Sorge
Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil über Durchführung einer Schutzimpfung
Bundesgerichtshof Beschluss
vom
| Norm: BGB §§ 1628, 1687 |
Schlagworte: Übertragung der Entscheidungsbefugnis, Schutzimpfung, Empfehlungen der STIKO, Kindeswohl, Angelegenheit von besonderer Bedeutung | |
Diskriminierung nicht mit der Mutter verheirateter Väter wegen grundsätzlicher Nichtüberprüfbarkeit ihres Antrags auf gemeinsame Sorge durch ein Gericht
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Urteil
vom
Individualbeschwerde Nr. 22028/04 | Fundstelle: FamRZ 2010, 103 Norm: Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK, § 1626a BGB |
Schlagworte: Fall Zaunegger, Diskriminierung nicht mit der Mutter verheirateter Väter; gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter widerspricht nicht zwangsläufig Kindeswohl | |
Ausschluss des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters von der elterlichen Sorge bei fehlender Zustimmung der Mutter verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht Urteil
vom
1 BvR 420/09 | Fundstelle: FamRZ 2010, 1403 Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626a BGB, § 1671 BGB, § 1672 Abs. 1 BGB |
Schlagworte: Verfassungswidrigkeit von § 1626a BGB, gerichtliche Überprüfbarkeit der Übertragung der gemeinsamer Sorge nicht verheirateter Eltern zum Wohl des Kindes nötig, gemeinsame Sorge auch ohne Zustimmung eines Elternteils nicht zwangsläufig kindeswohlgefährdend, Übergangsregelung, Sorgerecht des nichtehelichen Vaters, fehlende Zustimmung der Mutter | |
Elternrecht wichtiger als bestmögliche Förderung des Kindes
Bundesverfassungsgericht Beschluss
vom
1 BvR 364/05 | Fundstelle: FamRZ 2006, 385 Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB |
Schlagworte: Elternrecht, Wohl des Kindes, primäre Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern, Aufenthaltsbestimmungsrecht | |
Gemeinsame Sorge gegen Willen eines Elternteils - Verfassungsmäßigkeit von § 1626a BGB
Bundesverfassungsgericht Urteil
vom
1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 | Fundstelle: FamRZ 2003, 285 Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626 a BGB |
Schlagworte: Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz, gemeinsame Sorge gegen den Willen eines Elternteils, Verfassungsmäßigkeit von § 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch, Alleinsorge der Mutter eines unehelichen Kindes | |
Ersetzen der Sorgeerklärung nur bei positiver Feststellung der Kindeswohldienlichkeit
Bundesgerichtshof Beschluss
vom
XII ZB 136/04 | Fundstelle: FamRZ 2008, 251 Norm: Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB |
Schlagworte: Kein normativer Vorrang der gemeinsamen Sorge, Ersetzung der Sorgeerklärung nur bei positiver Feststellung der Kindeswohldienlichkeit zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, Ersetzung der Sorgeerklärung kann keine gemeinsame elterliche Sorge nur für Teilbereiche begründen | |
Alleinsorge für die Mutter, trotz Hauptverantwortung für zerrüttete Beziehung
Bundesgerichtshof Beschluss
vom
XII ZB 158/05 | Fundstelle: FamRZ 2008, 592 Norm: § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB |
Schlagworte: Aufhebung der gemeinsamen Sorge, kein Regel-Ausnahme-Verhältnis von gemeinsamer Sorge und Alleinsorge, Kindeswohl, Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter, obwohl diese für die Zerrüttung der sozialen Beziehungen der Eltern hauptverantwortlich ist, bloße Pflicht zur Konsensfindung ersetzt nicht fehlende Verständigungsmöglichkeit, gerichtlich ausgeräumter Missbrauchsvorwurf, emotionale Bindung der Kinder an die Mutter, Erziehungskontinuität, fehlendes Zusammenleben mit dem Vater, hohes Lebensalter des Vaters | |
Verhältnis von biologischer und sozialer Elternschaft
Bundesgerichtshof Beschluss
vom
XII ZB 229/06 | Fundstelle: FamRZ 2007, 1969 Norm: § 1626 a BGB, § 1672 Abs. 1 BGB, § 1751 Abs.1 BGB, Art. 8 EMRK |
Schlagworte: Fall Görgülü, Übertragung des Sorgerechts auf den Vater, wenn die Mutter der Adoption zugestimmt hat, Europäische Menschenrechtskonvention, Wohl des Kindes, länger andauerndes Pflegeverhältnis, Stellung der Pflegeeltern, Förderung der Umgangskontakte zur Vorbereitung des Aufenthaltswechsels, Verhältnis von biologischer und sozialer Elternschaft | |
Kontinuität und Bindung ausschlaggebend bei gleicher Erziehungseignung
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss
vom
15 UF 181/2003 | Norm: § 1671 Abs. 1 BGB |
Schlagworte: Alleinsorge bei im Wesentlichen gleicher Erziehungseignung beider Elternteile, Grundkonsens, Handgreiflichkeiten, Grundsatz der Kontinuität, Grundsatz der Bindung | |
Keine gemeinsame Sorge bei Gewalttätigkeit des Vaters gegen die Mutter
Bundesverfassungsgericht Beschluss
vom
1 BvR 1140/03 | Fundstelle: FamRZ 2004, 354 Norm: Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB |
Schlagworte: Elternrecht, gemeinsame Sorge, Gewalttätigkeiten des Vaters gegen die Mutter, tragfähige soziale Beziehung der Eltern, Anhörung beider Eltern im Sorgerechtsverfahren | |