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Unterhaltsrecht

Nachweis individueller kind- oder elternbezogener Gründe für Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof
Urteil vom 15.09.2010
XII ZR 20/09
Norm: §§ 1570, 1578b BGB

Schlagworte: nachehelicher Betreuungsunterhalt, Feststellung individueller kind- oder elternbezogender Gründe statt starrem Altersphasenmodell, Vorrangstellung kindgerechter anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten vor persönlicher Betreuung, kein abrupter Wechsel sondern von individuellen Umständen abhängige Entwicklung von elterlicher Betreuung bis hin zur Vollzeiterwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils

Einseitige Barunterhaltsverpflichtung entfällt erst bei hälftiger Betreuungsaufteilung

Bundesgerichtshof
Urteil vom 21.12.2005
XII ZR 126/03
Norm: §§ 1606,1610, 1612 BGB

Schlagworte: Wechselmodell unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten, Naturalunterhalt, Barunterhalt, Wechselmodell, Schwerpunkt der Betreuung trotz über das Maß des üblichen Umgangsrechts hinausgehenden Umgangs, Mitbetreuung zu 1/3 entbindet nicht von vollumfänglicher Barunterhaltspflicht

Betreuungsunterhalt darf Existenzminimum nicht unterschreiten

Bundesgerichtshof
Urteil vom 16.12.2009
XII ZR 50/08
Fundstelle: FamRZ 2010, 357
Norm: §§ 1572, 1573, 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB

Schlagworte: Betreuungsunterhalt bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern über das dritte Lebensjahr hinaus nur bei Vorliegen kind- oder elternbezogener Gründe, Bemessung nach Lebensstellung des/der Unterhaltsberechtigten vor Geburt des Kindes, Mindestbedarf an Existenzminimum auszurichten, diesbezügliche Gleichstellung von ehelichem wie nichtehelichem Unterhalt, Krankheitsrisiko oder Beschäftigungsrisiko von § 1615 l BGB nicht erfasst

Ehegattenunterhalt: Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 25.01.2011
1 BvR 918/10
Norm: Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2, 3 GG, §§ 1578, 1578 b, 1609 Nr. 2 BGB, § 36 EGZPO

Schlagworte: Ehegattenunterhalt im Falle der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen, Ehe von langer Dauer, Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode, unzulässige Rechtsfortbildung durch Rückgriff auf "sich wandelnde Lebensverhältnisse" als Berechnungsgrundlage von Ehegattenunterhalt, schonende Anpassung an sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse

Kindergartenbeiträge in vollem Umfang Mehrbedarf

Bundesgerichtshof
Urteil vom 26.11.2008
XII ZR 65/07
Fundstelle: FamRZ 2009, 962
Norm: § 1610 Abs. 2 BGB

Schlagworte: Kindergartenbeiträge, Bedarf des Kindes, unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf, nur Kosten der Verpflegung mit Tabellenunterhaltsbeträgen abgegolten

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht

Bundesgerichtshof
Urteil vom 18.03.2009
XII ZR 74/08
Fundstelle: FamRZ 2009, 770
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1570 BGB

Schlagworte: Nachehelicher Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt, kindgerechte Betreuungsmöglichkeiten, gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung, überobligatorische Belastung, Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuunsunterhalts, regelmäßig kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit

Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt

Bundesgerichtshof
Urteil vom 26.11.2008
XII ZR 131/07
Fundstelle: FamRZ 2009, 406
Norm: §§ 1572, 1573 Abs. 2 BGB

Schlagworte: Krankheitsunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Befristung

Neue Berechnungsmethode, wenn geschiedener und neuer Ehepartner eigenes Einkommen erzielen

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 05.05.2008
II-2 UF 135/06

Schlagworte: Konkurrierende Ansprüche gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsrechtsreform: neue Berechnungsmethode für den nachehelichen Unterhalt, wenn sowohl der geschiedene als auch der neue Ehepartner eigenes Einkommen erzielen, Additionsmethode, Kontrollberechnung, Einschränkung des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatzes, dass der Splittingvorteil der neuen Ehe bei der neuen Ehe verbleiben muss

Zumutbarkeitsprüfung: Zum Vertrauensschutz bei der Abänderung von alten Unterhaltsurteilen

Oberlandesgericht Hamm
Beschluss vom 05.02.2008
1 WF 22/08
Fundstelle: FamRZ 2008, 1000
Norm: § 1578 b BGB, § 36 Nummer 1, 2 und 7 EGZPO

Schlagworte: Behutsamer Übergang vom alten auf das neue Recht, Billigkeitsprüfung und Zumutbarkeitsprüfung, Vertrauensschutz

Steuervorteile durch Ehegattensplitting dürfen der aktuellen Ehe nicht entzogen werden

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 07.10.2003
1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94
Norm: Art. 6 Abs. 1 GG

Schlagworte: Steuervorteile durch Ehegattensplitting einer aktuellen Ehe dürfen nicht durch Gerichte an eine geschiedene Ehe weitergegeben werden

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