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Steuerrecht/ Kindergeld

Schuldner von Ehegattenunterhalt dürfen nur den Zahlbetrag des Kindesunterhalts von ihrem Einkommen absetzen

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom
1 BvR 932/10
Fundstelle: FamRZ 2011, 1490
Norm: Art.3 Abs.1 GG, § 1612 b BGB

Schlagworte: Kindergeld, Einkommen des Kindes, Zahlbetrag, Tabellenbetrag, Ermittlung von nachrangigem Ehegattenunterhalt, Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt, Verfassungsbeschwerde, Systemwechsel bei der Zuweisung des Kindergeldes, keine Ungleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt durch Vorwegabzug des Kindergeldes nach § 1612 b BGB in der Fassung der Unterhaltsrechtsreform

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Vollständige Anrechnung von Kindergeld auf Sozialgeld verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom
1 BvR 3163/09
Fundstelle: FamRZ 2010, 800
Norm: § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II

Schlagworte: Gewährung von Leistungen für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf nicht Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums, unterschiedliche Bewertung von steuerlichen Vergünstigungen und Sozialleistungen kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

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