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Unterhalt für Kinder sinkt - Armut wächst


Berlin, 1. Juli 2007

Kinderfreundliches Deutschland rückt in weite Ferne

Zum 1. Juli 2007 sinken die Kindesunterhaltsbeträge erstmals seit 45 Jahren. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) ist über diese  Reduzierung entsetzt. Dies betrifft mehr als zwei Millionen Kinder an der Armutsgrenze - zu einem Zeitpunkt, an dem die die deutsche Wirtschaft wächst und die Mehrwertsteuer gerade erhöht wurde. In der Regel verringert sich der Unterhalt um zwei bis vier Euro.

"Es ist ein Skandal, dass die Beträge, die Kindern zustehen, alle zwei Jahre disponibel sind. Vom Oberlandesgericht Düsseldorf wäre zu erwarten, dass es eine Alternativlösung anbietet, die nicht zu geringerem Unterhalt führt. Schließlich ist die Düsseldorfer Tabelle nicht an ein Gesetz gebunden. Gerade Familienrichter/innen stehen in der Pflicht, sich für die Rechte der Kinder einzusetzen. Würden diese Senkungen in einer Gewerkschaft vereinbart, stünde die deutsche Wirtschaft wegen der Streiks still. Kinder haben keine Gewerkschaft und müssen diese Maßnahme einfach hinnehmen. So wird Deutschland nicht kinderfreundlich", protestiert Edith Schwab, Fachanwältin für Familienrecht und VAMV-Bundesvorsitzende.

Der VAMV fordert die barunterhaltspflichtigen Eltern auf, diese Reduktion nicht mitzumachen, um ihre Kinder nicht zu benachteiligen. "Wenn wir unsere Gesellschaft kindgerecht gestalten wollen, dann müssen wir alle an einem Strang ziehen. Das betrifft barunterhaltspflichtige Eltern genauso wie betreuende Mütter und Väter", so die Bundesvorsitzende.

Der in der geplanten Unterhaltsrechtsreform vereinbarte Mindestunterhalt, der sich am steuerlichen Existenzminimum für Kinder orientiert, wird ebenfalls dazu führen, dass der Kindesunterhalt bis zu 37 Euro sinkt. Das bedeutet, dass mit der Verabschiedung des neuen Unterhaltsrechts die Beträge noch weiter reduziert werden. Der VAMV fordert daher, die Unterhaltsbeträge nicht am steuerlichen Existenzminimum auszurichten. Kindern steht mehr zu als eine Existenz an der Armutsgrenze.