Bundesverfassungsgericht
Urteil vom 25.01.2011
1 BvR 918/10
Norm: Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2, 3 GG, §§ 1578, 1578 b, 1609 Nr. 2 BGB, § 36 EGZPO
Schlagworte: Ehegattenunterhalt … mehr
Urteile
25.01.2011
Ehegattenunterhalt: Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
15.09.2010
Nachweis individueller kind- oder elternbezogener Gründe für Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof
Urteil vom 15.09.2010
XII ZR 20/09
Norm: §§ 1570, 1578b BGB
Schlagworte: nachehelicher Betreuungsunterhalt, Feststellung individueller kind- oder elternbezogender Gründe statt starrem Altersphasenmodell, Vorrangstellung kindgerechter anderweitiger Betreuungsmöglichkeiten vor persönlicher Betreuung, kein abrupter Wechsel sondern von individuellen … mehr
26.11.2008
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt
Bundesgerichtshof
Urteil vom 26.11.2008
XII ZR 131/07
Fundstelle: FamRZ 2009, 406
Norm: §§ 1572, 1573 Abs. 2 BGB
Schlagworte: Krankheitsunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Befristung
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05.05.2008
Neue Berechnungsmethode, wenn geschiedener und neuer Ehepartner eigenes Einkommen erzielen
Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 05.05.2008
II-2 UF 135/06
Schlagworte: Konkurrierende Ansprüche gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsrechtsreform: neue Berechnungsmethode für den nachehelichen Unterhalt, wenn sowohl der geschiedene als auch der neue Ehepartner eigenes Einkommen erzielen, Additionsmethode, Kontrollberechnung, Einschränkung des … mehr
16.04.2008
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen durch Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Bundesgerichtshof
Urteil vom 16.04.2008
XII ZR 7/05
Fundstelle: FamRZ 2008, 1414
Norm: § 1579 BGB
Schlagworte: Härtegrund gemäß § 1579 Nr. 7 BGB, Grundsatz der Gegenseitigkeit im ehelichen Unterhaltsrecht, Widersprüchlichkeit des Verhaltens, Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen … mehr
05.03.2008
Keine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Bundesgerichtshof
Urteil vom 05.03.2008
XII ZR 22/06
Schlagworte: Zurechnung des vollen Mietwertes der ehemaligen Ehewohnung, wenn eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist, grundsätzliches Absetzen der mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten, keine einseitige Vermögensbildung des … mehr
06.02.2008
Keine Lebensstandardgarantie für den unterhaltsberechtigten Ehegatten
Bundesgerichtshof
Urteil vom 06.02.2008
XII ZR 14/06
Fundstelle: FamRZ 2008, 968
Norm: § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB
Schlagworte: Keine Lebensstandardgarantie im Recht des nachehelichen Unterhalts, nacheheliche Steigerungen des verfügbaren Einkommens sind zu berücksichtigen, … mehr
05.02.2008
Zumutbarkeitsprüfung: Zum Vertrauensschutz bei der Abänderung von alten Unterhaltsurteilen
Oberlandesgericht Hamm
Beschluss vom 05.02.2008
1 WF 22/08
Fundstelle: FamRZ 2008, 1000
Norm: § 1578 b BGB, § 36 Nummer 1, 2 und 7 EGZPO
Schlagworte: Behutsamer Übergang vom alten auf das neue Recht, Billigkeitsprüfung … mehr
07.10.2003
Steuervorteile durch Ehegattensplitting dürfen der aktuellen Ehe nicht entzogen werden
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 07.10.2003
1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94
Norm: Art. 6 Abs. 1 GG
Schlagworte: Steuervorteile durch Ehegattensplitting einer aktuellen Ehe dürfen nicht durch Gerichte an eine geschiedene Ehe weitergegeben werden
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