Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.

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Samstag, 10. Januar 2009

Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Rubrik: Umgang
Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 01.04.2008
1 BvR 1620/04
Norm: Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, § 33 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 3 FGG
Schlagworte: Umgang gegen den Willen des umgangsverpflichteten Elternteils, Zwangsmittel, Zweck des Umgangs, erzwungener Umgang dient regelmäßig nicht dem Kindeswohl

Samstag, 17. Januar 2009

Alleinsorge für die Mutter, trotz Hauptverantwortung für zerrüttete Beziehung

Rubrik: Sorge
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 12.12.2007
XII ZB 158/05
Fundstelle: FamRZ 2008, 592
Norm: § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
Schlagworte: Aufhebung der gemeinsamen Sorge, kein Regel-Ausnahme-Verhältnis von gemeinsamer Sorge und Alleinsorge, Kindeswohl, Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter, obwohl diese für die Zerrüttung der sozialen Beziehungen der Eltern hauptverantwortlich ist, bloße Pflicht zur Konsensfindung ersetzt nicht fehlende Verständigungsmöglichkeit, gerichtlich ausgeräumter Missbrauchsvorwurf, emotionale Bindung der Kinder an die Mutter, Erziehungskontinuität, fehlendes Zusammenleben mit dem Vater, hohes Lebensalter des Vaters

Samstag, 17. Januar 2009

Ersetzen der Sorgeerklärung nur bei positiver Feststellung der Kindeswohldienlichkeit

Rubrik: Sorge
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 15.11.2007
XII ZB 136/04
Fundstelle: FamRZ 2008, 251
Norm: Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB
Schlagworte: Kein normativer Vorrang der gemeinsamen Sorge, Ersetzung der Sorgeerklärung nur bei positiver Feststellung der Kindeswohldienlichkeit zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, Ersetzung der Sorgeerklärung kann keine gemeinsame elterliche Sorge nur für Teilbereiche begründen

Samstag, 17. Januar 2009

Verhältnis von biologischer und sozialer Elternschaft

Rubrik: Sorge
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 26.09.2007
XII ZB 229/06
Fundstelle: FamRZ 2007, 1969
Norm: § 1626 a BGB, § 1672 Abs. 1 BGB, § 1751 Abs.1 BGB, Art. 8 EMRK
Schlagworte: Fall Görgülü, Übertragung des Sorgerechts auf den Vater, wenn die Mutter der Adoption zugestimmt hat, Europäische Menschenrechtskonvention, Wohl des Kindes, länger andauerndes Pflegeverhältnis, Stellung der Pflegeeltern, Förderung der Umgangskontakte zur Vorbereitung des Aufenthaltswechsels, Verhältnis von biologischer und sozialer Elternschaft

Samstag, 17. Januar 2009

Orientierung am Kindeswohl bei einstweiligen Anordnungen in Sorgerechtsstreitigkeiten

Rubrik: Sorge
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 12.06.2007
1 BvR 1426/07
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG
Schlagworte: Elternrecht, einstweilige Anordnung, Abwägung der Folgen bei Erlass oder Nichterlass einer einstweiligen Anordnung, Orientierung am Kindeswohl

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