Sozialpolitik

Berlin, 29. September 2011. Der VAMV hat in einem aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abgegeben: Dabei geht es um die Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II): Bei der Prüfung, ob ein Kind bedürftig ist und … mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Ermittlung der Regelsätze im SGB II intransparent und damit verfassungswidrig ist. Es forderte den Gesetzgeber auf, in einem transparenten und sachgerechten Verfahren "realitätsgerecht sowie nachvollziehbar" den tatsächlichen Bedarf zu berechnen. Außerdem müsse … mehr

Stellungnahme vom 5. November 2008 zur öffentlichen Anhörung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Stellungnahme vom 28. Mai 2008 zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gewachsen. Heute gibt es mindestens 8 Millionen Niedriglohnbezieher/innen, davon arbeiten zwischen 3 und 4 Millionen in Vollzeit. Mehr als 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Rund 1,3 Millionen Beschäftigte beziehen ergänzend zu … mehr