Die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), Edith Schwab, überreichte am 28. 11. 2012 dem rechtspolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, mit über 3.000 Unterschriften ein starkes Votum gegen das geplante schriftliche Schnellverfahren, das im Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vorgesehen ist.

Die zentrale Forderung des breiten Aktionsbündnisses aus Fachverbänden ist, das geplante schriftliche Verfahren ohne Anhörung der Eltern und des Jugendamtes fallen zu lassen. Gerade Konfliktkonstellationen, um die es in der Praxis geht, wird diese Regelung nicht gerecht. Wenn das Gericht ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheidet, schürt das Streit, anstatt zu schlichten.

"Um das Kindeswohl sicherzustellen, muss es bei einer gerichtlichen Entscheidung über das Sorgerecht weiterhin eine echte Einzelfallprüfung vor Gericht geben, statt nach Aktenlage zu entscheiden", bemängelt Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. "Alles andere wäre ein Rückschritt für das Kindschaftsrecht."

Weitere Informationen zur Kampagne "Schriftliches Schnellverfahren - nein danke! Kindeswohlprüfung - in jedem Fall" unter:
http://www.vamv.de/politische-aktionen/kampagne-sorgerecht.html

Die Pressemitteilung zur Unterschriftenübergabe lesen Sie hier

Die Pressemitteilung zum Kampagnestart lesen Sie hier

Unterhaltsvorschuss ist eine armutsverhindernde Leistung, die zielgerichtet Kinder von Alleinerziehenden unterstützt, wenn sie keinen Unterhalt bekommen. Die im Entbürokratisierungsgesetz geplanten Änderungen drohen den Unterhaltsvorschuss auszuhöhlen, allen positiven offiziellen Verlautbarungen zum Trotz. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) setzt sich für einen Ausbau dieses Instruments ein, statt es zu schwächen.
Um ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten für die große Bedeutung des Unterhaltsvorschusses zu sensibilisieren, wenden sich die Landesverbände Mitte April mit Aktionspostkarten an ihre Abgeordneten und bitten diese, doch mal genauer hinzuschauen!

Statt den Unterhaltsvorschuss zu schwächen...

• Geplant: Leistungen an Dritte vom Unterhaltsvorschuss abzuziehen
• Geplant: Rückwirkenden Bezug zu streichen
• Geplant: Bezugsdauer bei Überzahlung kürzen

...diesen besser ausbauen:

• Notwendig: Altersgrenze ans Unterhaltsrecht anpassen, also anheben
• Notwendig: Beschränkung der Bezugsdauer auf maximal sechs Jahre aufheben
• Notwendig: Kindergeld nicht länger in voller Höhe vom Unterhaltsvorschuss abziehen, sondern wie beim Unterhalt nur die Hälfte

Weitere Informationen zur Kampange finden Sie hier

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. (AGF), in der der VAMV mit vier weiteren Familienverbänden zusammenarbeitet, startet im Mai 2011 gemeinsam mit der Firma JAKO-O und weiteren Verbänden ihre Mehrwertsteuerkampagne mit dem Slogan "Mehrwert gerecht steuern". Die Forderung lautet: Festlegung des Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf einheitlich 7 Prozent.

Hintergrund:
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hat die Bundesregierung eine Regierungskommission eingesetzt, die im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag zur Neugestaltung des deutschen Mehrwertsteuersystems erarbeiten soll. In diesem Zusammenhang wird in der Fachöffentlichkeit mit zunehmender Häufigkeit gefordert, den reduzierten Satz ganz abzuschaffen oder nur sehr wenige Ausnahmen davon zuzulassen.
Diese Entwicklung weist aus Sicht der AGF in eine falsche Richtung. Der Trend, die Einkommenssteuern zu senken und gleichzeitig die indirekten Steuern anzuheben, trifft insbesondere Familien und Haushalte mit wenig Einkommen. Deren Ausgabeanteil an Waren des täglichen Bedarfs ist überdurchschnittlich hoch, sodass sie durch hohe Verbrauchsteuern (zu denen die Mehrwertsteuer zählt) überproportional benachteiligt werden.
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Kinderprodukte bedeutet ein klares Ja! zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für Kinder. Er ist Teil einer familienfreundlichen Politik, die das Leben mit Kindern unterstützt und Familien aktiv fördert.
Die Initiative baut auf den vorangegangenen Kampagnen der AGF und JAKO-O auf. Im Zuge der AGF-Kampagne wurden 2008 - 09 hunderttausende Postkarten an den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück versandt sowie Öffentlichkeit geschaffen durch Plakate, eine Online- Unterschriftenaktion, Pressemitteilungen, Berichten in verschiedenen Zeitschriften und Lobbying bei nationalen und europäischen Abgeordneten.

Weitere Informationen:
www.7fuerkinder.de
Pressemitteilung zum Auftakt der Kampagne "7% für Kinder" am 17. Mai 2011
Ausführliche Hintergrundinformationen zur Kampagne  "7% für Kinder?