die Systematik des neuen Gesetzes erläutert. Auf die in der Petition aufgeführten Härten, die durch die Kürzung für die Familien entstehen, geht der Petitionsausschuss gar nicht ein.

Unterschreiben auch Sie! Täglich gehen weiterhin mehrere hundert Unterschriften ein - daher wird der VAMV die Listen weiter verbreiten und das Thema am Laufen halten. Universitäten und Schulen unterstützen mittlerweile die Forderung, auch die GEW, der DGB, regionale Stellen der Caritas, des Diakonischen Werks, der Arbeiterwohlfahrt und des Kinderschutzbunds und viele andere Verbände und Organisationen haben sich angeschlossen. Die Initiatorin Petra Spoden, VAMV-Vorsitzende in Speyer führt fast täglich politische Gespräche und wirbt bundesweit um Unterstützung. 

100.000 Unterschriften sind das Ziel für 2010. VAMV-Mitglieder wissen, dass man einen langen Atem braucht, um die Politik zu beeindrucken. Deshalb geht die Aktion zusammen mit den angeschlossenen Organisationen weiter. Die VAMV-Bundesgeschäftsstelle ist weiterhin Sammelstelle für Unterschriften.

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