Service

Wir sind für Sie da!

Transferleistungen

Vollständige Anrechnung von Kindergeld auf Sozialgeld verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 11.03.2010
1 BvR 3163/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 800
Norm: § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II

Schlagworte: Gewährung von Leistungen für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf nicht Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums, unterschiedliche Bewertung von steuerlichen Vergünstigungen und Sozialleistungen kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Verfassungswidrigkeit der Regelsätze nach SGB II

Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 09.02.2010
1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
Norm: Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG; § 20 Abs. 1-3 SGB II a.F.; §§ 23 Abs. 3 - 26 (insbesondere 24a); 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; 74 SGB II; § 73 SGB XII; Regelsatzverordnung 2005; Regelsatzverordnung 2007

Schlagworte: SGB II, Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jede/n Einzelne/n - auch in besonderen, nicht nur einmaligen Bedarfslagen, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers vorhanden, jedoch transparentes und sachgerechtes Bemessungsverfahren zwecks gerichtlicher Nachprüfbarkeit anzuwenden, intransparentes Verfahren sowie bloße Schätzung zur Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums verfassungswidrig

Halber Mehrbedarf für Alleinerziehende beim Wechselmodell

Bundessozialgericht
Urteil vom 03.03.2009
B 4 AS 50/07 R
Fundstelle: FamRZ 2009, 1214
Norm: § 23 Abs. 3 SGB II

Schlagworte: Arbeitslosengeld II, hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende, Wechselmodell, Zweck des Mehrbedarfs, Wechsel in mindestens wöchentlichen Intervallen, ungleichmäßige Anteile an der Betreuungsleistung