Familienlastenausgleich
Schuldner von Ehegattenunterhalt dürfen nur den Zahlbetrag des Kindesunterhalts von ihrem Einkommen absetzen
Bundesverfassungsgericht Beschluss
vom
1 BvR 932/10 | Fundstelle: FamRZ 2011, 1490 Norm: Art.3 Abs.1 GG, § 1612 b BGB |
Schlagworte: Kindergeld, Einkommen des Kindes, Zahlbetrag, Tabellenbetrag, Ermittlung von nachrangigem Ehegattenunterhalt, Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt, Verfassungsbeschwerde, Systemwechsel bei der Zuweisung des Kindergeldes, keine Ungleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt durch Vorwegabzug des Kindergeldes nach § 1612 b BGB in der Fassung der Unterhaltsrechtsreform
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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verfassungsmäßig
BVerfG Beschluss
vom
2 BvR 310/07 | Norm: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 GG |
Schlagworte: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit, Gebot der Folgerichtigkeit | |