Unterhaltsrecht
Kindesunterhalt bei besonders guten Einkommensverhältnissen
Beschluss
vom
| Norm: BGB §§ 1605, 1606 Absatz 3, 1610 |
Schlagworte: Auskunftsanspruch, Kindesunterhalt, Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle, Höchstbetrag, „unbegrenzt leistungsfähig“, Ableitung der Lebensstellung des Kindes von beiden Eltern, Mehrbedarf, Haftungsquote | |
Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts
Beschluss
vom
| Norm: BGB §§ 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 242 |
Schlagworte: Rückständiger Kindesunterhalt, Verwirkung, Zeitmoment, Umstandsmoment | |
Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht durch die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung
Bundesgerichtshof Beschluss
vom
| Norm: BGB §§ 1603 Absatz 2, 1606 Absatz 3 |
Schlagworte: Wechselmodell, Nichtbefreiung von der Barunterhaltspflicht, gesteigerte Unterhaltspflicht, fiktives Einkommen | |
Verminderung des Barunterhalts bei Umgang weit über das übliche Maß hinaus
Bundesgerichtshof Beschluss
vom
| Norm: BGB §§ 1601, 1606 |
Schlagworte: Verminderung des Barunterhalts, erweiterter Umgang, Hauptverantwortung für Erziehung und Pflege, Wechselmodell | |
Nachweis individueller kind- oder elternbezogener Gründe für Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof Urteil
vom
XII ZR 20/09 | Norm: §§ 1570, 1578b BGB |
Schlagworte: nachehelicher Betreuungsunterhalt, Feststellung individueller kind- oder elternbezogender Gründe statt starrem Altersphasenmodell, Vorrangstellung kindgerechter anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten vor persönlicher Betreuung, kein abrupter Wechsel sondern von individuellen Umständen abhängige Entwicklung von elterlicher Betreuung bis hin zur Vollzeiterwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils | |
Einseitige Barunterhaltsverpflichtung entfällt erst bei hälftiger Betreuungsaufteilung
Bundesgerichtshof Urteil
vom
XII ZR 126/03 | Norm: §§ 1606,1610, 1612 BGB |
Schlagworte: Wechselmodell unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten, Naturalunterhalt, Barunterhalt, Wechselmodell, Schwerpunkt der Betreuung trotz über das Maß des üblichen Umgangsrechts hinausgehenden Umgangs, Mitbetreuung zu 1/3 entbindet nicht von vollumfänglicher Barunterhaltspflicht | |
Betreuungsunterhalt darf Existenzminimum nicht unterschreiten
Bundesgerichtshof Urteil
vom
XII ZR 50/08 | Fundstelle: FamRZ 2010, 357 Norm: §§ 1572, 1573, 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB |
Schlagworte: Betreuungsunterhalt bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern über das dritte Lebensjahr hinaus nur bei Vorliegen kind- oder elternbezogener Gründe, Bemessung nach Lebensstellung des/der Unterhaltsberechtigten vor Geburt des Kindes, Mindestbedarf an Existenzminimum auszurichten, diesbezügliche Gleichstellung von ehelichem wie nichtehelichem Unterhalt, Krankheitsrisiko oder Beschäftigungsrisiko von § 1615 l BGB nicht erfasst | |
Ehegattenunterhalt: Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht Urteil
vom
1 BvR 918/10 | Norm: Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2, 3 GG, §§ 1578, 1578 b, 1609 Nr. 2 BGB, § 36 EGZPO |
Schlagworte: Ehegattenunterhalt im Falle der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen, Ehe von langer Dauer, Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode, unzulässige Rechtsfortbildung durch Rückgriff auf "sich wandelnde Lebensverhältnisse" als Berechnungsgrundlage von Ehegattenunterhalt, schonende Anpassung an sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse | |
Kindergartenbeiträge in vollem Umfang Mehrbedarf
Bundesgerichtshof Urteil
vom
XII ZR 65/07 | Fundstelle: FamRZ 2009, 962 Norm: § 1610 Abs. 2 BGB |
Schlagworte: Kindergartenbeiträge, Bedarf des Kindes, unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf, nur Kosten der Verpflegung mit Tabellenunterhaltsbeträgen abgegolten | |
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht
Bundesgerichtshof Urteil
vom
XII ZR 74/08 | Fundstelle: FamRZ 2009, 770 Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1570 BGB |
Schlagworte: Nachehelicher Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt, kindgerechte Betreuungsmöglichkeiten, gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung, überobligatorische Belastung, Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuunsunterhalts, regelmäßig kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit | |