Familienrecht

Berlin, 13. Februar 2019. Die Debatte um das Wechselmodell ist im Bundestag angekommen. Gegenstand dieser Anhörung sind Anträge der Fraktionen von FDP und LINKEN. Die FDP verfolgt mit dem Antrag "Getrennt leben - Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen" (Drs.19/1175) das Ziel, das Wechselmodell … mehr

23. Mai 2018. Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Denn das Wechselmodell ist sehr voraussetzungsvoll und stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Deshalb sollten getrennte Eltern ihr Familienleben weiterhin autonom … mehr

Seit zwei Jahren steckt die Reform des Unterhaltsrechts im Gesetzgebungsverfahren fest. Damit stehen die Unterhaltsansprüche von 2,2 Millionen Kindern in Einelternfamilien seit zwei Jahren zur Disposition. Der VAMV hat in seiner Stellungnahme zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Änderungen gefordert, die jedoch nur zu minimalen Verbesserungen geführt haben. Kinder … mehr

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Der VAMV begrüßt es sehr, dass sich das … mehr

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vorgelegt durch den die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum beendet werden soll.

Das Wechselmodell wird als Lebensform für Kinder von getrennt lebenden Eltern zunehmend diskutiert, zugleich wird die praktische Bedeutung dieses Modells in der gegenwärtigen Diskussion häufig überschätzt.

Infolge eines Urteils des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vom 15. Januar 2015 (Kuppinger v. Germany Individualbeschwerde Nr. 62198/11) besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich der Einführung eines präventiven Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer in bestimmten Kindschaftssachen. Das BMJV (Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz) hat hierzu einen … mehr

Berlin, 31.10.2013. Die im Sommer verabschiedete Novellierung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts tritt zum Januar 2014 in Kraft. Für die Berechnung des einzusetzenden Einkommens ist ab dem 01.01.2014 ausdrücklich die Abzugsfähigkeit von Mehrbedarfen nach § 21 SGB II und § 30 SGB XII vorgesehen. Personen, die … mehr

Berlin, 23. November 2012. Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber den Auftrag, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die nicht mit der Mutter verheirateten Vätern auch ohne die Zustimmung der Mutter einen Zugang zur elterlichen Sorge ermöglicht. Diesen Auftrag will … mehr