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Wahlprüfsteine 2017

Für unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 haben wir CDU/CSU, SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP einen Fragenkatalog übermittelt. Unsere Wahlprüfsteine für Alleinerziehende sollen helfen, sich im Dschungel der Slogans und Wahlversprechen selbst ein Bild zu machen. Die Antworten aller befragten Parteien sind hier als Download veröffentlicht und zusammengefasst:

Wahlprüfsteine des VAMV

Antwort BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Antwort CDU/ CSU

Antwort FDP

Antwort DIE LINKE

Antwort SPD


Wer macht Politik für Alleinerziehende? Wahlprüfsteine lesen und selbst entscheiden!


Am 24. September können 61,5 Millionen Wähler/innen über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages und damit die Grundlage der späteren Regierungsbildung entscheiden. Der VAMV hat aus der Perspektive Alleinerziehender Wahlprüfsteine aufgestellt und die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP befragt. Die AfD hat unsere Wahlprüfsteine nicht erhalten, da ihre programmatischen Forderungen unseren Auffassungen von einer demokratischen, emanzipatorischen und vielfältigen Gesellschaft grundlegend entgegen stehen. Die Antworten der Parteien haben wir hier zusammengefasst.

Familienpolitik auch für Einelternfamilien?


Der VAMV setzt sich für eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik ein, damit Mütter und Väter Familie und Beruf gut vereinbaren können und über den Lebensverlauf hinweg jederzeit in der Lage sind, ihre Existenz selbstständig zu sichern. Alleinerziehenden entstehen durch steuer- und sozialrechtliche Anreize für Zuverdiener/innen-Arrangements in Ehen gegenüber Verheirateten erhebliche Nachteile. Beispielsweise können Einelternfamilien lediglich einen Entlastungsbetrag von 1.908 Euro absetzen, während Ehepaare mit ungleichen Einkommen um bis zu 16.000 Euro im Jahr durch das Ehegattensplitting entlastet werden können. Der VAMV fordert einen Systemwechsel in der Familienpolitik hin zu einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung, in der alle kindbezogenen Transfers zusammengefasst sind.

Gleiche Förderung für alle Kinder und Familienformen?
GRÜNE und LINKE wollen zur Individualbesteuerung von Ehepaaren übergehen und eine Kindergrundsicherung einführen. Dabei möchte die LINKE lediglich die Übertragung des nicht ausgeschöpften steuerlichen Existenzminimums zwischen Ehegatten zulassen. Die GRÜNEN wollen zumindest bereits Verheirateten noch die Wahlfreiheit zwischen Individualbesteuerung und Kindergrundsicherung oder dem Ehegattensplitting mit Kinderfreibeträgen bzw. Kindergeld einräumen. Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende möchten sie außerdem um eine Steuergutschrift für Geringverdienende ergänzen. Außerdem planen die GRÜNEN im Rahmen ihres"„Grünen Familienbudgets", Kindergeld und Kinderfreibeträge zu einer Kindergrundsicherung zusammenzufassen. Einen konkreten Betrag für die Kindergrundsicherung von 573 zu versteuernden Euro, der fortwährend an das Existenzminimum angepasst werden soll, nennt uns jedoch nur die LINKE. Die SPD will mit ihrem "Familientarif mit Kinderbonus" steuerrechtlich zwischen Ehegatten eine Einkommensübertragung von bis zu 20.000 Euro ermöglichen, um Unterhaltsverpflichtungen anzuerkennen. Jedes Elternteil würde pro Kind einen Freibetrag von 150 Euro erhalten. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll regelmäßig überprüft und angepasst werden. Union und FDP sind gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings und wollen den Kinderfreibetrag erhöhen. Wer Kindergeld bezieht, soll nach dem Willen von CDU und CSU in der kommenden Legislatur 25 Euro mehr erhalten. Zusätzlich will die Union "Maßnahmen prüfen, wie alleinerziehende Mütter und Väter noch besser unterstützt werden können". Die FDP möchte ein "Kindergeld 2.0", bestehend aus einem festen Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld und ggf. Gutscheinen für Bildung und Teilhabe, als eigenständigen Anspruch des Kindes einführen. Erwerbstätigen Eltern versprechen die Freien Demokraten eine regelmäßige Anpassung ihres Steuertarifs inkl. der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation. Zudem sollen Familien entlastet werden, indem Kinderbetreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich absetzbar werden.

Bildungspolitik


Der VAMV plädiert für die Einführung qualitativ hochwertiger, ganztägiger, zeitlich flexibler und gebührenfreier Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Er fordert die Bundespolitik auf, diesbezüglich in der Bildungspolitik wieder mehr Verantwortung zu übernehmen.

Einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler/innen fordern CDU/ CSU, SPD, GRÜNE und LINKE. Die LINKE möchte darüber hinaus eine Gemeinschaftsschule im Ganztag, in der alle Kinder individuell von multiprofessionellen Teams gefördert werden. Die SPD strebt eine Verbesserung der Qualität von Ganztagschulen an. Alle von uns befragten Parteien wollen die Betreuungskapazitäten weiter ausbauen und plädieren auch für zeitlich flexible Angebote. Zudem schlagen sie unterschiedliche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kitas wie eine verbesserte Personalausstattung (CDU/ CSU, GRÜNE, LINKE), die Qualifizierung der Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte (CDU/ CSU, GRÜNE) vor. Unterschiedliche Positionen gibt es hinsichtlich der Kostenbeteiligung von Eltern: Ausschließlich LINKE und SPD wollen auch in der Kita eine gebührenfreie Bildung. CDU/ CSU und GRÜNE sprechen sich dafür aus, dass die Länder die Elternbeiträge sozial staffeln. Eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern für den Bildungsbereich und damit die Möglichkeit für den Bund sich hier einzubringen, wird von GRÜNEN und SPD gefordert. Die FDP strebt einen Systemwechsel in der Finanzierung des gesamten Bildungswesens an: Eltern sollen demnach vom Staat Bildungsgutscheine mit Festbeträgen erhalten, die sie bei öffentlichen und privaten Einrichtungen ihrer Wahl einlösen können. Auf diese Weise wollen die Freien Demokraten einen Qualitätswettbewerb zwischen den Einrichtungen ins Leben rufen.

Sozialpolitik


Einelternfamilien haben mit fast 44 Prozent das größte Armutsrisiko aller Familienformen. und das, obwohl die Erwerbstätigkeit alleinerziehender Frauen mit ca. 70 Prozent hoch ist und weiter ansteigt.

Maßnahmen gegen Kinderarmut und Neubemessung der sozialrechtlichen Regelsätze?
Die CDU/ CSU will Kinderarmut mit Hilfe ihrer Vorschläge für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern. Neben Einkommensteuersenkungen von gut 15 Mrd. Euro verspricht sie außerdem Maßnahmen, um Kinder langzeitarbeitsloser Eltern auf dem Weg zu Ausbildung und Arbeit zu unterstützen. Die SPD würde für Familien mit geringem Einkommen ein erweitertes Kindergeld aus dem bisherigen Kindergeldbetrag und dem Kinderzuschlag einführen und Verbesserungen für Alleinerziehende vornehmen. GRÜNE , LINKE und FDP legen unterschiedliche Konzepte für die Existenzsicherung von Kindern vor: Die LINKE fordert eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen in Höhe von 1050 Euro, Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Schulen und Kitas sowie für Kinder einen entgeltfreien Zugang zu Mobilität und Kultureinrichtungen. Das "Grüne Familienbudget" umfasst bedarfsdeckende Kinderregelsätze im SGB II auf Basis einer neuen Berechnungsgrundlage unter Berücksichtigung von Mobilität, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe. Außerdem streben die GRÜNEN neben der Kindergrundsicherung einen Kindergeldbonus für Alleinerziehende und Geringverdienende und den Wegfall des Eigenanteils für das Mittagessen in Schulen und Kitas für armutsbedrohte Kinder an. Die FDP möchte alle steuerfinanzierten sozialen Transferleistungen zu einem "liberalen Bürgergeld" zusammenfassen, auf das eigenes Einkommen der Berechtigten in geringerem Maße angerechnet wird. Armutsgefährdete Kinder erhielten neben dem "Kindergeld 2.0" Gutscheine für Bildung und Teilhabe, die "unbürokratisch" bei Sportvereinen oder Musikschulen eingelöst werden können.

Umgangsmehrbedarf im SGB II?
SPD, GRÜNE, LINKE und FDP würden einen Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder einführen. Die LINKE spricht sich konkret dafür aus, dass die Kosten der Unterkunft für das Kind und der halbe Kinderregelsatz bei dem sozialrechtlichen Bedarf des Elternteils berücksichtigt werden, das Umgang mit dem Kind hat. GRÜNE und LINKE fordern außerdem, dass der überwiegend betreuende Elternteil den vollen Regelsatz für das Kind erhält.

Schutz vor Altersarmut?
Für eine Stärkung der gesetzlichen Rente und die Einführung einer Mindestrente plädieren GRÜNE, LINKE und SPD. Die LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro und eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch SPD und GRÜNE wollen eine "gesetzliche Garantierente über Grundsicherungsniveau" (GRÜNE) bzw. eine "Solidarrente" (SPD) einführen, auf die Einnahmen aus ergänzender Vorsorge nicht (GRÜNE) oder mit angemessenen Freibeträgen (SPD) angerechnet werden. Die konkrete Höhe ihrer geforderten Mindestrente beziffert die SPD auf 10 Prozent über dem örtlichen Grundsicherungsniveau. Außerdem würden die Sozialdemokraten die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis 2030 stabilisieren. SPD und LINKE wollen für die Finanzierung ihrer Rentenkonzepte auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die FDP möchte hingegen die private und betriebliche Altersvorsorge durch mehr Verbraucherfreundlichkeit, staatliche Förderung für Anlageformen wie Infrastrukturinvestitionen, Aktien und Unternehmensbeteiligungen sowie eine nur teilweise Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen im Alter attraktiver zu machen. Die Union würde die Ergebnisse der Rentenkommission abwarten, die bis Ende 2019 Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Rente nach 2030 erarbeiten soll. Dabei gelte die gesetzliche Rente als "zentraler Pfeiler", Betriebsrenten und private Vorsorge seien ebenfalls von "großer Bedeutung".

Arbeitsmarktpolitik


Alleinerziehende Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, weil sie erstens Frauen und zweitens Mütter sind. Der VAMV fordert deshalb eine Arbeitsmarktpolitik, welche die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick hat.

Eigenständige Existenzsicherung für Mütter ermöglichen?
Die Aufwertung von Berufsfeldern, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind, wird prinzipiell von CDU/ CSU, SPD, LINKEN und GRÜNEN verfolgt. Dabei reichen die Vorschläge unterschiedlich weit und umfassen die Abschaffung des Schulgeldes für Heilberufe (CDU/ CSU), duale Ausbildungsgänge in bestimmten Berufsfeldern (SPD, FDP), bessere Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten (GRÜNE) und weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen (LINKE, CDU/ CSU). Zusätzlich spricht sich die SPD für einen Tarifvertrag im Bereich Soziales und die Abschaffung von Ausnahmen für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn aus. Die Sozialdemokraten wollen zudem einen "Pakt für anständige Löhne und stärkere Tarifbindung" ins Leben rufen. Die LINKE möchte "existenzsichernde Löhne" gewährleisten und die sachgrundlose Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz streichen. Darüber hinaus sollen mögliche Sachgründe "strikt beschränkt" und Befristungen auf ein Jahr begrenzt werden. GRÜNE und LINKE streben die Abschaffung der "Minijobs" an: Die LINKE würde einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche einführen. Die GRÜNEN plädieren dafür, Minijobs ohne sprunghaften Anstieg der Steuern und Abgaben in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. CDU/ CSU und FDP wollen die geringfügige Beschäftigung dagegen erhalten und die Minijobgrenze an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen. Die FDP möchte sich bei der Minijobgrenze zudem am 60-fachen des gesetzlichen Mindeststundenlohns orientieren und die Gleitzone (Midi-Jobs) entsprechend anpassen. Damit wäre derzeit eine Beschäftigung ohne Steuer- und Sozialversicherungspflicht bis zu einem monatlichen Verdienst von 530,40 Euro möglich.

Arbeitszeitpolitik?
GRÜNE, LINKE, SPD und CDU/ CSU fordern ein Recht auf befristete Teilzeit, wobei die CDU/ CSU dieses auf Betriebe ab einer bestimmten Größe begrenzen möchte. Die SPD würde "familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahlarbeitszeit" garantieren. Die LINKE spricht sich für eine Verkürzung der Regelarbeitszeit bei vollem Lohn und notwendigem Personalausgleich in den Betrieben aus. Außerdem sollten Teilzeitkräfte nach dem Willen der LINKEN einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Ausweitung der Arbeitszeit erhalten, sofern im Unternehmen Arbeit auf adäquatem Qualifikationsniveau vorhanden ist. Teilzeitausbildungen oder ein Teilzeitstudium will die LINKE u.a. durch ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro netto erleichtern. Die GRÜNEN machen ebenfalls Vorschläge zur Verbesserung der individuellen Finanzierungsmöglichkeiten von Teilzeitausbildung und Teilzeitstudium, u.a. durch eine "existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung". Auch streben die GRÜNEN eine "flexible Vollzeit" mit einer Wochenarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden an, bei der die Beschäftigten ihren Arbeitsumfang selbst bestimmen können. Sie möchten das Elterngeld mit einer flexiblen "Kinderzeit plus" bis zum 14. Lebensjahr des Kindes weiterentwickeln, indem eine vorübergehende Reduktion der Arbeitszeit für Eltern finanziell abgefedert wird. Die SPD plant eine "Familienarbeitszeit" mit einer Lohnersatzleistung für Alleinerziehende und Paarfamilien, wenn Mütter und Väter ihren Erwerbsumfang für bis zu 24 Monate auf 75 bis 90 Prozent der tarifvertraglichen oder betrieblichen Vollzeit reduzieren. CDU/ CSU und FDP streben hingegen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Lebensarbeitszeit- und Langzeitkonten an. Nach dem Vorschlag der FDP sollen Überstunden, Boni, Resturlaube, Sonderzahlungen, umgewandelte Entgelte etc. auf einem Langzeitkonto als Wertguthaben gesammelt werden und im Falle einer notwendigen Arbeitszeitreduktion abrufbar sein. Außerdem möchte die FDP haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich besser berücksichtigen.

Wohnungspolitik


Vor allem in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten gibt es einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Alleinerziehende und ihre Kinder sind von dieser Segregation in erheblichem Umfang betroffen, da sie überproportional einkommensarm sind.

Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten?
GRÜNE und LINKE möchten die Beteiligung des Bundes am Wohnungsbau in kommenden Jahren erhalten und ausweiten. Beide Parteien machen zudem Vorschläge dafür, wie Bundesmittel verstärkt in den sozialen Wohnungsbau fließen könnten. Die LINKE fordert außerdem eine "effektive" Besteuerung der Gewinne aus Grundstücksgeschäften, die vorrangige und vergünstige Vergabe von öffentlichen Grundstücken für soziale Wohnungsbauzwecke. Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse wollen GRÜNE und LINKE vornehmen, die LINKE will die Mietpreisbremse flächendeckend und unbefristet einführen. Auch die SPD möchte über 2019 hinaus Bundesmittel für den Wohnungsbau einsetzen und an den steigenden Bedarf an Sozialwohnungen anpassen. Die Sozialdemokraten würden außerdem die Nachverdichtung in den Innenstädten erleichtern und die Berücksichtigung von wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Zielen bei öffentlichen Grundstücksverkäufen gesetzlich festschreiben. Wohneigentum für Familien wollen sie mit einem sozial gestaffelten "Familienbaugeld" unterstützen. Eine andere Richtung in der Wohnraumförderung verfolgen FDP und CDU/ CSU. Die FDP kündigt die Abschaffung der Mietpreisbremse an. Beide Parteien wollen den privaten Wohnungsbau durch steuerliche Förderung ankurbeln. Die CDU/ CSU möchte außerdem Kostensenkungspotentiale durch den Wegfall "überflüssiger" Bauvorschriften erschließen. Familien würden die Christdemokraten beim Erwerb von Wohneigentum durch ein Baukindergeld von jährlich 1200 pro Kind über zehn Jahre und Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Grunderwerbssteuer unterstützen. Reformen beim Wohngeld streben CDU/ CSU und GRÜNE an, um individuellen Lebenslagen besser gerecht zu werden (CDU/ CSU) bzw. die Leistung zu erhöhen (GRÜNE).

Unterhalt


Kinder von Alleinerziehenden können sich nur zu 25 Prozent auf einen Unterhalt in der ihnen zustehenden Höhe verlassen. Es mangelt an Erkenntnissen, warum der barunterhaltspflichtige Elternteil oft nicht zahlen kann oder nicht will.


Maßnahmen für eine verbesserte Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen?
Eine Verbesserung der Datenlage zu Unterhaltszahlungen befürworten CDU/ CSU, SPD, GRÜNE und LINKE. Die FDP will die Möglichkeit einer Studie zumindest prüfen, möchte aber explizit auch "freiwillige Regelungen" zwischen den Eltern "respektieren", sofern diese nicht zum Sozialleistungsbezug des Kindes führen. GRÜNE und LINKE wollen außerdem die Beistandschaften stärken und die Jugendämter dafür finanziell und personell besser ausstatten. Beim Rückgriff auf säumige Unterhaltspflichtige im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes plädieren CDU/ CSU und GRÜNE dafür, die Einrichtung spezialisierter Abteilungen - beispielsweise bei den Finanzbehörden - zu prüfen. CDU/ CSU, SPD, GRÜNE und LINKE stehen einer Erhebung der Mehrkosten bei Wechselmodell und erweitertem Umgang positiv gegenüber.

Kindschaftsrecht


Die bei Trennung und Scheidung gerichtlich und außergerichtlich getroffenen Regelungen der Eltern in Bezug auf Umgang, Unterhalt und elterliche Sorge haben direkten Einfluss auf den Alltag der Kinder. Der VAMV setzt sich dafür ein, dass die betroffenen Kinder mehr Rechte bekommen.

Recht des Kindes bei Trennung/ Scheidung der Eltern in den Mittelpunkt rücken?
CDU/ CSU, SPD und GRÜNE wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern, was sich nach Einschätzung der Parteien ebenfalls auf familiengerichtliche Verfahren auswirken könnte. Außerdem will sich die CDU/ CSU für eine bessere Abstimmung zwischen einstweiligen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz und umgangsrechtlichen Regelungen einsetzen. Die LINKE möchte, dass Familienrichter/innen sich regelmäßig weiterbilden.

Wechselmodell als Regelmodell der Betreuung durch getrennte Eltern?
Alle befragten Parteien betrachten das Wechselmodell - sofern es nicht dem Kindeswohl schadet - als wünschenswertes Betreuungsmodell. CDU/ CSU, SPD, und LINKE wollen das Wechselmodell jedoch nicht als gesetzliches Regelmodell der Betreuung durch getrennte Eltern verankern. Die SPD betont, dass eine "Öffnung für das Wechselmodell durch gerichtliche Anordnung im Hinblick auf den zugehörigen BGH-Beschlus" eine Konsequenz sozialdemokratischer Familienpolitik sei. Die LINKE bewertet dagegen ein verordnetes Wechselmodell als dem Kindeswohl nicht zuträglich. Die GRÜNEN erklären, sie hätten „mit Interesse“ die Resolution des Europarats zur Stärkung der Rolle von Trennungsvätern und zur Beseitigung bestehender Diskriminierungen im Familienrecht vom 02. Oktober 2015 verfolgt. Sie möchten die Erfordernis gesetzlicher Änderungen nach Abschluss der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Studie zu Kindeswohl und Umgangsrecht prüfen. Einzig die FDP möchte das Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall festschreiben und dafür erforderliche Anpassungen in Unterhalts-, Sozial-, Steuer- und Rentenrecht sowie bei der rechtlichen Vertretung des Kindes vornehmen. Das liberale "Kindergeld 2.0" will sie zwischen getrennterziehenden Eltern hälftig teilen.

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