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Kindschaftsrecht

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil über Durchführung einer Schutzimpfung

Bundesgerichtshof
Beschluss vom
Norm: BGB §§ 1628, 1687

Schlagworte: Übertragung der Entscheidungsbefugnis, Schutzimpfung, Empfehlungen der STIKO, Kindeswohl, Angelegenheit von besonderer Bedeutung

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Rechtmäßigkeit eines befristeten Umgangsausschlusses mit dem leiblichen Kind

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom
1 BvR 3326/14
Norm: EMRK Art. 8; GG Art. 6 Absatz 2

Schlagworte: befristeter Umgangsausschluss, Kindeswille, Kindeswohl, Verhältnismäßigkeit

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Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Einführung des paritätischen Wechselmodells

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom
1 BvR 2616/17
Norm: GG Art. 6 Absatz 2 Satz 1, BGB § 1671 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2

Schlagworte: Wechselmodell, Sorgerecht, Umgangsrecht, Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft

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Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells

Bundesgerichtshof
Beschluss vom
XII ZB 601/15
Norm: BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159

Schlagworte: Anordnung Wechselmodell, Umgangsrecht, Sorgerecht, Kooperationsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Kindeswohl, Kindesanhörung

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Kindeswohlprüfung bei Umgang mit dem biologischen, nicht rechtlichen Vater

Bundesgerichtshof
Beschluss vom
XII ZB 280/15
Norm: BGB § 1686 a Abs. 1 Nr. 1; FamFG §§ 159 Abs. 2, 167a; GG Art. 6 Abs. 1, Abs. 2; EMRK Art. 8

Schlagworte: Kriterien der Kindeswohlprüfung, Umgang des biologischen nicht rechtlichen Vaters, strenge Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung, Kindesanhörung gemäß § 159 Absatz 2 FamFG, Artikel 8 EMRK

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Kindeswohl ist Maßstab für Umgangsregelung

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom
1 BvR 3189/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 1622
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG

Schlagworte: Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens grundrechtsrelevant, Umgangsregelung muss unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles dem Wohl des Kindes entsprechen, zuverlässige Ermittlung des Kindeswillens erfordert Anhörung eines drei Jahre alten Kindes oder Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Unverschuldet fehlendes sozial-familiäres Leben des nur biologischen Vaters mit seinen Kindern darf nicht zwangsläufig zum Umgangsausschluss führen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil vom
Individualbeschwerdenr. 20578/07
Norm: Art. 6 Abs. 1, 2 GG, Art. 8 Abs. 1, 2 EMRK, §§ 1592, 1600 Abs. 1 Nr.2 i.V.m. Abs. 2, 1684, 1685 BGB

Schlagworte: Fall Anayo, Umgangsrecht, biologischer Vater, rechtlicher Vater, unverschuldet nichtvorhandenes Familienleben, Kindeswohl, gerichtliche Einzelfallprüfung

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Diskriminierung nicht mit der Mutter verheirateter Väter wegen grundsätzlicher Nichtüberprüfbarkeit ihres Antrags auf gemeinsame Sorge durch ein Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil vom
Individualbeschwerde Nr. 22028/04
Fundstelle: FamRZ 2010, 103
Norm: Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK, § 1626a BGB

Schlagworte: Fall Zaunegger, Diskriminierung nicht mit der Mutter verheirateter Väter; gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter widerspricht nicht zwangsläufig Kindeswohl

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Ausschluss des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters von der elterlichen Sorge bei fehlender Zustimmung der Mutter verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht
Urteil vom
1 BvR 420/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 1403
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626a BGB, § 1671 BGB, § 1672 Abs. 1 BGB

Schlagworte: Verfassungswidrigkeit von § 1626a BGB, gerichtliche Überprüfbarkeit der Übertragung der gemeinsamer Sorge nicht verheirateter Eltern zum Wohl des Kindes nötig, gemeinsame Sorge auch ohne Zustimmung eines Elternteils nicht zwangsläufig kindeswohlgefährdend, Übergangsregelung, Sorgerecht des nichtehelichen Vaters, fehlende Zustimmung der Mutter

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Wechselmodell dient Kindeswohl nur bei konfliktfreier Kommunikation der Eltern

Oberlandesgericht Koblenz
Beschluss vom
11 UF 251/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 738
Norm: §§ 1671, 1684 BGB

Schlagworte: keine Anordnung eines umgangsrechtlichen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils, hohes Maß an Kooperationsbereitschaft der Eltern und eine Ausrichtung an den besonderen Bedürfnissen des Kindes erforderlich

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