Kindergrundsicherung: Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil im Kampf gegen Kinderarmut
Berlin, 31. Mai 2023. Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert der VAMV in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt.
„Die Kindergrundsicherung wird sich schlussendlich daran messen lassen müssen, ob sie in der Leistungshöhe das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt”, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. „Mit Ausnahme einiger deskriptiv-unverbindlicher Papiere seien jedoch keinerlei Bemühungen des Arbeitsministeriums erkennbar, seiner Verpflichtung nachzukommen, das kindliche Existenzminimum neu zu definieren.“ Weiter mahnen die Verbände in dem Appell: „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des ‚Was und wieviel braucht ein Kind‘ auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde.”
Für den VAMV ist es wichtig, bei der Neudefinition des kindlichen Existenzminimums auch Umgangsmehrbedarfe von Kinder getrennter Eltern systematisch mit zu berücksichtigen: Je mehr Umgang, desto höher die Umgangsmehrbedarfe.
Den Aufruf können Sie hier lesen.
Aufruf für Qualität: Umsetzung Ganztagsanspruch Grundschulkinder
Berlin, 15. Mai 2023. Gemeinsam mit über 30 Verbänden macht sich der VMAV für eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes stark. Es regelt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern im Grundschulalter stufenweise ab dem Jahr 2026 einzuführen. Auch wenn in letzten Jahren die Länder große Fortschritte beim Ausbau von Betreuungs- und Ganztagsplätzen erzielt haben, übersteigt die Nachfrage das Angebot weiterhin deutlich. Zudem bestehen bundesweit große quantitative und qualitative Unterschiede zwischen den Ganztagsangeboten. Eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Rechtsanspruchs kann dazu beitragen, diese Unterschiede auszugleichen und zu mehr Chancengleichheit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet führen. Im Interesse der Kinder und Familien müssen Bund, Länder und Kommunen unter Einbeziehung der relevanten Akteur*innen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen für den Ganztag entwickeln und diesen mit verbindlichen Qualitätsstandards absichern. Den Aufruf mit konkreten Empfehlungen finden Sie hier.
Fachtagung
Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf - Gutes Wohnen für Alleinerziehende
Am 10. Juni 2023 in Kiel wendet sich der VAMV bei der Jahresfachtagung dem Thema Wohnen zu.
Nähere Informationen zum Programm und Anmeldung hier.
VAMV-Modell für eine Reform des Kindesunterhalts
Umgangsmodelle, Existenzsicherung und Lebensverlaufsperspektive zusammen denken
Berlin, 9. März 2023. Die öffentliche Debatte um die Reform des Kindesunterhalts mit Blick auf das paritätische Wechselmodell und den erweiterten Umgang nimmt Fahrt auf. Der Koalitionsvertrag sieht vor, im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser zu berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. Mittlerweile werden in der Fachwelt Reformvorschläge diskutiert, die eine Barunterhaltspflicht betreuender Elternteile bereits ab 30 Prozent Mitbetreuung durch den anderen Elternteil vorsehen. Knackpunkt für eine Reform wird sein, dass Alleinerziehende nicht in die Barunterhaltspflicht genommen werden, ohne dass sie aufgrund der familiären Situation sowie der strukturellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen tatsächlich die Möglichkeit haben, durch eigene Erwerbstätigkeit den Barunterhalt für ihr Kind zu erwirtschaften. Zweiter Knackpunkt ist, dass eine gute Existenz des Kindes in beiden Haushalten gesichert sein muss. Dies wird auch dazu beitragen, dass Interessenskonflikte zwischen Unterhalt und Wahl des Umgangsmodells minimiert werden. Der VAMV hat ein 3-Stufen-Modell entwickelt und für unterschiedliche Betreuungsmodelle angemessene Folgen für den Unterhalt zu definiert. Insgesamt muss sich die Reform an der Lebensrealität von Familien orientieren, statt an einem Leitbild von Gleichstellung, das meistens vor einer Trennung gar nicht gelebt wurde. Familienbedingte Nachteile eines oder beider Elternteile im Beruf müssen somit angemessen berücksichtigt werden. Sonst sieht der VAMV eine große Gefahr für den weiteren Anstieg der Armutsgefährdung von Einelternfamilien.
Das 3-Stufen-Modell des VAMV für eine Reform des Kindesunterhalts finden Sie hier.
Vom Kind aus denken: Grundsatzpapier zur Existenzsicherung von Kindern getrennter Eltern
Berlin, 5. April 2022. Seit Längerem diskutiert die Fachwelt über eine Reform des Unterhaltsrechts mit Blick auf ein Residenzmodell mit erweitertem Umgang und das paritätische Wechselmodell. Gleichzeitig beginnen Diskussionen, ob Leistungen für Alleinerziehende zwischen „getrennt erziehenden“ Eltern aufgeteilt werden sollten. Bei diesen Überlegungen zu Unterhalt und staatlichen Leistungen sieht der VAMV die Gefahr, dass es zu Konstruktionsfehlern zu Lasten der Existenzsicherung der Kinder kommt, wenn Aspekte wie erhöhte Kosten dieser Modelle oder ein zumeist unterschiedliches Startkapital von Eltern am Arbeitsmarkt nach einer Trennung im toten Winkel bleiben. Der VAMV hat ein 3-Stufen-Modell entwickelt, um daraus für unterschiedliche Betreuungsmodelle angemessene Folgen auf den Kindesunterhalt und für staatliche Leistungen abzuleiten.
Das Grundsatzpapier „Existenzsicherung Kinder getrennter Eltern. Reformbedarfe im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht“ finden Sie hier.
Pressemitteilungen
Der Bestseller! Das VAMV-Taschenbuch in der 24. Auflage 2020
Wo bekomme ich finanzielle Unterstützung? Was sind meine Ansprüche? Welche Rechte hat mein Kind? Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden Sie im Taschenbuch: Alleinerziehend - Tipps und Informationen.
Modellprojekt Kinderbetreung
Modellprojekt "Ergänzende Kinderbetreuung, Notfallbetreuung und Beratung für Einelternfamilien in Deutschland"
Zwischen 2014 und 2017 hat der VAMV mit dem Modellprojekt "Ergänzende Kinderbetreuung, Notfallbetreuung und Beratung für Einelternfamilien" an drei Standorten Alleinerziehende unterstützt. Die Evaluation zeigt: Das Schließen von Betreuungslücken erhöht Erwerbschancen und kann das Einkommen steigern.
Der VAMV fordert, durch ergänzende Kinderbetreuung und eine Stärkung der Arbeitszeitsouveränität Betreuungslücken bundesweit zu schließen. Er hat hierzu politische Handlungsempfehlungen veröffentlicht.