Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
Betreuungsunterhalt darf Existenzminimum nicht unterschreiten
Rubrik: Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof Urteil vom 16.12.2009 XII ZR 50/08 | Fundstelle: FamRZ 2010, 357 Norm: §§ 1572, 1573, 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB |
Schlagworte: Betreuungsunterhalt bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern über das dritte Lebensjahr hinaus nur bei Vorliegen kind- oder elternbezogener Gründe, Bemessung nach Lebensstellung des/der Unterhaltsberechtigten vor Geburt des Kindes, Mindestbedarf an Existenzminimum auszurichten, diesbezügliche Gleichstellung von ehelichem wie nichtehelichem Unterhalt, Krankheitsrisiko oder Beschäftigungsrisiko von § 1615 l BGB nicht erfasst | |
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht
Rubrik: Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof Urteil vom 18.03.2009 XII ZR 74/08 | Fundstelle: FamRZ 2009, 770 Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1570 BGB |
Schlagworte: Nachehelicher Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt, kindgerechte Betreuungsmöglichkeiten, gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung, überobligatorische Belastung, Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuunsunterhalts, regelmäßig kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit | |
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Rubrik: Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof Urteil vom 16.07.2008 XII ZR 109/05 | Fundstelle: FamRZ 2008, 1739 Norm: § 1615 l BGB |
Schlagworte: Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten, Verlängerung des Betreuungsunterhalts, Berücksichtigung elternbezogener Umstände, Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, überobligationsmäßige Doppelbelastung | |