13 Verbände fordern Umsetzung des Koalitionsvertrags für Alleinerziehende und Trennungsfamilien

Berlin, 2. Februar 2021. Der Verband alleinerziehehender Mütter und Väter e.V. ist eine von 13 Organisationen, die sich heute gemeinsam mit der Aufforderung an die Politik wenden, vor dem Ende der Legislaturperiode Reformen im Existenzsicherungsrecht auf den Weg zu bringen, die die gemeinsame elterliche Verantwortung trotz Trennung ermöglichen. Anlass für die gemeinsame Erklärung ist ein aktuell vorliegender Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich des Existenzsicherungsrechts umsetzen soll. Darin findet sich kein Vorhaben zur Unterstützung gemeinsamer Elternverantwortung für getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug.

Die unterzeichnenden Verbände forderten zuletzt im Jahr 2016 gemeinsam einen Umgangsmehrbedarf und wendeten sich gegen tageweise Leistungskürzungen des Kindesbedarfs für Umgangszeiten mit dem anderen Elternteil im SGB II.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Es ist für die unterzeichnenden Organisationen nicht nachvollziehbar, warum der Entwurf mit seinen zahlreichen und überwiegend auf Dauer angelegten Vorschlägen, z.B. eine großzügigere Freistellung von Immobilienvermögen, nicht aber einen Umgangsmehrbedarf für Elternteile und Kinder enthält. Das Versprechen des Koalitionsvertrages, zu prüfen, wie die bei Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzlich entstehenden Bedarfe bei der Leistungsgewährung künftig einfacher berücksichtigt und Alleinerziehende entlastet werden können (Z 2316f., S. 51)‘, bleibt uneingelöst. Die jahrelangen Forderungen der unterzeichnenden Verbände, die in besonderer Weise mit der Situation von Kindern in Trennungsfamilien sowie Alleinerziehenden vertraut sind, verhallen ungehört.“

Die Bundesvorsitzende des VAMV, Daniela Jaspers, sagt dazu: „Kinder getrennter Eltern im SGB II müssen Kontakt zum zweiten Elternteil pflegen können und genug Geld zum Leben haben: Aktuell wird der Regelsatz für Kinder von Alleinerziehenden tageweise für Aufenthaltszeiten beim anderen Elternteil gekürzt. Das schürt Interessenskonflikte zwischen Umgang und Existenzsicherung. Laufende Fixkosten im Haushalt der Alleinerziehenden werden durch die zeitweise Abwesenheit des Kindes nicht gespart. Was nicht gespart wird, darf auch nicht gekürzt werden. Damit der Umgangselternteil das Kind während der Umgangstage versorgen kann, ist ein Umgangsmehrbedarf einzuführen, während im Haushalt der Alleinerziehenden der volle Regelsatz verbleibt. Je mehr Umgang, desto höher die Pauschale.“

Die Verbändeerklärung finden Sie hier.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,6 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.

Recht zu bekommen wird teurer!

28. Januar 2021. Zum 1. Januar 2021 wurden die Gerichtsgebühren sowie die Rechtsanwaltsgebühren einheitlich um 10 Prozent mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz angehoben. In sozialrechtlichen Streitigkeiten erhöhen sich die Rechtsanwaltsgebühren sogar um 20 Prozent. Auch die Honorare für Dolmetscher und Sachverständige steigen.

In familienrechtlichen Verfahren liegt der Regelwert in Kindschaftssachen wie Sorgerechts- oder Umgangsverfahren bei 4.000 Euro statt wie bisher bei 3.000 Euro. Dies führt in Sorge- und Umgangsverfahren zu einer weiteren Erhöhung der anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren.

Zum Beispiel beliefen sich die Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung in einem gerichtlichen Sorgerechtsstreit mit Gerichtstermin bisher auf 502,50 Euro (ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer von 19 Prozent sowie einer eventuell anfallenden Postentgeltpauschale). Nach den nun geltenden Gebührensätzen ergeben sich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 695,00 Euro (ebenfalls ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer und einer eventuellen Postentgeltpauschale).

Gleichzeitig wurden für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beratungshilfe die Freibeträge abgesenkt. Das heißt, dass das Einkommen nun noch niedriger sein muss, damit der Staat die Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt. In der Konsequenz wird es weniger Fälle geben, in denen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Künftig sollen für die Freibeträge nach § 115 ZPO die am Wohnort der Antragsteller*in geltenden Regelsätze nach § 28 SGB XII maßgebend sein und damit ganz überwiegend die bundesweiten Regelbedarfssätze. Nur für den Fall, dass am Wohnort aufgrund hoher Wohnkosten ein höherer lokaler Regelsatz gilt (z.B. in München), ist auf diesen abzustellen. Bisher haben alle Antragsteller*innen von einem lokal höheren Regelsatz profitiert, da dieser dann bundesweit maßgeblich war.

Mit der Absenkung der Freibeträge wurde eine Forderung der Bundesländer erfüllt, damit diese das Gesetz im Bundesrat passieren ließen. Der gefundene Kompromiss führt dazu, dass auf der einen Seite durch die Gebührenerhöhungen die Kosten der Rechtsverfolgung steigen und auf der anderen Seite der Staat weniger Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte finanziell unterstützen wird. Damit wurde ein Kompromiss auf Kosten der einkommensschwächeren Rechtssuchenden und auf Kosten der Waffengleichheit der sich gegenüberstehenden Rechtsparteien geschlossen: mit dem Ergebnis, dass der ökonomisch Stärkere es sich eher leisten kann, Recht zu bekommen.

Die Beratungshilfegebühr von 15 Euro bleibt konstant. Wird Beratungshilfe bewilligt, fallen daher weiterhin nur Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 15 Euro an.

Durch die Erhöhung der anfallenden Kosten bei der Rechtsverfolgung sind auch höhere Versicherungsbeiträge zu Rechtsschutzversicherungen in nächster Zeit zu erwarten.

Für weitere Informationen zum Thema „Juristische Beratung und Vertretung und ihre Kosten“ verweisen wir auf unser Taschenbuch Alleinerziehend – Tipps und Informationen (vamv.de).

Unbefristet: Höhere Steuerentlastung für Alleinerziehende!

12. Januar 2021. Gute Nachrichten: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende liegt nun dauerhaft bei 4.008 Euro! Das ist eine Verdoppelung der bisherigen Höhe von 1.908 Euro. Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde vorübergehend für die Jahre 2020 und 2021 die Erhöhung auf 4.008 Euro beschlossen, um die Mehrbelastung von Alleinerziehenden in der Corona-Krise aufzufangen. Fast geräuschlos haben sich die Regierungsfraktionen im Dezember darauf verständigt, diese Erhöhung in nach § 24b Einkommenssteuergesetz zu entfristen. Dies sei ein wichtiges Signal für alle alleinerziehenden Mütter und Väter, die große Herausforderungen meistern müssen, betonte die CSU im Bundestag, welche die Erhöhung nach eigenen Angaben angestoßen hat. Mit dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020 liegt der Entlastungbetrag für Alleinerziehende nun dauerhaft bei 4.008 Euro.

Der VAMV fordert seit vielen Jahren Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende und hatte zuletzt in der Anhörung des Haushaltsausschuss zum Konjunkturpaket im Juni 2020 auf eine dauerhafte Erhöhung gedrungen. Trotz Verdoppelung ist der Entlastungsbetrag jedoch weiter zu niedrig, um Alleinerziehende in vergleichbarer Weise wie Ehepaare zu entlasten. Insgesamt wünscht sich der VAMV bei der Familienbesteuerung den Mut für grundlegende Reformen, um für Steuergerechtigkeit für Alleinziehende zu sorgen und um der Vielfalt von Familienformen gerecht zu werden.

Der VAMV plädiert wir für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung in Kombination mit einer Individualbesteuerung, statt der bestehenden Besteuerung nach Familienform.“

Mindestunterhalt 2021 steigt stärker als geplant!

17. November 2020. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat per Verordnung den Mindestunterhalt für das Jahr 2021 erhöht. In der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) wird der Mindestunterhalt bei 393 Euro liegen, in der zweiten Altersstufe (6-11Jahre) bei 451 Euro und in der dritten Altersstufe (12-17) bei 528 Euro. Hintergrund ist, dass das Existenzminimum für Kinder deutlich gestiegen ist, wie der aktuelle 13. Existenzminimumbericht für die Jahre 2021 und 2022 festgestellt hat. Deshalb das BMJV die 2019 erfolgte Verordnung für 2021 nun nach oben korrigiert. Das BMJV legt alle zwei Jahre per Verordnung den Mindestunterhalt fest. Dieses Verfahren sowie die Höhe des Mindestunterhalts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1612a geregelt.
Pressemitteilung des Justizministeriums unter www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/111320_Mindesunterhalt.html

Problematische Inobhutnahmen

11. September 2020. Holt ein Jugendamt ein Kind aus seiner Familie und nimmt es in Obhut, ist das ein schwerer Eingriff in die Familie. Nur bei einer Kindeswohlgefährdung durch Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung ist der Staat berechtigt, sein „Wächteramt“ auszuüben, um Kinder zu schützen. Aber was, wenn eine vermeintlich zu enge Mutter-Kind-Bindung einer Inobhutnahme zu Grunde liegt? Dieser Entwicklung ist der Jugendhilfeexperte Dr. Wolfgang Hammer nachgegangen. Er hat hierzu im November 2019 eine Fallstudie zu problematischen Inobhutnahmen und Fremdunterbringungen veröffentlicht. Auffällig war, dass in 39 von 42 ausgewerteten Fällen Kinder bei einer alleinerziehenden Mutter gelebt haben. Es haben sich Betroffene wie auch Fachleute (Ombudsstellen, Anwält*innen, Kinder- und Jugendärzt*innen) aufgrund der Fallstudie hin bei Dr. Hammer gemeldet. Über 600 Rückmeldungen hat er nun ausgewertet und veröffentlicht: Es verdichtet sich der Eindruck, dass problematische Inobhutnahmen bundesweit ein Problem sind: Grundlage scheint dann nicht eine belegte Vernachlässigung, Gewalt oder Missbrauch zu sein, sondern Zuschreibungen einer Überforderung der Erziehungsfähigkeit, insbesondere einer zu engen Mutter-Kind-Bindung. Überproportional betroffen sind Alleinerziehende.

Das wirft viele Fragen auf. Hammer sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert umgehende Aufarbeitung: Durch eine Enquetekommission des Bundestags zu problematischen Inobhutnahmen.

Problematische Inobhutnahmen und Fremdunterbringungen/ Teil 2. Auswertung von 612 Rückmeldungen zur Fallstudie vom November 2019 finden sie hier.