Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
Schuldner von Ehegattenunterhalt dürfen nur den Zahlbetrag des Kindesunterhalts von ihrem Einkommen absetzen
Rubrik: Familienlastenausgleich
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 14.07.2011 1 BvR 932/10 | Fundstelle: FamRZ 2011, 1490 Norm: Art.3 Abs.1 GG, § 1612 b BGB |
Schlagworte:
Kindergeld, Einkommen des Kindes, Zahlbetrag, Tabellenbetrag, Ermittlung von nachrangigem Ehegattenunterhalt, Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt, Verfassungsbeschwerde, Systemwechsel bei der Zuweisung des Kindergeldes, keine Ungleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt durch Vorwegabzug des Kindergeldes nach § 1612 b BGB in der Fassung der Unterhaltsrechtsreform
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Vollständige Anrechnung von Kindergeld auf Sozialgeld verfassungsgemäß
Rubrik: Transferleistungen, Steuerrecht/ Kindergeld, Familienlastenausgleich, Steuerklassen, Ehegattensplitting/ Realsplitting, Kinderbetreuungskosten
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 11.03.2010 1 BvR 3163/09 | Fundstelle: FamRZ 2010, 800 Norm: § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II |
Schlagworte: Gewährung von Leistungen für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf nicht Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums, unterschiedliche Bewertung von steuerlichen Vergünstigungen und Sozialleistungen kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz | |
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verfassungsmäßig
Rubrik: Familienlastenausgleich
BVerfG Beschluss vom 22.05.2009 2 BvR 310/07 | Norm: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 GG |
Schlagworte: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit, Gebot der Folgerichtigkeit | |