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Betreuungsunterhalt

Betreuungsunterhalt darf Existenzminimum nicht unterschreiten

Bundesgerichtshof
Urteil vom 16.12.2009
XII ZR 50/08
Fundstelle: FamRZ 2010, 357
Norm: §§ 1572, 1573, 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB

Schlagworte: Betreuungsunterhalt bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern über das dritte Lebensjahr hinaus nur bei Vorliegen kind- oder elternbezogener Gründe, Bemessung nach Lebensstellung des/der Unterhaltsberechtigten vor Geburt des Kindes, Mindestbedarf an Existenzminimum auszurichten, diesbezügliche Gleichstellung von ehelichem wie nichtehelichem Unterhalt, Krankheitsrisiko oder Beschäftigungsrisiko von § 1615 l BGB nicht erfasst

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht

Bundesgerichtshof
Urteil vom 18.03.2009
XII ZR 74/08
Fundstelle: FamRZ 2009, 770
Norm: Art. 6 Abs. 2 GG, § 1570 BGB

Schlagworte: Nachehelicher Betreuungsunterhalt, Basisunterhalt, kindgerechte Betreuungsmöglichkeiten, gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung, überobligatorische Belastung, Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuunsunterhalts, regelmäßig kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Bundesgerichtshof
Urteil vom 16.07.2008
XII ZR 109/05
Fundstelle: FamRZ 2008, 1739
Norm: § 1615 l BGB

Schlagworte: Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten, Verlängerung des Betreuungsunterhalts, Berücksichtigung elternbezogener Umstände, Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, überobligationsmäßige Doppelbelastung