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Familienlastenausgleich

Schuldner von Ehegattenunterhalt dürfen nur den Zahlbetrag des Kindesunterhalts von ihrem Einkommen absetzen

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 14.07.2011
1 BvR 932/10
Fundstelle: FamRZ 2011, 1490
Norm: Art.3 Abs.1 GG, § 1612 b BGB

Schlagworte: Kindergeld, Einkommen des Kindes, Zahlbetrag, Tabellenbetrag, Ermittlung von nachrangigem Ehegattenunterhalt, Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt, Verfassungsbeschwerde, Systemwechsel bei der Zuweisung des Kindergeldes, keine Ungleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt durch Vorwegabzug des Kindergeldes nach § 1612 b BGB in der Fassung der Unterhaltsrechtsreform

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verfassungsmäßig

BVerfG
Beschluss vom 22.05.2009
2 BvR 310/07
Norm: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 GG

Schlagworte: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit, Gebot der Folgerichtigkeit