Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.

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Verbände kritisieren das "Familienpaket" des Bundesfinanzministeriums: Bei Familienförderung geht es nicht nur um Kosten, sondern um Chancen

Berlin, 13. März 2015. Der vom Bundesfinanzministerium am 6. März 2015 vorgelegte Gesetzentwurf zur Erhöhung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag ist vollkommen unzureichend. Es gäbe jetzt die Chance, die Vorschläge durch die Beteiligung der zuständigen Bundesfamilienministerin sowie der Verbände zu verbessern.

Wir fordern bedarfsgerechte Leistungen für Familien als eine Investition in die Zukunft. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes um vier und im nächsten Jahr um zwei Euro bleibt deutlich hinter den Versprechungen der Regierungsparteien zurück. Dagegen ist die geplante Erhöhung des Kinderzuschlages für Geringverdienende gut und richtig, sie muss allerdings sofort und nicht erst Mitte kommenden Jahres erfolgen.

Besonders enttäuschend und völlig inakzeptabel: Alleinerziehende, und das sind zu 90% Frauen, bleiben außen vor - trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, den Entlastungsbetrag anzuheben und nach Kinderzahl zu staffeln. Wir verlangen eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende!

Auch die u.a. durch das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene umfangreiche und teure Gesamtevaluation von ehe- und familienbezogenen Leistungen hat gezeigt: zielgerichtete Familienförderung erfordert eine qualifizierte und breite Debatte. Alibi-Beteiligungen mit äußerst kurzen Fristen von wenigen Tagen bei der Abgabe von Stellungnahmen oder die Ausgrenzung von wichtigen Verbänden schaden dem Thema. Ein Dialog sieht anders aus: wir erwarten das Einhalten demokratischer Spielregeln und eine angemessene Debatte unter Beteiligung von Verbänden und Expertinnen/Experten. Zudem fordern wir die Beteiligung des inhaltlich betroffenen Bundesfamilienministeriums, denn bei Familienförderung geht es nicht nur um Kosten, sondern um die Gestaltung der Zukunft.

Verbändeliste:
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V.
Familienbund der Katholiken e.V.
ver.di - Bereich Genderpolitik
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Berlin, 11. März 2015. Mit diesem Gesetzesentwurf gehen Alleinerziehende und ihre Kinder leer aus. Der VAMV vermisst darin jeglichen politischen Willen, Alleinerziehenden eine Perspektive zu bieten. Ihnen wird jede Anerkennung und Wertschätzung ihrer enormen Belastung als Familienernährer/innen versagt.
Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag sieht der vorliegende Gesetzesentwurf keine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz (EStG) vor. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beschränkt sich auf verfassungsrechtliche gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages, eine geringe Anhebung des Kindergeldes um insgesamt sechs Euro sowie eine Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro.

Der VAMV fordert den Gesetzgeber mit Nachdruck auf, in den Gesetzentwurf eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sowie eine Veränderung der Anrechnungsmodalitäten beim Kinderzuschlag aufzunehmen.

Eine Anhebung des Kindergeldes geht an Kindern mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II sowie im Unterhaltsvorschussbezug vollständig vorbei, da das Kindergeld bei diesen Leistungen vollständig angerechnet wird. Auch der Kinderzuschlag erreicht Alleinerziehende nicht, da sowohl Kindesunterhalt, Waisenrenten als auch Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. Weder die Erhöhung des Kindergeldes noch die Erhöhung des Kinderzuschlags sind also geeignete Instrumente für eine Verbesserung der Lebenslagen von Alleinerziehenden. Kinderarmut in Einelternfamilien wird also durch die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags kaum reduziert.

Die vollständige Stellungnahme steht hier für Sie als Download bereit.

Stellvertretende Bundesvorsitzende im Interview bei PHOENIX-TV am 12.3.2015

Mitglied des Bundesvorstandes im Bayerischen Rundfunk am 19.3.2015

ZDF heute-Nachrichten um 19.00 Uhr am 25.3.2015


Offener Brief an Schäuble: VAMV und AGIA fordern steuerliche Verbesserung für Alleinerziehende!

Berlin, 5. März 2015. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) und die katholische Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) fordern in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Schäuble, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich anzuheben. Nach Medienberichten plant Schäuble, die angekündigte Erhöhung doch nicht umzusetzen. Eine Nullrunde ist inakzeptabel, eine Erhöhung ist im Koalitionsvertrag festgelegt.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stagniert seit 2004 bei 1.308 Euro. Im Schnitt haben Alleinerziehende am Jahresende dadurch 350 Euro mehr im Familienbudget, fühlen sich aber gegenüber Ehepaaren mit Splittingeffekt durch die Steuerpolitik benachteiligt, da dieser bis zu 15.000 Euro im Jahr ausmacht, auch ohne Kinder.

Die Regierung steht hier im Wort, ihr Verspechen zu halten, das sie im Koalitionsvertrag gegeben hat, fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. "Alleinerziehende wünschen sich, nicht länger mit der Steuerklasse II quasi als Singles besteuert und damit zur Familie zweiter Klasse degradiert zu werden. Sie sind Familien mit Kindern und stehen als solche unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes." VAMV und AGIA fordern eine deutliche Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, die eine spürbare steuerliche Entlastung und finanzielle Verbesserungen für Einelternfamilien mit sich bringt!

Offener Brief des VAMV und der AGIA an Bundesfinanzminister Schäuble.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,7 Millionen Alleinerziehenden.
Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.

Mitglieder der AGIA sind der Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (SkF)(Federführung), der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB), die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholischer Familienbildungsstätten (BAG KFBS). Die AGIA erarbeitet seit 1986 Stellungnahmen und entwickelt Initiativen in wichtigen gesellschaftspolitischen und kirchlichen Fragen zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender.

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Alleinerziehende wollen in der Steuerklasse II nicht länger als Familie II. Klasse benachteiligt werden. Deshalb fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende.

Heute startet die bundesweite Kampagne des Verbands "UmSTEUERn - keine Familie II. KLASSE! Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende!"
VAMV-Botschafterin Désirée Nick ruft zum Mitmachen auf.

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Pressestimmen

Neu: Kurzfilm zur Kampagne


Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV und die VAMV-Botschafterin, Désirée Nick, hier bei der Pressekonferenz zum Start der bundesweiten Unterschriftenkampagne "UmSTEUERn - keine Familie II. KLASSE! Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende!"
Beide rufen zum Mitmachen auf.