Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
Ehegattenunterhalt: Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Rubrik: Ehegattenunterhalt
Bundesverfassungsgericht Urteil vom 25.01.2011 1 BvR 918/10 | Norm: Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2, 3 GG, §§ 1578, 1578 b, 1609 Nr. 2 BGB, § 36 EGZPO |
Schlagworte: Ehegattenunterhalt im Falle der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen, Ehe von langer Dauer, Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode, unzulässige Rechtsfortbildung durch Rückgriff auf "sich wandelnde Lebensverhältnisse" als Berechnungsgrundlage von Ehegattenunterhalt, schonende Anpassung an sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse | |
Nachweis individueller kind- oder elternbezogener Gründe für Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
Rubrik: Ehegattenunterhalt
Bundesgerichtshof Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 20/09 | Norm: §§ 1570, 1578b BGB |
Schlagworte: nachehelicher Betreuungsunterhalt, Feststellung individueller kind- oder elternbezogender Gründe statt starrem Altersphasenmodell, Vorrangstellung kindgerechter anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten vor persönlicher Betreuung, kein abrupter Wechsel sondern von individuellen Umständen abhängige Entwicklung von elterlicher Betreuung bis hin zur Vollzeiterwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils | |
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt
Rubrik: Ehegattenunterhalt
Bundesgerichtshof Urteil vom 26.11.2008 XII ZR 131/07 | Fundstelle: FamRZ 2009, 406 Norm: §§ 1572, 1573 Abs. 2 BGB |
Schlagworte: Krankheitsunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Befristung | |
Neue Berechnungsmethode, wenn geschiedener und neuer Ehepartner eigenes Einkommen erzielen
Rubrik: Ehegattenunterhalt
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 05.05.2008 II-2 UF 135/06 | |
Schlagworte: Konkurrierende Ansprüche gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsrechtsreform: neue Berechnungsmethode für den nachehelichen Unterhalt, wenn sowohl der geschiedene als auch der neue Ehepartner eigenes Einkommen erzielen, Additionsmethode, Kontrollberechnung, Einschränkung des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatzes, dass der Splittingvorteil der neuen Ehe bei der neuen Ehe verbleiben muss | |
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen durch Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Rubrik: Ehegattenunterhalt
Bundesgerichtshof Urteil vom 16.04.2008 XII ZR 7/05 | Fundstelle: FamRZ 2008, 1414 Norm: § 1579 BGB |
Schlagworte: Härtegrund gemäß § 1579 Nr. 7 BGB, Grundsatz der Gegenseitigkeit im ehelichen Unterhaltsrecht, Widersprüchlichkeit des Verhaltens, Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, Ausbruch aus einer intakten Ehe | |