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Ausgabe: Neue Osnabrücker Zeitung
Veröffentlicht am: 06.03.2015

Verband Alleinerziehender kritisiert

Schon die dritte Nullrunde für Kinder

von Waltraud Messmann

Osnabrück. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien stoßen vor allem bei den Alleinerziehenden auf heftige Kritik. Die Bundesgeschäftsführerin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Miriam Hoheisel, nennt sie im Interview mit unserer Redaktion „eine einzige Luftnummer“.

Osnabrück. Würden die Pläne umgesetzt, gingen die Alleinerziehenden erneut leer aus. Infolge der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Erhöhung des Selbstbehalts der Unterhaltspflichtigen müssten viele Alleinerziehende den Gürtel ohnehin schon enger schnallen, sagt Hoheisel im Interview mit unserer Redaktion.

Finanzminister Schäuble will Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöhen. Was halten Sie davon?

Ein Familienpaket à la Schäuble ist für Alleinerziehende eine einzige Luftnummer: Erhöhtes Kindergeld und Kinderfreibeträge bringen Alleinerziehenden wenig, unter anderem, da an Kindern in Hartz IV sowie im Unterhaltsvorschussbezug wegen der Anrechnung ein höheres Kindergeld komplett vorbeigeht. Versprochen hat die Regierung, den steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Dieser stagniert seit 2004 bei 1308 Euro. Die Regierung muss ihr Wort halten, den Koalitionsvertrag umsetzen und endlich die Steuerklasse II für Alleinerziehende deutlich erhöhen. Alles andere ist inakzeptabel!

Mit Jahresbeginn 2015 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Statt wie bisher 1000 Euro dürfen Unterhaltspflichtige jetzt 1080 Euro als Selbstbehalt beanspruchen. Wie wirkt sich das auf den Kindesunterhalt aus?

Die einseitige Erhöhung der Selbstbehalte geht auf Kosten der Kinder. Wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sinkt, bekommen Kinder weniger Unterhalt. Bei hohen Einkommen macht es keinen Unterschied, bei niedrigen Einkommen fehlen dem Kind allerdings die 80 Euro, welche der Barunterhaltspflichtige nun zusätzlich behalten darf. Alleinerziehende müssen dann die einseitige Erhöhung ausbaden, sie haben keinen Selbstbehalt.

Kindesunterhalt und Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige sollen beide dafür sorgen, das Existenzminimum zu sichern. In diesem Fall geht die Erhöhung des Selbstbehalts aber auf Kosten der Kinder…

Genauso ist es. Die Selbstbehalte sind gestiegen, der Kindesunterhalt stagniert. Das war die dritte Nullrunde für Kinder. Seit 2011 ist der Selbstbehalt um insgesamt 180 Euro pro Monat gestiegen. Der Kindesunterhalt wurde seit 2010 nicht mehr erhöht. Der Mindestunterhalt für ein Kind unter sechs Jahren liegt seitdem bei 317 Euro, ausgezahlt werden 225 Euro. Die Idee, dass Mindestunterhalt und Selbstbehalt das jeweilige Existenzminium sichern, ist durch die einseitige Erhöhung aus dem Lot geraten. Es ist absehbar, dass noch mehr Kinder von Alleinerziehenden in Armut rutschen werden. Nach einer Studie aus dem Jahr 2014 erhalten drei Viertel der Kinder gar keinen oder zu niedrigen Unterhalt. 2008 war es noch die Hälfte.

Welche Gründe haben zur Erhöhung des Selbstbehalts in diesem Jahr geführt?

Die Selbstbehalte sind wie die Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle geregelt. Sie wird von Richtern und Richterinnen der Familiensenate an den Oberlandesgerichten festgelegt. Die Tabelle ist nur eine Leitlinie und kein Gesetz. Da nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Unterhaltspflichtiger durch das Zahlen des Unterhalts nicht selbst hilfebedürftig werden darf, haben diese Richter und Richterinnen sich an der Erhöhung der SGB-II-Sätze zum Januar 2015 orientiert und die Selbstbehalte zeitgleich angehoben. Das ist insofern nachvollziehbar, als die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Das gilt aber ebenso für die Bedarfe der Kinder: Auch sie benötigen mehr Geld für Essen, Kleidung, Bildung und Wohnen.

Warum wurde nicht gleichzeitig auch der Kindesunterhalt erhöht?

Es sind zwar die gleichen Leute, die sowohl die Selbstbehalte, als auch die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle festlegen. Die unterste Unterhaltsstufe der Tabelle ist jedoch mit dem Mindestunterhalt gesetzlich vorgegeben: Der Mindestunterhalt ist gesetzlich an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt, der das sächliche Existenzminimum sicherstellen soll. Klingt gut, allerdings stagniert der Kinderfreibetrag ebenfalls seit 2010. Bereits zum Januar 2014 hätte er aufgrund des Existenzminimumberichts steigen müssen, was aber die Regierung nicht umgesetzt hat. Ohne Erhöhung des sächlichen Kinderfreibetrags steigt der Mindestunterhalt nicht, und deshalb können auch die übrigen Unterhaltssätze der Tabelle nicht angepasst werden.

Wie kann sich das im Extremfall auswirken. Können Sie uns ein Beispiel geben?

Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Lebensstellung der Eltern. In der Düsseldorfer Tabelle sind deshalb in Entsprechung zum Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in zehn Stufen Unterhaltssätze festgelegt. Beispiel: Eine Alleinerziehende hat zwei Kinder, 5 und 8. Ihr Ex-Mann hat ein Nettoeinkommen von 1500 Euro, das heißt für die Kinder, dass sie Anspruch auf Unterhalt in der untersten Stufe der Tabelle haben. Zahlbetrag sind 225 Euro und 272 Euro im Monat, zusammen 497 Euro. Mit dem erhöhten Selbstbehalt haben wir allerdings einen Mangelfall: 1500 minus 1080 macht nur noch 420 Euro Kindesunterhalt. Das reißt ein monatliches Loch von 77 Euro in die Haushaltskasse der Alleinerziehenden. Je nach ihrem eigenen Erwerbseinkommen kann das bedeuten, einen Antrag auf Hartz IV stellen zu müssen.

Was raten Sie diesen Betroffenen?

Alleinerziehende sollten prüfen, ob die Unterhaltsansprüche des Kindes in einem sogenannten dynamisierten Titel festgelegt sind. Das ist eine Urkunde, die das Jugendamt, das Gericht oder der Notar ausstellen. Haben sie keinen Titel, sollten sie über einen Anwalt oder die Beistandschaft des Jugendamtes einen erlangen. Der Unterhaltspflichtige ist verpflichtet, alle zwei Jahre Auskunft über die Leistungsfähigkeit zu geben. Wer zum Unterhalt verpflichtet ist, hat im Übrigen eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und muss, wenn er den Unterhalt nicht zahlen kann, besondere Anstrengungen unternehmen, um mehr Geld zu verdienen. Liegt der gezahlte Unterhalt unter dem Mindestunterhalt, können Alleinerziehende ergänzend Unterhaltsvorschuss beantragen, allerdings nur für Kinder unter 12. Außerdem liegt dieser nur bei 133 bzw. 180 Euro im Monat.

Was fordern Sie von der Politik?

Der Gesetzgeber ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die Selbstbehalte nicht weiter zulasten der Existenzsicherung der Kinder steigen. Selbstbehalte und Mindestunterhalt sollten einen gleichen gesetzlichen Anknüpfungspunkt haben, damit sie nicht vollständig aus dem Gleichgewicht geraten. Der Unterhaltsvorschuss muss dringend ausgebaut werden.

In Deutschland gibt es 1,4 Millionen alleinerziehende Mütter und 150.000 alleinerziehende Väter.60 Prozent der getrennten Väter zahlen keinen, unregelmäßig oder zu wenig Unterhalt. Was muss hier geschehen?

Die Politik sollte eine gesellschaftliche Debatte anstoßen: Bei Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zu zahlen ist kein Kavaliersdelikt! Der Unterhalt ist nicht verhandelbar. Kinder brauchen eine finanzielle Lebensgrundlage, und das sollte nach Möglichkeit nicht der SGB-II-Bezug (Anm. der Redaktion: Das Zweite Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit all seinen negativen Begleiterscheinungen für Alleinerziehende und ihre Kinder sein.

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