Sozialrecht
Kriterien für die Bestimmung der Angemessenheit des Bedarfs für Unterkunft unter Berücksichtigung der Ausübung des Umgangsrechts
Bundessozialgericht Urteil
vom
| Norm: SGB II §§ 22, 22b; GG Art. 6 |
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Unterkunft und Heizung, Kriterien der Angemessenheitsprüfung, erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebendem Kind | |
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II beim familienrechtlichen Wechselmodell: Berücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung / Eigener Wohnbedarf der Kindern bei beiden Eltern
Bundessozialgericht Urteil
vom
| Norm: SGB II §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 2 |
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für Alleinerziehende, temporäre Bedarfsgemeinschaft, familienrechtliches Wechselmodell, Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes, gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern, kein Wahlrecht der Eltern | |
Vollständige Anrechnung von Kindergeld auf Sozialgeld verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht Beschluss
vom
1 BvR 3163/09 | Fundstelle: FamRZ 2010, 800 Norm: § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II |
Schlagworte: Gewährung von Leistungen für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf nicht Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums, unterschiedliche Bewertung von steuerlichen Vergünstigungen und Sozialleistungen kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz | |
Verfassungswidrigkeit der Regelsätze nach SGB II
Bundesverfassungsgericht Urteil
vom
1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 | Norm: Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG; § 20 Abs. 1-3 SGB II a.F.; §§ 23 Abs. 3 - 26 (insbesondere 24a); 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; 74 SGB II; § 73 SGB XII; Regelsatzverordnung 2005; Regelsatzverordnung 2007 |
Schlagworte: SGB II, Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jede/n Einzelne/n - auch in besonderen, nicht nur einmaligen Bedarfslagen, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers vorhanden, jedoch transparentes und sachgerechtes Bemessungsverfahren zwecks gerichtlicher Nachprüfbarkeit anzuwenden, intransparentes Verfahren sowie bloße Schätzung zur Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums verfassungswidrig | |
Halber Mehrbedarf für Alleinerziehende beim Wechselmodell
Bundessozialgericht Urteil
vom
B 4 AS 50/07 R | Fundstelle: FamRZ 2009, 1214 Norm: § 23 Abs. 3 SGB II |
Schlagworte: Arbeitslosengeld II, hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende, Wechselmodell, Zweck des Mehrbedarfs, Wechsel in mindestens wöchentlichen Intervallen, ungleichmäßige Anteile an der Betreuungsleistung | |
Nach Elternzeit ohne Elterngeld nur Basisbetrag fürs zweite Kind
Bundessozialgericht Urteil
vom
B 10 EG 2/08 R | Norm: § 2 BEEG |
Schlagworte: Elternzeit ohne Elterngeld, Einkommensermittlung, Basisbetrag, Charakter des Elterngeldes als Einkommensersatz, Stichtagsregelung, kein Vertrauensschutz | |