Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.

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Mittwoch, 13. April 2011

Unverschuldet fehlendes sozial-familiäres Leben des nur biologischen Vaters mit seinen Kindern darf nicht zwangsläufig zum Umgangsausschluss führen

Rubrik: Umgang
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil vom 21.12.2010
Individualbeschwerdenr. 20578/07
Norm: Art. 6 Abs. 1, 2 GG, Art. 8 Abs. 1, 2 EMRK, §§ 1592, 1600 Abs. 1 Nr.2 i.V.m. Abs. 2, 1684, 1685 BGB
Schlagworte: Fall Anayo, Umgangsrecht, biologischer Vater, rechtlicher Vater, unverschuldet nichtvorhandenes Familienleben, Kindeswohl, gerichtliche Einzelfallprüfung

Dienstag, 12. April 2011

Ausschluss des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters von der elterlichen Sorge bei fehlender Zustimmung der Mutter verfassungswidrig

Rubrik: Sorge
Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 21.07.2010
1 BvR 420/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 1403
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626a BGB, § 1671 BGB, § 1672 Abs. 1 BGB
Schlagworte: Verfassungswidrigkeit von § 1626a BGB, gerichtliche Überprüfbarkeit der Übertragung der gemeinsamer Sorge nicht verheirateter Eltern zum Wohl des Kindes nötig, gemeinsame Sorge auch ohne Zustimmung eines Elternteils nicht zwangsläufig kindeswohlgefährdend, Übergangsregelung, Sorgerecht des nichtehelichen Vaters, fehlende Zustimmung der Mutter

Dienstag, 19. April 2011

Kindeswohl ist Maßstab für Umgangsregelung

Rubrik: Umgang
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 14.07.2010
1 BvR 3189/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 1622
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG
Schlagworte: Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens grundrechtsrelevant, Umgangsregelung muss unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles dem Wohl des Kindes entsprechen, zuverlässige Ermittlung des Kindeswillens erfordert Anhörung eines drei Jahre alten Kindes oder Bestellung eines Verfahrenspflegers

Dienstag, 12. April 2011

Wechselmodell dient Kindeswohl nur bei konfliktfreier Kommunikation der Eltern

Rubrik: Umgang
Oberlandesgericht Koblenz
Beschluss vom 12.01.2010
11 UF 251/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 738
Norm: §§ 1671, 1684 BGB
Schlagworte: keine Anordnung eines umgangsrechtlichen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils, hohes Maß an Kooperationsbereitschaft der Eltern und eine Ausrichtung an den besonderen Bedürfnissen des Kindes erforderlich

Dienstag, 12. April 2011

Diskriminierung nicht mit der Mutter verheirateter Väter wegen grundsätzlicher Nichtüberprüfbarkeit ihres Antrags auf gemeinsame Sorge durch ein Gericht

Rubrik: Sorge
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil vom 03.12.2009
Individualbeschwerde Nr. 22028/04
Fundstelle: FamRZ 2010, 103
Norm: Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK, § 1626a BGB
Schlagworte: Fall Zaunegger, Diskriminierung nicht mit der Mutter verheirateter Väter; gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter widerspricht nicht zwangsläufig Kindeswohl

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