Mit dem "Starke-Familien-Gesetz" wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien mit mittleren Einkommen geöffnet. Seit dem 1. Januar 2020 sind alle Verbesserungen in Kraft. Falls der Antrag bisher abgelehnt wurde, kann es sich jetzt für Alleinerziehende lohnen, ihn neu zu stellen! Dabei unterstützt der VAMV Alleinerziehende und Fachkräfte, die sie beraten, mit aktuellen Informationsmaterialien:

Flyer "Starke-Familien-Gesetz. Verbesserungen für Alleinerziehende"

Broschüre "Informationen für Alleinerziehende: Wenn das Einkommen nicht reicht – Ihre Ansprüche. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co"

Broschüre "Handreichung für die Beratung: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co"

Familien mit kleinen Einkommen greift der Staat mit verschiedenen Leistungen unter die Arme. Der Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro pro Kind ist für Eltern gedacht, die mit ihrem Einkommen zwar für sich selbst, aber nicht (ausreichend) für ihre Kinder sorgen können. Parallel zum Kinderzuschlag können Familien Wohngeld sowie Leistungen zur Bildung und Teilhabe für ihre Kinder erhalten. Liegt das Familieneinkommen unterhalb des Existenzminimums, kommen stattdessen ergänzende SGB II-Leistungen in Betracht.

Den Flyer und die Broschüren als Printausgaben können Sie beim Publikationsversand der Bundesregierung bestellen.
Weitere Informationen zu Downloads und Bestellmöglichkeiten von Einzelexemplaren finden Sie hier.

Danke an die Vielen, die ihrem Unmut an dem Nullsummenspiel "10 Euro mehr Kindergeld, gleichzeitig 10 Euro weniger Unterhaltsvorschuss" durch eine Empörungsmail an die Bundesfamilienministerin Luft gemacht haben! Unsere Protestaktion hat viel Beachtung gefunden, jede einzelne Mail hat dazu beigetragen!

Es gibt Neues: Die Landesfamilien*ministerinnen haben sich für einen höheren Unterhaltsvorschuss ausgesprochen und fordern, das Kindergeld künftig nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen! Als VAMV begrüßen wir sehr, dass sich mit der Jugend- und Familienminister*innenkonferenz (JFMK) ein gewichtiger politischer Akteur hinter unsere langjährige Forderung gestellt hat, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss besser abzustimmen und im Ergebnis diese Ersatzleistung für nicht gezahlten Kindesunterhalt zu erhöhen.

Hinter der Initiative der Fach*ministerinnen steht Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer, die am 29. November in einer Pressemitteilung über einen Beschluss der JFMK für eine bessere finanzielle Entlastung von Einelternfamilien informiert hat.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Die Petition  "Ungerechtigkeit stoppen: Trennungskinder gehen bei Kindergelderhöhung leer aus" läuft weiter. Gebt der Forderung, "Höheres Kindergeld auch bei Unterhaltsvorschuss" Rückenwind, indem Ihr die Petition unterzeichnet und weiter verbreitet:

Petition mit zeichnen

Berlin, 7. November 2019. Die große Kindschaftsrechtsreform 1998, Unterhaltsrechtsreform 2008, Sorgerechtsreform 2013 - das Kindschaftsrecht ist immer wieder Gegenstand von Reformen. Nun steht wieder eine grundlegende Reform auf der Agenda. Für 2020 ist ein Entwurf mit Änderungen im Sorge-, Umgangs-und Unterhaltsrecht angekündigt. Wohin die Reise geht, steht noch nicht fest.

Die bereits erarbeiteten Ergebnisse einer AG des Justizministeriums zum Unterhaltsrecht warten in einer Schublade darauf, das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken. Die vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie zu "Umgang und Kindeswohl" liegt seit dem Frühjahr dem Ministerium vor, Ergebnisse wurden allerdings ebenfalls noch nicht veröffentlicht. Wesentliche Grundlagen für eine Reformdebatte sind damit noch nicht öffentlich zugänglich, ein erster "Happen" wurde nun aber in die Öffentlichkeit gegeben: Das Thesenpapier einer Expert*innen-AG ist öffentlich, die grundlegenden Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht sieht. Vernünftig klingt, dass die Expert*innen kein gesetzliches Leitbild für ein Betreuungsmodell vorschlagen, sondern individuelle Lösungen hochhalten.

Anlass zur Sorge gibt der Vorschlag, das gerichtliche Anordnen eines Wechselmodells im Gesetz zu verankern. Denn dies wird bei strittigen Eltern in der Regel nicht dem Kindeswohl dienen. Auch das automatische gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern wird nun wieder trotz des 2013 mühsam erarbeiteten Kompromisses (gemeinsames Sorgerecht auf Antrag) wieder auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig soll das Sorgerecht konzeptionell ganz anders gefasst werden als bislang.

Das Justizministerium wird nun im ersten Schritt die Thesen prüfen und bewerten. Der VAMV wird sich kritisch mit den Thesen befassen und sich in die anstehenden Debatten einbringen. Wichtig ist, dass eine Reform Rechte und Pflichten getrennter Eltern in ein ausgewogenes Verhältnis bringt, das Kindeswohl statt der Elternrechte in den Mittelpunkt stellt und beim Kindesunterhalt dafür sorgt, dass ein Kind in den Haushalten beider Eltern materiell gut versorgt werden kann.