Unbefristet: Höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende!

12. Januar 2021. Gute Nachrichten: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende liegt nun dauerhaft bei 4.008 Euro! Das ist eine Verdoppelung der bisherigen Höhe von 1.908 Euro. Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde vorübergehend für die Jahre 2020 und 2021 die Erhöhung auf 4.008 Euro beschlossen, um die Mehrbelastung von Alleinerziehenden in der Corona-Krise aufzufangen. Fast geräuschlos haben sich die Regierungsfraktionen im Dezember darauf verständigt, diese Erhöhung in nach § 24b Einkommenssteuergesetz zu entfristen. Dies sei ein wichtiges Signal für alle alleinerziehenden Mütter und Väter, die große Herausforderungen meistern müssen, betonte die CSU im Bundestag, welche die Erhöhung nach eigenen Angaben angestoßen hat. Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020 liegt der Entlastungbetrag für Alleinerziehende nun dauerhaft bei 4.008 Euro.

Der VAMV fordert seit vielen Jahren Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende und hatte zuletzt in der Anhörung des Haushaltsausschuss zum Konjunkturpaket im Juni 2020 auf eine dauerhafte Erhöhung gedrungen. Trotz Verdoppelung ist der Entlastungsbetrag jedoch weiter zu niedrig, um Alleinerziehende in vergleichbarer Weise wie Ehepaare zu entlasten. Insgesamt wünscht sich der VAMV bei der Familienbesteuerung den Mut für grundlegende Reformen, um für Steuergerechtigkeit für Alleinziehende zu sorgen und um der Vielfalt von Familienformen gerecht zu werden.

Der VAMV plädiert wir für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung in Kombination mit einer Individualbesteuerung, statt der bestehenden Besteuerung nach Familienform.“

Mindestunterhalt 2021 steigt stärker als geplant!

17. November 2020. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat per Verordnung den Mindestunterhalt für das Jahr 2021 erhöht. In der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) wird der Mindestunterhalt bei 393 Euro liegen, in der zweiten Altersstufe (6-11Jahre) bei 451 Euro und in der dritten Altersstufe (12-17) bei 528 Euro. Hintergrund ist, dass das Existenzminimum für Kinder deutlich gestiegen ist, wie der aktuelle 13. Existenzminimumbericht für die Jahre 2021 und 2022 festgestellt hat. Deshalb das BMJV die 2019 erfolgte Verordnung für 2021 nun nach oben korrigiert. Das BMJV legt alle zwei Jahre per Verordnung den Mindestunterhalt fest. Dieses Verfahren sowie die Höhe des Mindestunterhalts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1612a geregelt.
Pressemitteilung des Justizministeriums unter www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/111320_Mindesunterhalt.html

Problematische Inobhutnahmen

11. September 2020. Holt ein Jugendamt ein Kind aus seiner Familie und nimmt es in Obhut, ist das ein schwerer Eingriff in die Familie. Nur bei einer Kindeswohlgefährdung durch Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung ist der Staat berechtigt, sein „Wächteramt“ auszuüben, um Kinder zu schützen. Aber was, wenn eine vermeintlich zu enge Mutter-Kind-Bindung einer Inobhutnahme zu Grunde liegt? Dieser Entwicklung ist der Jugendhilfeexperte Dr. Wolfgang Hammer nachgegangen. Er hat hierzu im November 2019 eine Fallstudie zu problematischen Inobhutnahmen und Fremdunterbringungen veröffentlicht. Auffällig war, dass in 39 von 42 ausgewerteten Fällen Kinder bei einer alleinerziehenden Mutter gelebt haben. Es haben sich Betroffene wie auch Fachleute (Ombudsstellen, Anwält*innen, Kinder- und Jugendärzt*innen) aufgrund der Fallstudie hin bei Dr. Hammer gemeldet. Über 600 Rückmeldungen hat er nun ausgewertet und veröffentlicht: Es verdichtet sich der Eindruck, dass problematische Inobhutnahmen bundesweit ein Problem sind: Grundlage scheint dann nicht eine belegte Vernachlässigung, Gewalt oder Missbrauch zu sein, sondern Zuschreibungen einer Überforderung der Erziehungsfähigkeit, insbesondere einer zu engen Mutter-Kind-Bindung. Überproportional betroffen sind Alleinerziehende.

Das wirft viele Fragen auf. Hammer sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert umgehende Aufarbeitung: Durch eine Enquetekommission des Bundestags zu problematischen Inobhutnahmen.

Problematische Inobhutnahmen und Fremdunterbringungen/ Teil 2. Auswertung von 612 Rückmeldungen zur Fallstudie vom November 2019 finden sie hier.