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Sorge

Diskriminierung nicht mit der Mutter verheirateter Väter wegen grundsätzlicher Nichtüberprüfbarkeit ihres Antrags auf gemeinsame Sorge durch ein Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil vom 03.12.2009
Individualbeschwerde Nr. 22028/04
Fundstelle: FamRZ 2010, 103
Norm: Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK, § 1626a BGB

Schlagworte: Fall Zaunegger, Diskriminierung nicht mit der Mutter verheirateter Väter; gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter widerspricht nicht zwangsläufig Kindeswohl

Ausschluss des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters von der elterlichen Sorge bei fehlender Zustimmung der Mutter verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 21.07.2010
1 BvR 420/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 1403
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626a BGB, § 1671 BGB, § 1672 Abs. 1 BGB

Schlagworte: Verfassungswidrigkeit von § 1626a BGB, gerichtliche Überprüfbarkeit der Übertragung der gemeinsamer Sorge nicht verheirateter Eltern zum Wohl des Kindes nötig, gemeinsame Sorge auch ohne Zustimmung eines Elternteils nicht zwangsläufig kindeswohlgefährdend, Übergangsregelung, Sorgerecht des nichtehelichen Vaters, fehlende Zustimmung der Mutter

Elternrecht wichtiger als bestmögliche Förderung des Kindes

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 08.12.2005
1 BvR 364/05
Fundstelle: FamRZ 2006, 385
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB

Schlagworte: Elternrecht, Wohl des Kindes, primäre Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern, Aufenthaltsbestimmungsrecht

Gemeinsame Sorge gegen Willen eines Elternteils - Verfassungsmäßigkeit von § 1626a BGB

Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 29.01.2003
1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01
Fundstelle: FamRZ 2003, 285
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1626 a BGB

Schlagworte: Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz, gemeinsame Sorge gegen den Willen eines Elternteils, Verfassungsmäßigkeit von § 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch, Alleinsorge der Mutter eines unehelichen Kindes

Ersetzen der Sorgeerklärung nur bei positiver Feststellung der Kindeswohldienlichkeit

Bundesgerichtshof
Beschluss vom 15.11.2007
XII ZB 136/04
Fundstelle: FamRZ 2008, 251
Norm: Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB

Schlagworte: Kein normativer Vorrang der gemeinsamen Sorge, Ersetzung der Sorgeerklärung nur bei positiver Feststellung der Kindeswohldienlichkeit zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, Ersetzung der Sorgeerklärung kann keine gemeinsame elterliche Sorge nur für Teilbereiche begründen

Alleinsorge für die Mutter, trotz Hauptverantwortung für zerrüttete Beziehung

Bundesgerichtshof
Beschluss vom 12.12.2007
XII ZB 158/05
Fundstelle: FamRZ 2008, 592
Norm: § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Schlagworte: Aufhebung der gemeinsamen Sorge, kein Regel-Ausnahme-Verhältnis von gemeinsamer Sorge und Alleinsorge, Kindeswohl, Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter, obwohl diese für die Zerrüttung der sozialen Beziehungen der Eltern hauptverantwortlich ist, bloße Pflicht zur Konsensfindung ersetzt nicht fehlende Verständigungsmöglichkeit, gerichtlich ausgeräumter Missbrauchsvorwurf, emotionale Bindung der Kinder an die Mutter, Erziehungskontinuität, fehlendes Zusammenleben mit dem Vater, hohes Lebensalter des Vaters

Verhältnis von biologischer und sozialer Elternschaft

Bundesgerichtshof
Beschluss vom 26.09.2007
XII ZB 229/06
Fundstelle: FamRZ 2007, 1969
Norm: § 1626 a BGB, § 1672 Abs. 1 BGB, § 1751 Abs.1 BGB, Art. 8 EMRK

Schlagworte: Fall Görgülü, Übertragung des Sorgerechts auf den Vater, wenn die Mutter der Adoption zugestimmt hat, Europäische Menschenrechtskonvention, Wohl des Kindes, länger andauerndes Pflegeverhältnis, Stellung der Pflegeeltern, Förderung der Umgangskontakte zur Vorbereitung des Aufenthaltswechsels, Verhältnis von biologischer und sozialer Elternschaft

Kontinuität und Bindung ausschlaggebend bei gleicher Erziehungseignung

Oberlandesgericht Stuttgart
Beschluss vom 28.01.2004
15 UF 181/2003
Norm: § 1671 Abs. 1 BGB

Schlagworte: Alleinsorge bei im Wesentlichen gleicher Erziehungseignung beider Elternteile, Grundkonsens, Handgreiflichkeiten, Grundsatz der Kontinuität, Grundsatz der Bindung

Keine gemeinsame Sorge bei Gewalttätigkeit des Vaters gegen die Mutter

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 18.12.2003
1 BvR 1140/03
Fundstelle: FamRZ 2004, 354
Norm: Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Schlagworte: Elternrecht, gemeinsame Sorge, Gewalttätigkeiten des Vaters gegen die Mutter, tragfähige soziale Beziehung der Eltern, Anhörung beider Eltern im Sorgerechtsverfahren

Orientierung am Kindeswohl bei einstweiligen Anordnungen in Sorgerechtsstreitigkeiten

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 12.06.2007
1 BvR 1426/07
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG

Schlagworte: Elternrecht, einstweilige Anordnung, Abwägung der Folgen bei Erlass oder Nichterlass einer einstweiligen Anordnung, Orientierung am Kindeswohl

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